Justizminister Marco Buschmann zu Brandmauer zur AfD: Keine Zusammenarbeit möglich

Man könne mit einer Partei wie der AfD nicht koordiniert zusammenarbeiten, so versteht Bundesjustizminister Marco Buschmann im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) eine Brandmauer zu der Partei. „Man kann weder Absprachen treffen, noch Koalitionen eingehen. Das entspricht meiner Überzeugung“, betont Buschmann.

Der Minister warnte im gleichen Atemzug aber davor, die AfD als „Nazipartei“ zu benennen, wie es der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst unlängst tat: „Ich selbst bin mit dem Wort ‚Nazi‘ zurückhaltend, weil es auf geschichtliche Verbrechen rekurriert. Die waren und bleiben so singulär, dass man alles unterlassen sollte, was nur den Anschein erwecken könnte, sie zu verharmlosen“, stellt Buschmann klar. Zwar sei es nötig, mit völkischem und rechtsextremem Gedankengut hart ins Gericht zu gehen – doch er verweist im Interview lieber auf klare Termini der Verfassungsschutzbehörden.

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Auch ein Parteiverbotsverfahren sieht der 46-Jährige kritisch, wie er der „FAS“ sagte: „Ich bin der Meinung, dass man ein solches Verfahren nur anstrengen sollte, wenn man sich sicher ist, dass es erfolgreich wäre.“ Würde ein Verfahren zum Verbot der AfD scheitern, beschere man der Partei einen Propagandaerfolg. Buschmann vermutet, die AfD werde sich in diesem Fall die Entscheidung „wie einen Orden an die Brust heften und behaupten, reingewaschen zu sein.“

Keine weiße Weste

Bekämpfen könne man die AfD, die „alles andere als eine weiße Weste“ hat, indem man die Wählenden Tag für Tag neu von den seriösen Demokraten überzeuge, so der Justizminister. Man müsse sich fragen, warum eine so große Zahl an Menschen die AfD wählt und wie man das mit demokratischen Mitteln verändern könne. „Wenn man sich dieser Frage nicht stellt, nützt auch ein erfolgreiches Verbot nicht viel“, so Buschmann. Besonders sei Vorsicht durch Mobilisierungsfaktoren gefragt; eine neue populistische Partei könne auf den Plan gerufen werden und die Anstrengungen zunichtemachen.

Doch so groß Buschmanns Vorsicht auch ist, auch er beobachtet in den Jahren mit der AfD im Parlament eine Veränderung: „Der Diskurs im Parlament ist leider deutlich giftiger geworden.“ Zwar hätten seine Kollegen und er Wege gefunden, damit umzugehen, aber der Justizminister verurteilt im Interview den Umgang miteinander.

RND/ew