Grüne springen Pistorius im Streit mit FDP bei

Berlin. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angesichts seines Streits mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, an der Errichtung einer ständigen Bundeswehrbrigade in Litauen mitzuarbeiten. „Ich erwarte vom Finanzministerium bei der Bundeswehrbrigade in Litauen eine konstruktive Haltung“, sagte die Grünen-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Bei meinen Gesprächen in Litauen ist nochmal sehr klar geworden, was für eine große Verantwortung wir für Europas Sicherheit tragen. Deshalb braucht es mehr militärische und auch diplomatische Präsenz in der Region.“ Lührmann fügte hinzu: „Diese Prioritäten müssen sich in einem Sicherheitshaushalt für Deutschland widerspiegeln. Die Sicherheit Deutschlands und Europas darf nicht kaputtgespart werden.“

Auch ohne Krah bleibt die AfD Europas Schmuddelkind

Die AfD zieht nun ohne Spitzenkandidaten und ohne europäische Verbündete in den Europawahlkampf. Maximilian Krah hat der Partei geschadet – aber die Probleme der Partei liegen tiefer. Europas neurechte Kräfte wollen mit den Deutschen nun nichts mehr zu tun haben, kommentiert Jan Sternberg.

Lindner bestreitet Einspruch gegen Gesetzesentwurf

Pistorius hatte dem Finanzministerium einen Gesetzentwurf zukommen lassen, mit dem finanzielle Zulagen für Soldaten und Soldatinnen eingeführt werden sollen, die sich bereit erklären, in der 5.000-köpfigen ständigen Brigade in Litauen zu dienen. Sie soll 2027 voll einsatzfähig sein und bis dahin langsam aufwachsen. Die Zulagen würden in Teilen nahezu eine Verdoppelung des Solds bedeuten.

Lindner bestritt am Mittwochabend auf der Plattform X zunächst einen „Spiegel“-Bericht, wonach er Einspruch gegen den Gesetzentwurf eingelegt habe. „Aber meine Fachleute haben Fragen“, schrieb er. Sein Haus sei „keine Agentur, wo einfach Geld der Steuerzahler bestellt werden“ könne, fuhr Lindner wenig freundlich an Pistorius‘ Adresse fort.

Finanzministerium fragt nach Finanzierbarkeit

Das Finanzministerium fragt nach der Finanzierbarkeit des Gesetzes. Es wirft außerdem die Frage auf, ob es statt zum 1. Januar 2025 nicht auch erst 2027 oder 2028 in Kraft treten könne. Das freilich würde das Litauen-Projekt vermutlich grundsätzlich infrage stellen, weil es den Soldaten einstweilen keine Sicherheit und damit keine Planbarkeit böte. Pistorius will deshalb bei dem Plan bleiben.

Lindner hatte bereits der Forderung des Verteidigungsministers eine Absage erteilt, den Wehretat des kommenden Jahres um 6,7 Milliarden Euro zu erhöhen und die Verteidigungsausgaben dabei von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse auszunehmen. Nach der Absage meldete Pistorius für das laufende Haushaltsjahr einen Mehrbedarf von 3,8 Milliarden Euro – wegen der Militärhilfe für die Ukraine. Lindners Stellungnahme zu den Zulagen für Litauen-Soldaten facht das Zerwürfnis der beiden Kabinettsmitglieder nun weiter an.