Wohnen: Bauministerin Geywitz fordert zügige Verlängerung der Mietpreisbremse

Nachdem die Ampelkoalition sich in der vergangenen Woche auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse geeinigt hat, fordert Bundesbauministerin Klara Geywitz eine schnelle Umsetzung dieser Maßnahme. “Wir brauchen nun ein zügiges Gesetzgebungsverfahren, denn in einigen Ländern läuft die Mietpreisbremse im nächsten Jahr aus”, sagte die SPD-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Länder benötigten laut Geywitz ebenfalls noch Zeit, ihre Landesverordnungen entsprechend anzupassen.

Die Ampelkoalition hatte sich darauf geeinigt, die 2025 auslaufende Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern – so wie es die drei Parteien auch in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Die FDP stimmte der Verlängerung jedoch nur im Gegenzug für eine Einigung zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung zu. Auch dies ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.

Gleichzeitig hatte sich die Ampelregierung weitere Maßnahmen zum Mieterschutz vorgenommen. So sollen unter anderem die Kappungsgrenzen, welche die zulässige Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren festlegen, in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt von 15 auf elf Prozent absinken. Auf solche über die Mietpreisbremse hinausgehenden Vorhaben konnten sich die Koalitionspartner bisher noch nicht einigen, Widerstand kommt vor allem aus der FDP. Geywitz drängt hingegen auf deren Umsetzung: “Natürlich müssen auch die anderen im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zum Mietrecht umgesetzt werden”, sagte sie dem RND. Die Verlängerung der Mietpreisbremse sei nur “ein erster Schritt”.