SPD-Chef springt Pistorius bei: Mehr Geld für Sicherheit

Berlin. Nach anfänglicher Zurückhaltung unterstützt SPD-Chef Lars Klingbeil in der parteiinternen Kontroverse um umfangreiche Investitionen in die Bundeswehr jetzt offen den Kurs von Verteidigungsminister Boris Pistorius. „Wir müssen in den nächsten Jahren mehr Geld in unsere Sicherheit investieren, wenn wir in Frieden zusammenleben wollen“, sagte Klingbeil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Er betonte: „Mit Blick auf die Gefahr die von Aggressoren wie Russland ausgeht, heißt das vor allem, die Bundeswehr besser aufzustellen und auszustatten, damit wir verteidigungsfähig sind, und die Ukraine stark zu halten, damit Putin gestoppt wird. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat meine volle Unterstützung, wenn er genau dafür wirbt.“

Scholz will Kabinett „schwitzen“ sehen

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, sagte dem RND mit Blick auf den russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022: „Die Prioritäten haben sich seit Februar 2022 verschoben. Bei Sicherheit und Verteidigung sind wir in einer historischen Notsituation. Da können wir nun wirklich nicht sparen.“

Pistorius (SPD) hatte gefordert, die Ausgaben für Verteidigung und auch für Teile der Krisenvorsorge von der Schuldenbremse auszunehmen – Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist der Auffassung, dass die Hilfe für die Ukraine auch ohne eine Ausnahme der Schuldenbremse geleistet werden. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Pistorius bisher nicht öffentlich unterstützt, sondern erklärt, dass bei der Suche nach Einsparungen für den Haushalt 2025 alle Kabinettsmitglieder „schwitzen“ müssten.

Klingbeil sagte, fünf Verteidigungsminister der Union hätten in den vergangenen Jahren bei der Bundeswehr „ein Chaos“ hinterlassen. Das räume Pistorius nun gemeinsam mit dem Kanzler auf. „Scholz und Pistorius tragen in stürmischen Zeiten eine enorme Verantwortung für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.“ Die Zusammenarbeit mit dem sogenannten Globalen Süden müsse ausgebaut und die Demokratie nach innen gestärkt werden.

„Wehrpflicht keine überschaubare Aufgabe“

Trotz jüngster Äußerungen von Scholz, mit denen er auf Distanz zu Pistorius Plänen ging – wie in der Debatte über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht – sagte Westphal: „Es passt kein Blatt zwischen Verteidigungsminister und Kanzler.“

Scholz hatte die Bemühungen, den Personalmangel in der Bundeswehre zu beheben, jüngst eine „überschaubare Aufgabe“ genannt.

Westphal betonte: „Die Frage der Wehrpflicht ist keine überschaubare Aufgabe. Es ist eine anspruchsvolle gesellschaftliche Debatte, die wir führen müssen, was wir mit jungen Menschen in diesem Land machen.“ Er schlug vor: „Wir sollten über ein Gesellschaftsjahr reden und darüber, dass sich jeder junge Mensch in Verantwortung sehen muss für diesen Staat. Im sozialen Bereich, im ökologischen Bereich, oder in der Bundeswehr.“