Prozess gegen Reichsbürger: Ein Prozess, der die Justiz an ihre Grenzen bringt

Insgesamt 26 Verdächtige. Ein weiterer 72-jähriger Angeklagter ist im März gestorben. Zu den Beschuldigten gehören bereits bekannte sogenannte Reichsbürger wie der mutmaßliche Rädelsführer Heinrich XIII. Prinz Reuß oder der ehemalige Polizist Michael F. aus Niedersachsen. Angeklagt sind auch frühere und aktive Angehörige der Bundeswehr, darunter des Kommandos Spezialkräfte. Aber auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin aus Berlin, Birgit Malsack-Winkemann, wird dem Kern der Gruppe zugerechnet. Noch nie gab es in Deutschland ein Terrorismusverfahren, bei dem so viele Verdächtigte auf einmal festgenommen wurden. 

Der Tatvorwurf lautet: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Konkret soll das Netzwerk geplant haben, die demokratische Ordnung in Deutschland mit Gewalt zu beseitigen. Der Deutsche Bundestag sollte den Plänen zufolge gestürmt und Mitglieder der Regierung sollten festgesetzt werden. Dabei, so die Anklage, hätte die Gruppe auch Tote in Kauf genommen. Teil der Pläne waren demnach auch sogenannte Feindeslisten von Funktionsträgern auf Bundes-, Landes-, Kreis- und kommunaler Ebene. Im Anschluss hätte eine Übergangsregierung mit den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs eine neue staatliche Ordnung in Deutschland verhandeln sollen. Für sogenannte Reichsbürger existiert das Deutsche Reich (1871–1945) weiter; daraus leiten sie ihren Namen ab. Die Bundesrepublik und ihre Gesetze erkennen sie nicht an. 

Lesen Sie hier, wie gefährlich die Pläne der Gruppe waren und wie realistisch ihre Umsturzpläne.

Ungewöhnlich macht das Verfahren seine Größe. Die zuständige Generalbundesanwaltschaft hat die Verfahren gegen die Gruppe in drei einzelne Prozesse aufgeteilt. In Stuttgart geht es um den sogenannten militärischen Arm, in Frankfurt am Main sind ab 21. Mai die mutmaßlichen Rädelsführer angeklagt, in München ab 18. Juni die übrigen mutmaßlichen Mitglieder. Dass eine zusammenhängende Gruppe vor drei unterschiedlichen Gerichten angeklagt wird, hat es in der Justizgeschichte der Bundesrepublik bisher nicht gegeben. Ein Grund dafür ist zum einen die Platzfrage: In Kalabrien wurde für einen Antimafiaprozess eine Lagerhalle zu einem Gerichtssaal umgebaut, mehr als 300 Angeklagten wurde der Prozess gemacht. In Deutschland gibt es keine Gerichtssäle in dieser Größenordnung. Alleine in Stuttgart gibt es neun Angeklagte, dazu fünf Richter, zwei Ergänzungsrichter und 22 Verteidiger. Zudem hätten bei jedem Prozesstag alle ursprünglich 27 Angeklagten im Gericht sitzen müssen – eine logistische Herausforderung. Schon jetzt sind in Stuttgart alle neun Angeklagten in unterschiedlichen Gefängnissen rund um Stuttgart untergebracht, um Absprachen zu verhindern. 

Das ist theoretisch möglich. Jedes Gericht muss seine eigenen Beweise erheben und zu einem eigenen Urteil kommen. Grundsätzlich seien am Ende auch sich widersprechende Urteile möglich, sagte der Stuttgarter Gerichtspräsident Singer der dpa. Das gilt aber als unwahrscheinlich. 

Bei der Gruppe Reuß soll es sich um eine kriminelle Vereinigung gehandelt haben. Wie Legal Tribune Online schreibt, gibt es in Prozessen gegen solche Gruppen zwei große Themen. Es geht zum einen darum, herauszufinden, wie die Vereinigung gegründet wurde, wie ihre Strukturen sind und wie Entscheidungen getroffen wurden. Zum anderen geht es darum, wie die einzelnen Angeklagten in diesem Gesamtkonstrukt agiert haben – eher als Befehlsempfänger oder als Mastermind, das die geplanten Taten vorantrieb?

Der Prozess ist zunächst bis Anfang 2025 terminiert. Zweimal wöchentlich soll verhandelt werden. Alleine in Stuttgart sind 300 Zeuginnen und Zeugen benannt, darunter 270 Polizisten. Auch die Angeklagten der anderen beiden Prozesse könnten in Stuttgart vernommen werden – wenn sie aussagen wollen. Wie lange das Verfahren tatsächlich dauern wird, lässt sich derzeit noch nicht abschätzen.

Es sind Haftstrafen zwischen einem und zehn Jahren möglich. Einer der Angeklagten widersetzte sich einer Durchsuchung seiner Wohnung und schoss auf Polizisten. Zwei von ihnen wurden dabei verletzt. Er ist zusätzlich wegen Mordversuchs angeklagt. Dafür ist theoretisch eine lebenslange Haftstrafe möglich. 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine “harte Gangart” gegen derartige extremistische Strukturen angekündigt. “Diese militanten ‘Reichsbürger’ sind getrieben vom Hass auf unsere Demokratie”, sagte Faeser der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag in Berlin. “Wir werden unsere harte Gangart weiter fortsetzen, bis wir militante ‘Reichsbürger’-Strukturen vollständig offengelegt und zerschlagen haben”, fügte sie hinzu. Niemand in dieser extremistischen Szene solle sich sicher fühlen.