Geheimnisverrat: Zwei Briten wegen Spionage für China angeklagt

In Großbritannien sind zwei Männer wegen des Verdachts der Spionage für China angeklagt worden. Ihnen werde vorgeworfen, von Ende 2021 bis Februar 2023 Dokumente oder Informationen beschafft oder weitergegeben zu haben, “von denen angenommen wird, dass sie direkt oder indirekt für einen Feind nützlich sind”, teilte die Londoner Polizei mit. Die Männer sollen demnach an diesem Freitag vor Gericht erscheinen.

Der Anklage sei eine “extrem komplexe Ermittlung” vorangegangen, bei der es um “sehr ernstzunehmende Vorwürfe” gehe, sagte Dominic Murphy, der Leiter des Antiterrorkommandos. Zu weiteren Details wolle er sich nicht äußern. Um was für Informationen es sich bei dem Vorwurf der Weitergabe an China handeln soll, teilte die Behörde nicht mit.

Aus der Mitteilung geht weiter hervor, dass es im März 2023 zwei Festnahmen in Oxfordshire und Edinburgh gegeben habe. Beide damals Festgenommenen wurden demnach 2023 freigelassen, bei ihnen soll es sich offenbar um die nun angeklagten Männer handeln.  

Angeklagter soll für britisches Parlament gearbeitet haben

Bei einem von ihnen handelt es sich offenbar um einen früheren Mitarbeiter des britischen Parlaments. Im September, als die für Spionagefälle zuständige Antiterroreinheit von den Festnahmen vom März 2023 berichtet hatte, schrieben britische Medien, dass einer der Angeklagten wissenschaftlicher Mitarbeiter im Parlament war. Dort habe er Kontakt zu Abgeordneten der regierenden Konservativen Partei gehabt.

Unter ihnen sei auch der derzeitige Sicherheitsminister Tom Tugendhat gewesen. Der Minister habe allerdings nur begrenzten Kontakt mit dem Verdächtigen gehabt, was sich zudem auf die Zeit vor seinem Amtsantritt bezogen haben soll. Der Fall hatte im September für diplomatische Verstimmungen gesorgt. Der britische Premier Rishi Sunak warf China angesichts der Ermittlungen eine “Einmischung” in die parlamentarische Demokratie Großbritanniens vor. China wies Spionagevorwürfe “entschieden” zurück.

Anwälte des angeklagten Ex-Parlamentsmitarbeiters veröffentlichten eine Stellungnahme, in dem dieser seine “vollkommene Unschuld” beteuert. Er habe sein Berufsleben damit verbracht, andere über die Herausforderungen und Bedrohungen durch die Kommunistische Partei Chinas aufzuklären.

Auch Festnahmen im Zusammenhang mit Spionage in Deutschland

Zuvor war am heutigen Montag bekannt geworden, dass auch in Deutschland zwei Männer und eine Frau wegen der mutmaßlichen Spionage für China festgenommen worden sind. Die drei Verdächtigen seien deutsche Staatsbürger, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Ihnen wird vorgeworfen, dem chinesischen Geheimdienst über Umwege Informationen über “innovative” Militärtechnik übergeben zu haben, die für die chinesische Marine nutzbar sei. Auch hätten sie einen Speziallaser ohne Genehmigung dazu nach China exportiert.

Bisher zu den beiden Fällen veröffentlichte Mitteilungen von Behörden lassen auf keinen Zusammenhang zwischen der Anklage in Großbritannien und den Festnahmen in Deutschland schließen.