Biden verspricht Waffenlieferungen in dieser Woche

Washington. „Ich werde dieses Gesetz unterzeichnen und mich an das amerikanische Volk wenden, sobald es morgen auf meinem Schreibtisch liegt, damit wir noch in dieser Woche mit der Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine beginnen können“, hat US-Präsident Joe Biden am späten Dienstagabend (Ortszeit) unmittelbar nach der Freigabe neuer Milliardenhilfen für die Ukraine durch das US-Parlament angekündigt. Biden will noch in dieser Woche mit der Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine beginnen.

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Mit der Verabschiedung des Gesetzespakets, das auch Milliardenhilfen für Israel und Taiwan enthält, habe der US-Kongress die Macht der amerikanischen Führung in der Welt demonstriert, teilte Biden weiter mit. „Wir treten entschlossen für Demokratie und Freiheit und gegen Tyrannei und Unterdrückung ein.“

Es bestehe dringender Unterstützungsbedarf: Für die Ukraine, die einem unerbittlichen Bombardement aus Russland ausgesetzt sei, und für Israel, das sich in jüngster Vergangenheit beispiellosen Angriffen aus dem Iran ausgesetzt gesehen habe. „Dieses wichtige Gesetz wird unsere Nation und unsere Welt sicherer machen, da wir unsere Freunde unterstützen, die sich gegen Terroristen wie die Hamas und Tyrannen wie Putin verteidigen.“

Selenskyj ist erleichtert

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem US-Senat nach der Billigung eines milliardenschweren Hilfspakets für die „lebenswichtige Hilfe“ gedankt. Er schrieb am frühen Mittwochmorgen auf der Plattform X: „Diese Abstimmung stärkt Amerikas Rolle als Leuchtturm der Demokratie und als Führer der freien Welt.“ Er sei auch allen Amerikanern dankbar, die die Ukraine weiterhin unterstützten und erkennen würden, dass die historische Bedeutung dieses Gesetzes über die Politik hinausgehe, schrieb Selenskyj. „Die Langstreckenkapazitäten, die Artillerie und die Luftverteidigung der Ukraine sind entscheidende Instrumente für die baldige Wiederherstellung eines gerechten Friedens.“

Abstimmung über Ukraine-Hilfen

79 der 100 Senatorinnen und Senatoren votierten bei der Abstimmung am späten Dienstagabend (Ortszeit) für neue Ukraine-Hilfe, 18 dagegen. Die Zustimmung in der Parlamentskammer, in der die Demokraten eine Mehrheit haben, galt als sicher. US-Präsident Joe Biden hatte bereits angekündigt, das Gesetz unmittelbar nach Billigung durch den Senat zu unterschreiben. Das gilt aber als Formalie. Das Repräsentantenhaus hatte bereits am Samstag dem Gesetzentwurf zugestimmt, der auch Unterstützung für Israel beinhaltet.

Nach einer monatelangen Hängepartie billigte der US-Kongress also nun mit der Zustimmung des Senats die milliardenschwere Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine. Der Gesetzentwurf enthält unter anderem Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew.

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Aufstockung des US-Militärbestands

Im mehr als zwei Jahre dauernden Angriffskrieg Russlands gelten die USA als wichtigster Verbündeter der Ukraine. Das Pentagon hat übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge bereits ein erstes Paket mit umfassenden Militärhilfen vorbereitet, um der Ukraine die Hilfen nach Unterzeichnung des Gesetzes durch den Präsidenten so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Pentagon-Sprecher Pat Ryder sagte am Dienstag, man sei in der Lage, „innerhalb weniger Tage“ neue Militärhilfe zu liefern.

Das Paket sieht unter anderem Mittel für die Aufstockung des US-Militärbestands vor. Dieses Geld geht somit nur indirekt an die Ukraine, da die USA das von Russland angegriffene Land in der Regel mit Ausrüstung aus eigenen Beständen ausstatten. Der Rest ist für weitere militärische Unterstützung und Finanzhilfe auch in Form von Darlehen vorgesehen. Der Text dringt außerdem auf die Lieferung der weittragenden Raketensysteme vom Typ ATACMS. Bisher haben die USA ATACMS mit einer Reichweite von 165 Kilometern geliefert. Die Ukraine wünscht sich aber Systeme mit einer Reichweite von 300 Kilometern.

Unterstützung für Israel

Neben der Hilfen für die Ukraine billigte der Senat gut 26 Milliarden US-Dollar an Unterstützung für Israel. Damit sollen zum Beispiel Israels Raketenabwehr und die laufenden Militäroperationen der USA in der Region finanziert werden. Rund neun Milliarden US-Dollar sind für humanitäre Unterstützung gedacht, darunter für die Menschen im Gazastreifen. In dem Paket sind zudem rund acht Milliarden US-Dollar an Unterstützung für Taiwan und den Indopazifik-Raum enthalten.

Biden telefoniert mit Selenskyj

Am Montag hatten Biden und der ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj miteinander telefoniert. Nach Angaben des Weißen Hauses versprach Biden Selenskyj in dem Gespräch, schnell neue Sicherheitshilfen bereitzustellen, „um den dringenden Bedarf der Ukraine auf dem Schlachtfeld und in der Luftverteidigung zu decken“. Selenskyj sagte im Anschluss, es seien Details zur Lieferung neuer reichweitenstarker Raketen vom Typ ATACMS „finalisiert“ worden. Selenskyj machte noch keine Angaben dazu, welches Modell ATACMS die USA liefern wollen.

Die bisherigen US-Hilfen für die Ukraine waren ausgelaufen. Kiew ist auf die Unterstützung der USA angewiesen. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Regierung von Präsident Biden militärische Hilfe im Umfang von mehr als 44 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt. Hinzu kommen noch weitere Milliarden an nichtmilitärischer Finanzhilfe.

US-Militärhilfe auf dem Weg: Was nutzen die Milliarden der Ukraine?

Die von der Ukraine ersehnte und lange blockierte US-Militärhilfe gegen Russlands Angriffskrieg ist nun zum Greifen nahe. Aber was bringt sie wirklich? Und wie antwortet Moskau darauf? Ein Überblick.

Der Abstimmung im Repräsentantenhaus vorausgegangen war eine monatelange Blockade, weil in der von den Republikanern dominierten Kammer ein parteiinterner Machtkampf tobte. Der Vorsitzende Mike Johnson stand unter großem Druck vom rechten Rand seiner Partei und verhinderte die Abstimmung in seiner Kammer lange Zeit. Die Hardliner drohten ihm mit einem Misstrauensvotum. Sie lehnen weitere US-Hilfen für die Ukraine vehement mit der Argumentation ab, Steuergelder sollten zuallererst für den Schutz der eigenen Grenze ausgegeben werden und nicht für den Schutz anderer Länder.

Russlands Vize-Verteidigungsminister festgenommen

In Russland wurde derweil einer von mehreren Vize-Verteidigungsministern festgenommen. Timur Iwanow werde verdächtigt, Bestechungsgelder entgegengenommen zu haben, teilte Russlands Ermittlungskomitee mit. Details nannte die Behörde nicht. Iwanow, der den Posten seit 2016 innehatte, war laut Medienberichten im Verteidigungsministerium vor allem für Bauvorhaben zuständig – darunter in der besetzten ostukrainischen Stadt Mariupol, die Russlands Armee während der Belagerung in den ersten Kriegsmonaten 2022 selbst völlig zerstört hatte. Korruptionsvorwürfe gegen den 48-jährigen Politiker hatte nach Kriegsbeginn bereits das Team des mittlerweile in Haft ums Leben gekommenen Kremlgegner Alexej Nawalny geäußert.

Nato will Atomwaffen-Stationierung nicht auf weitere Länder ausweiten

Die Nato hat nach Angaben ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg nicht vor, Atomwaffen in weiteren Mitgliedsländern zu stationieren. Es gebe keine Pläne, das bisherige Arrangement der nuklearen Teilhabe auszuweiten, sagte Stoltenberg bei einem Auftritt mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak vor in Polen stationierten britischen Soldaten. Am Montag hatte Polens Präsident Andrzej Duda bekräftigt, sein Land sei offen für die Stationierung von US-Atomwaffen.

RND/dpa/sf