„Wir brauchen kein Kiffergesetz, sondern ein Konjunkturprogramm“

Wiesbaden. Herr Rhein, Islamisten können in Deutschland offensichtlich unbehelligt demonstrieren. Warum kann der Staat das nicht verhindern?

Wir haben in Deutschland ein liberales Demonstrationsgrundrecht, das sich aus unserer Geschichte begründet. Das ist richtig so, macht es aber schwierig, Demonstrationen zu untersagen. Oft scheitern Verbote daran, dass die Ordnungsbehörden sie schlecht begründen. Wichtig ist deshalb, die zuständigen Behörden personell und fachlich bestmöglich aufzustellen, um gegen solche unsäglichen Islamistendemos vorgehen zu können. Das heißt: strenge Auflagen, strenge Kontrollen, konsequentes Einschreiten bei Verstößen. Und grundsätzlich gilt: Demos dieser Art verbieten, wo immer es möglich ist.

Und wenn sich die Demonstrationen nicht verbieten lassen?

Wenn gegen die Auflagen verstoßen wird, dürfen wir nicht lange fackeln. Dann müssen solche Demonstrationen sofort aufgelöst werden. Die Polizei braucht dafür aber immer auch die Rückendeckung der Politik. Wir als Landesregierung geben diese Rückendeckung, in anderen Ländern und Städten ist das teilweise nicht ganz so klar erkennbar. Lassen Sie es mich deutlich sagen: Niemand ist gezwungen, in unserem demokratischen Land zu leben. Aber wer das möchte, muss die Trennung von Staat und Kirche achten und befolgen. Wir sind ein Rechtsstaat und kein Gottesstaat.

Hauptstadt-Radar

Der RND-Newsletter aus dem Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Sollten Menschen, die an solchen Demos teilnehmen, abgeschoben werden?

Der Staat muss reagieren, wenn die Toleranz ausgenutzt wird und Straftaten begangen werden. Deswegen bin ich dafür, dass jeder bei der Einbürgerung ein Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel ablegt. Wenn sich später herausstellt, dass jemand den Staat Israel infrage stellt, muss er sofort ausgewiesen werden.

Viele sind aber bereits eingebürgert und haben eine doppelte Staatsbürgerschaft. Ihr Vorschlag greift für diese Leute nicht.

Die Gerichte befassen sich mit den Straftaten. Und wer sein Aufenthaltsrecht verwirkt, muss gehen.

Wie kann die Radikalisierung in den sozialen Medien gestoppt werden?

Früher hat die Radikalisierung auf der Straße stattgefunden, etwa mit der „Lies“-Kampagne der Salafisten, die in Fußgängerzonen Korane verteilt haben. Mittlerweile findet die Radikalisierung mehr und mehr im Netz statt. Der Verfassungsschutz muss deshalb personell und technisch gestärkt werden, damit er solche Tendenzen so früh wie möglich erkennen kann. Dadurch haben auch Polizeibehörden und Landeskriminalämter die Leute schneller auf dem Schirm. Wir brauchen außerdem die Speicherung von IP-Adressen, um die Drahtzieher islamistischer Propaganda zu finden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dringt darauf. Die FDP, Grüne und Teile der SPD sind dagegen. Stattdessen soll das „Quick Freeze“-Verfahren kommen, das die Speicherung auf richterliche Anordnung ermöglicht.

„Quick Freeze“ ist ein Etikettenschwindel. Wo nichts gespeichert wird, kann man auch nichts einfrieren. Wir haben eine Bundesratsinitiative gestartet, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Die Ermittlungsbehörden brauchen eine Speicherfrist von mindestens 30 Tagen. Damit lassen sich viele der schlimmsten Verbrechen aufklären, nicht zuletzt Kinderpornografie. Kinderschänder haben kein Recht auf Privatsphäre. Datenschutz darf kein Täterschutz sein.

Die CDU will Asylverfahren in Drittstaaten auslagern, auch die Ministerpräsidenten anderer Parteien haben sich offen gezeigt. Welche nächsten Schritte müssen folgen?

Zur MPK am 20. Juni erwarten die Länder, dass die Bundesregierung in dieser Frage liefert. Mir ist klar, dass sich ein solches Modell nicht von heute auf morgen realisieren lässt. Der Kanzler muss aber endlich Lösungen präsentieren, den Auftrag dazu haben die Länder am 6. November letzten Jahres erteilt. Das ist lange her. Wir brauchen Antworten auf die Fragen, was rechtlich möglich ist, was praktisch möglich ist, wie sich die nötigen Standards in Drittstaaten wie Ruanda sicherstellen lassen. Ich möchte auch sehen, wie weit solche Abkommen mit Partnerländern geprüft wurden.

Sie ziehen Ruanda trotz der Menschenrechtslage in Betracht?

Ja, Ruanda kommt für die Drittstaatenlösung infrage, ebenso Albanien. Die Aufgabe der Bundesregierung ist nun, diese Optionen ernsthaft zu prüfen. An anderen Stellen dagegen sind wir schon weit gekommen: Wir haben Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen, mehr sichere Herkunftsländer, ab Sommer die Bezahlkarte und einen Asylkompromiss auf EU-Ebene. Das erkenne ich an, auch wenn manchem meine Bewertung zu positiv ist.

Demokratie-Radar

Wie steht es um die Demokratie in Deutschland? Unser RND-Team geht dem nach – jeden Dienstag in diesem Newsletter.dem Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Dem CDU-Chef Merz beispielsweise. Er hat sie öffentlich gerüffelt.

Ich nenne keine Namen. Aber warum sollten wir Erfolge kleinreden? Klar ist und bleibt: Wir müssen in der Migrationspolitik noch viele Schritte gehen und brauchen deutlich mehr Maßnahmen, um die illegale Migration nachhaltig zu begrenzen. Wenn das alles schneller ginge, wäre es gut.

Wenig erfolgreich ist die Lage der Wirtschaft. Braucht es einen Deutschlandpakt 2.0 zwischen Union und Ampel sowie Bund und Ländern?

Die Hand der Union für ein wirksames Paket zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit ist ausgestreckt. Aber die Wahrheit ist: Die Bundesregierung hat weder ein Konzept für neues Wachstum noch die Bereitschaft, etwas Substanzielles vorzulegen. Stattdessen auch hier: Streit. Wir brauchen kein Kiffergesetz, sondern ein Konjunkturprogramm. Die Union hat Vorschläge auf den Tisch gelegt: die Streichung des Solis für Unternehmen, die steuerliche Begünstigung von Überstunden, strengere Sanktionen beim Bürgergeld, die Halbierung der Netzentgelte, die dauerhafte Reduzierung der Stromsteuer. Es muss etwas passieren: Die schlechte wirtschaftliche Lage spüren wir mittlerweile auch massiv in den Landeshaushalten.

SPD und Grüne fordern einen höheren Mindestlohn. Gehen Sie mit?

Eine Mindestlohndebatte ist das falsche Signal zur falschen Zeit. Deutschland ist aktuell spitze bei den Belastungen und Schlusslicht beim Wachstum. Das müssen wir wieder ändern, ansonsten fehlt unseren Unternehmen das Geld für Investitionen und auch für höhere Löhne. Wir können nicht immer überall mehr Geld drauflegen.

Der Mindestlohn steigt 2025 auf 12,82 Euro. Ist die Mindestlohnkommission, in der Beschlüsse nicht einvernehmlich getroffen werden müssen, reformbedürftig?

Die Löhne müssen für die Unternehmen finanzierbar sein. Die Mindestlohnkommission entscheidet bewusst ohne die Politik, und daran sollte sich nichts ändern. Es ist richtig, dass nicht der Staat über Löhne und Tarife entscheidet, sondern die Sozialpartner. Das ist ein Erfolgsrezept der sozialen Marktwirtschaft, die uns seit Jahrzehnten trägt.

Apropos angespannte Haushalte: Unterstützen Sie die Bundesratsinitiative des Berliner Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) für eine Reform der Schuldenbremse?

Ich würde mich einer solchen Bundesratsinitiative nicht anschließen. Ich bin Anhänger der Schuldenbremse. Sie ist Ausdruck von Generationengerechtigkeit und Verantwortungsbewusstsein.

SPD und Grüne kritisieren sie als Investitionsbremse. Sie wissen um die kaputtgesparte Bahn.

Im Haushalt müssen Prioritäten gesetzt werden, um Investitionen zu ermöglichen. Man kann zum Beispiel auch privates Geld für die Infrastruktur mobilisieren. Ich finde die Idee eines Infrastrukturfonds bedenkenswert.

Zurück zur CDU: Altkanzlerin Angela Merkel kommt nicht zum Parteitag. Wünschen Sie sich eine Versöhnung von ihr und Friedrich Merz?

Versöhnung ist ein großes Wort. Ich kann das Verhältnis der beiden zueinander nicht beurteilen.

Das ist doch bekannt. Würde eine Entspannung des Verhältnisses ermöglichen, mehr Merkel-Wähler zurückzugewinnen?

Die CDU hat drei Wurzeln – die christlich-soziale, die liberale und die konservative. Alle drei sind wichtig und machen uns gemeinsam zur letzten echten Volkspartei in Deutschland. Nur als Team werden wir die nächste Bundestagswahl gewinnen.

Sollte die CDU angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Osten eine Koalition mit der Linkspartei in Betracht ziehen?

Nein. Die SED-Nachfolgepartei kann kein Partner für Christdemokraten sein.

Ist der Ausgang der Landtagswahlen im Osten irrelevant für die Frage, ob Merz Kanzlerkandidat wird? Die Entscheidung soll danach getroffen werden.

Friedrich Merz hat die Union vorangebracht. Er ist der Bundesvorsitzende der CDU und spielt daher in der Kanzlerkandidatenfrage eine besondere Rolle.

Wäre Friedrich Merz denn ein guter Bundeskanzler?

Ja, Friedrich Merz wäre ein guter Kanzler.

Haben Sie Vertrauen, dass Markus Söder die Füße stillhält und nicht gegen Merz stichelt?

Markus Söder genießt genauso wie ich, dass die Union beieinander und geschlossen ist. Klar ist aber: Auch der CSU-Vorsitzende spielt immer eine besondere Rolle in der Union.