Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilian Krah wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeit rechnet Bundesjustizminister Marco Buschmann mit weiteren derartigen Fällen. “Wir müssen davon ausgehen, dass wir auch in den nächsten Monaten weitere Enttarnungen vornehmen werden”, sagte Buschmann in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin.
Deutschland sei längst “in den Fokus autoritärer Mächte” geraten, die sich auch geheimdienstlicher Mittel bedienten, sagte der FDP-Politiker. Zudem widersprach Buschmann Vorwürfen der AfD, es handele sich in dem Fall des Krah-Mitarbeiters um eine Kampagne gegen die Partei. Die Justiz handele nicht nach “irgendwelchen politischen Erwägungen”, sondern ausschließlich auf der Basis von Recht und Gesetz. Wenn Haftbefehl erlassen und Untersuchungshaft angeordnet werde, bestehe ein “sehr, sehr hoher Verdachtsgrad” und außerdem die Gefahr, dass sich eine verdächtige Person andernfalls “aus dem Staub macht oder Beweise beiseiteschafft”.
Krahs Mitarbeiter Jian G. sitzt wegen des Vorwurfs der Spionage für China in Untersuchungshaft. Ihm wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall vorgeworfen. Die Bundesanwaltschaft bezeichnete G. als “Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdiensts”. Er soll im Januar 2024 wiederholt “Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber” weitergegeben haben. Zudem soll er für den Geheimdienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben.
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Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilian Krah wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeit rechnet Bundesjustizminister Marco Buschmann mit weiteren derartigen Fällen. “Wir müssen davon ausgehen, dass wir auch in den nächsten Monaten weitere Enttarnungen vornehmen werden”, sagte Buschmann in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin.
Deutschland sei längst “in den Fokus autoritärer Mächte” geraten, die sich auch geheimdienstlicher Mittel bedienten, sagte der FDP-Politiker. Zudem widersprach Buschmann Vorwürfen der AfD, es handele sich in dem Fall des Krah-Mitarbeiters um eine Kampagne gegen die Partei. Die Justiz handele nicht nach “irgendwelchen politischen Erwägungen”, sondern ausschließlich auf der Basis von Recht und Gesetz. Wenn Haftbefehl erlassen und Untersuchungshaft angeordnet werde, bestehe ein “sehr, sehr hoher Verdachtsgrad” und außerdem die Gefahr, dass sich eine verdächtige Person andernfalls “aus dem Staub macht oder Beweise beiseiteschafft”.
