Faeser will in zivile Verteidigung investieren – erster Plan liegt Ministerium vor

Berlin. Angesichts der neuen Bedrohungslage in Europa muss sich Deutschland nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch bei der zivilen Verteidigung ganz neu aufstellen. „Wir werden weitere erhebliche Investitionen in gute Warnsysteme, in moderne Hubschrauber und weitere Ausstattung vornehmen müssen“, sagte die Ministerin der Deutschen Presse-Agentur. Das Gleiche gelte für den effektiven Schutz kritischer Infrastruktur und die Versorgung für Krisenfälle.

Die russische Aggression in der Ukraine habe zu einer völlig veränderten Sicherheitslage geführt, sagte Faeser, „zuallererst bei unseren östlichen EU- und Nato-Partnern wie im Baltikum, aber auch durch hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe, Spionage und Desinformation bei uns“. Das bedeute: „Wir müssen neben der militärischen Abschreckung und Verteidigung daher zwingend auch den Zivilschutz stärken.“ Ihr Ministerium und die ihm unterstellten Behörden arbeiteten deshalb gemeinsam mit dem Bundesverteidigungsministerium intensiv an einem Operationsplan zur militärischen und zivilen Verteidigung. Eingebunden in die Arbeit an dem sogenannten OPLAN, der als geheim eingestuft ist und in einer ersten Fassung jetzt im Verteidigungsministerium vorliegt, sind unter anderem auch das Gesundheitsministerium sowie das Verkehrsressort.

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Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), das THW und die Hilfsorganisationen prüften aktuell die jeweiligen Leistungsanforderungen, die sich aus dem OPLAN ergäben, teilte BBK-Präsident Ralph Tiesler auf Anfrage mit. Beispiele für solche Anforderungen seien etwa die Versorgung von Verbündeten mit Treibstoff und Verpflegung sowie die Unterbringung von verbündeten Militärangehörigen auf dem Transport durch Deutschland.

Mehrheit der Deutschen ist für höhere Verteidigungsausgaben

Die Einschätzung Faeser teilt offenbar auch ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland. Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger ist einer Umfrage zufolge dafür, dass Deutschland und die europäischen Nato-Verbündeten in der veränderten Sicherheitslage ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen. Dafür sprachen sich in einer Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Zeitschrift „Internationale Politik“ 68 Prozent aus. Dagegen waren 29 Prozent. Die Umfrage lag der Deutschen Presse-Agentur am Montag vor.

Dass Deutschland und die Nato-Mitglieder in Europa künftig Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen sollen, meint demnach eine Mehrheit in allen befragten Bevölkerungs- und Wählergruppen, wobei die Zustimmung im Westen Deutschlands und bei Männern insgesamt höher war.

Die deutlichste Zustimmung findet eine Erhöhung demnach bei Anhängern der Union (90 Prozent), die geringste bei denen der AfD (61 Prozent). Unter den Anhängern der SPD sind demnach 72 Prozent dafür, bei den Grünen 75 Prozent und bei FDP 88 Prozent.

RND/dpa