BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 vor steigendem Antisemitismus durch Moslems gewarnt. „Die furchtbaren Eskalationen im Nahen Osten nach dem Terror der Hamas gegen Israel wirken sich auch bei uns aus“, sagte Faeser mit Blick auf den aktuellen Bericht.
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang betonte: „Das Risiko dschihadistischer Anschläge ist seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel weiter gestiegen.“ Sowohl Terrororganisationen wie der Islamische Staat Provinz Khorasan, aber auch „radikalisierte Einzeltäter ohne erkennbare Anbindung an Terrororganisationen“ seien eine Gefahr für die innere Sicherheit.
Insgesamt gehören laut Verfassungsschutz 27.200 Personen zum islamistischen Spektrum. Dabei gibt es legalistische Gruppen wie die türkische „Millî Görüş“-Bewegung, die durch gesetzeskonforme Arbeit wie Vorträge und Lobbyarbeit ihre Botschaft verbreiten wollen, aber auch Terrororganisationen wie den Islamischen Staat.
Verfassungsschutz erfaßt tausende AfD-Mitglieder
Im Bereich Linksextremismus zählt der Verfassungsschutz 37.000 Personen, von denen er 11.200 für gewaltbereit hält. Das ist ein leichter Anstieg im Vergleich zum Vorjahr, damals vermerkte die Behörde 10.800 gewaltaffine Linksextremisten.
Mit 40.600 Personen, von denen 14.000 als gewaltbereit eingestuft werden, stellt der Rechtsextremismus in Deutschland laut Inlandsgeheimdienst die größte Gefährdergruppe. Von den mehr als 40.000 angeblichen Rechtsextremisten sind 11.000 Mitglied bei der AfD. Grundsätzlich könnten aufgrund der inhaltlichen Heterogenität innerhalb der Partei nicht alle Mitglieder als rechtsextremistisch bezeichnet werden.
Aber: „Der 14. Bundesparteitag der AfD am 28. Juli 2023 in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) und die darauffolgende Europawahlversammlung bestätigten die bereits im Vorjahr festgestellte Stärkung der extremistischen Strömungen innerhalb der Partei“, heißt es im Bericht.
Wer falsch abstimmt, wird zum Rechtsextremisten deklariert
Aufgrund der „Abstimmungsergebnisse im Rahmen der am 29. und 30. Juli sowie vom 4. bis 6. August 2023 in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) abgehaltenen Europawahlversammlung sowie aufgrund von Äußerungen von Parteifunktionären beträgt das extremistische Personenpotential innerhalb der AfD etwa 11.000 Personen“.
Mit Blick auf den Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober vergangenen Jahres und den anschließenden Krieg im Gazastreifen heißt es im Verfassungsschutzbericht, die Ereignisse würden von Rechtsextremisten instrumentalisiert. „So wurde von einigen Akteuren angesichts propalästinensischer Demonstrationen in Deutschland von einem ‚Import‘ des Konflikts gesprochen und Migration pauschal als Wurzel gesellschaftlicher und sozialer Probleme in Deutschland dargestellt.“
