Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden sind drei weitere Tatverdächtige ermittelt worden. Die Wohnungen der Beschuldigten im Alter von 17 und 18 Jahren seien am Sonntag durchsucht worden, teilte das Landeskriminalamt in Dresden mit. Es sei Beweismaterial beschlagnahmt worden, das nun ausgewertet werde.
Ein weiterer 17-Jähriger hatte sich bereits in der Nacht zum Sonntag der Polizei gestellt. Im Verlauf der Ermittlungen konnten den Angaben
zufolge zunächst zwei weitere Beschuldigte identifiziert werden. Deren
Wohnungen wurden auf Anordnung des Amtsgerichts Dresden am frühen Sonntagabend
durchsucht. Noch am Sonntag wurde demnach ein vierter
Beschuldigter ermittelt, dessen Wohnung am späten Abend ebenfalls durchsucht
wurde.
Matthias Ecke musste notoperiert werden
Ecke war am Freitagabend im Dresdner Stadtteil Striesen
unterwegs, um Wahlplakate aufzuhängen, als er brutal
attackiert wurde. Den bisherigen Erkenntnissen zufolge schlugen vier
junge Männer auf ihn ein – so stark, dass der 41-Jährige noch am selben
Abend schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert und operiert werden
musste. Zuvor soll die Gruppe einen 28-Jährigen angegriffen haben, der für die
Grünen Wahlplakate anbrachte.
Der Angriff sorgte parteiübergreifend für Entsetzen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete den Angriff als Bedrohung
für die Demokratie. FDP-Chef Christian Lindner beklagte eine “Enthemmung
der politischen Auseinandersetzung”. Bundespräsident Frank-Walter
Steinmeier bezeichnete den Gewaltausbruch als Warnung.
Polizei Essen ermittelt nach Angriff auf Grünen-Politiker
Auch in Essen laufen die Ermittlungen nach dem Angriff auf zwei Grünen-Politiker. “Wir haben bislang keine
Tatverdächtigen ermitteln können”, sagte eine Sprecherin der Polizei. Die Ermittler hoffen nun, durch weitere Zeugenhinweise auf die
Spur der Täter zu kommen.
Der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und
der dritte Bürgermeister der Stadt Essen, Rolf Fliß (beide Grüne), waren am Donnerstagabend laut eigenen Angaben nach einer Parteiveranstaltung attackiert worden. Nach
einem zunächst freundlichen Gespräch sei es zu einem Streit und zu
Beleidigungen gekommen. Schließlich sei Fliß ins Gesicht geschlagen und
dabei leicht verletzt worden.
Gewaltdelikte gegen Parteirepräsentanten hatten zuletzt deutlich
zugenommen. Laut Bundesregierung waren Politikerinnen und Politiker der
Grünen besonders betroffen: 1.219 Fälle wurden laut vorläufigen Zahlen
im Jahr 2023 erfasst. Das ist ein deutlicher Anstieg, 2022 waren es noch
575 Delikte. Auch AfD-Politikerinnen und Politiker wurden häufig
tätlich angegriffen. 478 Fälle erfasst die vorläufige Statistik. Am
dritthäufigsten traf es die SPD mit 420 Delikten.
