Büchen: Haushaltssperre, weil Steuer-Einnahmen fehlen

Büchen. Abgesagt. Die „Party am Pool“ in Büchen, die am 8. Juni steigen sollte, findet nicht statt. Das ist die erste, spürbare Auswirkung der Haushaltssperre. Vor anderthalb Wochen hat Bürgermeister Dennis Gabriel (CDU) dem Geldausgeben in der Gemeinde einen Riegel vorgeschoben. 2,6 Millionen Euro Defizit wurden in diesem Jahr ohnehin erwartet. „Jetzt haben zwei hier ansässige Unternehmen ihre Steuerabgaben angepasst wegen der Konjunktur“, erklärt Gabriel. Das Resultat: 650.000 Euro Einnahmen fallen weg.

Deshalb die Sperre. Bis die wieder aufgehoben wird, muss jede Ausgabe über den Schreibtisch des Bürgermeisters. Das zu verlangen, erlaubt ihm das Gesetz, wie Kreissprecher Tobias Frohnert erklärt. Die Kreisverwaltung ist die Kommunalaufsicht. Ihr muss eine Haushaltssperre zwar nicht gemeldet werden. Den Nachtragshaushalt aber, den die Gemeinde jetzt schnell planen und beschließen muss, muss die Kommunalaufsicht genehmigen. „Das ist schon stressig“, sagt Dennis Gabriel. Die Kommunalaufsichtsbehörde steht dabei laut Frohnert den Kommunen beratend zur Seite, wenn diese das wünschen.

Büchen muss sparen oder mehr einnehmen

Weil der Haushalt ohnehin so knapp ist, hat die Kommunalaufsicht des Kreises bereits Auflagen verhängt. Zum Beispiel müssen neue Kredite genehmigt werden. „Nun ist gefährdet, dass wir das einhalten können“, sagt Dennis Gabriel. Wie Kreissprecher Frohnert sagt, müssen Gemeinden, die in solch finanzielle Schieflage geraten sind, „entweder sparen oder mehr einnehmen oder bestenfalls beides“.

Alle im Büchener Rathaus, die ein Budget verwalten, sollen laut Bürgermeister Gabriel jetzt prüfen, welche Ausgaben zwingend erforderlich sind, welche verschoben werden und welche ganz wegfallen können. Stellen werden zunächst nicht wiederbesetzt. „Das heißt, dass wir erst mal mit weniger Personal auskommen müssen“, sagt der Rathauschef.

Kita und Feuerwehrhaus nicht betroffen

Bauvorhaben, die schon laufen, sollen nicht angetastet werden. Das Feuerwehrhaus und die Kita Forschernest werden wie geplant weiter um- beziehungsweise ausgebaut. Auch die Arbeiten am Klärwerk sind nicht betroffen. Kommen auf die Einwohnerinnen und Einwohner Steuererhöhungen zu? „Wir haben schon zu Jahresbeginn Steuern erhöht“, sagt Gabriel. „Ich hoffe, dass wir damit auskommen.“

Er hofft, dass die Verwaltung dem Finanzausschuss Mitte Juni einen ersten Entwurf präsentieren kann. „Das Ziel ist, vor den Ferien eine Extrasitzung der Gemeindevertretung zu organisieren und den Nachtragshaushalt zu beschließen“, erklärt der Bürgermeister. Danach werde der Plan der Kommunalaufsicht vorgelegt. Erfolgt dann die Genehmigung, hebt Gabriel die Haushaltssperre wieder auf. Vorher nicht.

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„Wir kommen da wieder raus“

Die Situation erfordert Aufwand. Drei bis vier Gespräche führt Bürgermeister Gabriel am Tag über mögliche Einsparungen. Aber: „Mir war klar, dass der Haushalt ein dauerhaftes Thema wird, als ich mich beworben habe.“ Es sei nicht das erste Mal, dass Büchen in finanzielle Schwierigkeiten gerät. „Wenn wir nicht jetzt anfangen, gegenzusteuern, wird es schwierig.“

Dennoch: Negative Reaktionen auf die Haushaltssperre und auch auf die Absage der Poolparty hat Dennis Gabriel bislang nicht erhalten. „Es sind alle verständnisvoll.“ Den Menschen in Verwaltung und Politik sei bewusst, dass alle Einschnitte akzeptieren müssten. Ihn freut, dass bislang alle konstruktiv miteinander arbeiten. „Wir kommen da wieder raus“, ist Gabriel überzeugt. Aber bis dahin muss Büchen den Gürtel noch etwas enger schnallen.

LN