Attacke auf SPD-Kandidaten Matthias Ecke in Dresden

Dresden. Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke hat die Task Force Gewaltdelikte des Landeskriminalamtes die Ermittlungen übernommen. Das teilte das sächsische Innenministerium am Samstag mit.

Der Europaabgeordnete Matthias Ecke (SPD) war beim Plakatieren im Dresdner Stadtteil Striesen angegriffen und schwer verletzt worden. Die SPD Sachsen sprach am Samstag davon, dass Ecke operiert werden muss. Laut Polizeiangaben ereignete sich die Attacke gegen 22.30 Uhr, dabei schlugen vier Unbekannte auf den 41-jährigen Politiker ein. Es habe bei anderen Plakatierteams weitere Einschüchterungsversuche, Plakatzerstörungen und Beleidigungen gegeben.

Auch ein Mitglied der Grünen wurde beim Plakatieren in unmittelbarer Nähe zur Attacke auf Ecke gegen 22.30 Uhr angegriffen. Die Person sei getreten und geschlagen worden, bestätigten die Grünen.

Politiker zeigen sich bestürzt

René Repasi, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, äußerte sich bestürzt zu dem Vorfall: „Der brutale Angriff auf Matthias Ecke durch Neonazis ist nicht nur ein Angriff auf ihn, sondern auf alle, die für Demokratie und Freiheit stehen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Diese Attacke ist kein isoliertes Ereignis, sondern Teil einer Serie von Übergriffen“. Sie zeige, wie entgrenzt der Hass auf der politischen Rechten und wie wichtig der Einsatz für Demokratie sei, so Repasi. Die gesamte SPD stehe in voller Solidarität mit Matthias Ecke, seiner Familie und allen, die unermüdlich gegen die Feinde der Demokratie kämpfen.

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Faeser: Neue Dimension von antidemokratischer Gewalt

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte ein hartes Vorgehen des Rechtsstaats an. Wenn sich der Angriff als politisch motivierter Anschlag bewahrheite, sei diese schwere Gewalttat „auch ein schwerer Angriff auf die Demokratie“, erklärte Faeser am Samstag. „Wir erleben hier eine neue Dimension von antidemokratischer Gewalt“, sagte sie.

Die SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil verurteilten den Angriff als „hinterlistig“. „Er ist ein Angriff auf alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, die mit Leidenschaft für unsere Demokratie und den Rechtsstaat eintreten“, hieß es in einer Erklärung. „Die Täter wollen uns als Repräsentanten einer demokratischen Gesellschaft einschüchtern. Aber das wird ihnen niemals gelingen.“

SPD Sachsen: AfD hat Anteil an der Enthemmung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärte, die Attacke entsetze ihn zutiefst und sei durch nichts zu rechtfertigen. Man werde die faire Wahlwerbung entschieden verteidigen.

Auch die Vorsitzenden der SPD Sachsen, Henning Homann und Kathrin Michel, verurteilten die Tat und machten auch die AfD verantwortlich: „Die Saat, die AfD und andere Rechtsextreme gesät haben, geht auf. Deren Anhänger sind mittlerweile völlig enthemmt und betrachten uns Demokraten beim Ausüben ihrer Grundrechte offenbar als Freiwild. Jede Verharmlosung verbietet sich“, hieß es in einer Mitteilung.

RND/dpa/lau