Antisemitismusbeauftragter warnt vor antiisraelischen Protesten

Berlin. Angesichts der Proteste gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen an vielen US-Universitäten befürchtet der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung eine Eskalation antiisraelischer Aktionen auch in Deutschland. „Ich beobachte mit großer Sorge an den deutschen Hochschulen eine aggressive antiisraelische Stimmung, die auch antisemitisch motiviert ist“, sagte Felix Klein der „Rheinischen Post“ (Samstag).

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„Wir haben zwar nicht die Dimensionen erreicht, die in den USA zu beklagen sind. Aber eine antisemitische Grundhaltung ist leider weitverbreitet und kann sehr schnell zu einer Eskalation führen.“ Am Freitag hatten an der Humboldt-Universität (HU) in Berlin rund 150 Menschen gegen den Krieg protestiert.

Lage in USA droht zu eskalieren

In den USA protestieren Tausende Studenten seit mehr als zwei Wochen gegen den israelischen Militäreinsatz und für Solidarität mit im Gazastreifen lebenden Palästinensern. Berichten zufolge wurden in dem Zusammenhang 2000 Menschen festgenommen worden. Bei den Protesten geht es meist um die Forderung an Hochschulen und Unternehmen, finanzielle Beziehungen zu Israel zu kappen. Kritiker werfen insbesondere dem radikalen Teil der Protestbewegung Antisemitismus und die Verharmlosung der Terrororganisation Hamas vor.

Klein sagte der Zeitung, er höre immer wieder von völlig inakzeptablen Fällen, bei denen jüdische Studierende für das verantwortlich gemacht werden, was die israelische Armee tue. „Sie werden in Kollektivhaft genommen und etwa nur dann in Hörsäle oder Seminarräume gelassen, wenn sie das militärische Vorgehen verurteilen. Viele trauen sich dadurch nicht mehr an die Uni oder zeigen ihre jüdische Identität nicht mehr so offen.“ Universitäten sollten von ihrem Hausrecht konsequent Gebrauch machen, etwa an zentralen Eingängen zum Ausdruck bringen, dass politisches Handeln von Nicht-Universitäts-Angehörigen nicht geduldet wird. Hausfriedensbruch oder Landfriedensbruch sollte auch angezeigt werden.

RND/dpa