Berlin. Das Hin und Her zu einer Gaza-Resolution im UN-Sicherheitsrat hält an. Das ist bedauerlich. Die Lage vor Ort ist zu dramatisch, um dort, wo über die Einhaltung von Menschenrechten und von Völkerrecht gewacht werden sollte, geopolitische Stellvertreterkonflikte und Machtspielchen auszufechten. Es wäre höchste Zeit, sich endlich unterzuhaken.
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Die fortwährende Selbstblockade des Sicherheitsrats sollte allerdings nicht den Blick darauf verstellen, dass sich Entscheidendes getan hat. Die USA hat sich – in ihrem gescheiterten Resolutionsentwurf – erstmals dazu durchgerungen, eine sofortige Waffenruhe im Gaza-Krieg zu fordern.
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Netanjahu auf Konfrontationskurs
Es macht deutlich, wie alleine die von Rechtsextremen durchwirkte israelische Regierung mittlerweile mit ihrem Konfrontationskurs steht. Das Vorgehen gegen die Terrororganisation Hamas ist und bleibt verständlich und notwendig. Dabei aber so viel Leid von palästinensischen Zivilisten und Zivilistinnen in Kauf zu nehmen, so viele Tote, Verletzte Hungernde, lässt sich nicht rechtfertigen – nicht kurzfristig, und auch nicht auf lange Sicht.
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Denn Leid ist eine gute Basis für Groll und Hass. Es ist ein Aufbauprogramm für die Hamas. Kontraproduktiver geht es kaum. Und wenn die israelische Regierung parallel Land im Westjordanland für Siedler beschlagnahmt, zeigt sich: Von Frieden hält der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu, der auch um sein politisches Überleben kämpft, reichlich wenig.
Aber Netanjahu und die Seinen sind nicht ganz Israel. Es ist daher wichtig, wenn die internationalen Verhandlungen, die auf Waffenruhe, Geiselfreilassung hinwirken und die Basis legen sollen für eine Zwei-Staaten-Lösung, sich nicht beeindrucken lassen. Nicht von Netanjahus Wüten, nicht von der Aggressivität der Hamas, nicht vom Hin und Her im UN-Sicherheitsrat. Der Druck auf beide Seiten muss weiter steigen. Damit endlich die Geiseln nach Hause kommen, damit endlich die Waffen schweigen.
