Zehntausende auf den Straßen – Angriff auf Polizei in Stuttgart

Berlin. Mehr als Zehntausend Menschen haben sich am 1. Mai an linken und linksextremen Demonstrationen beteiligt, vor allem in Berlin und Hamburg. Die Polizei stand jeweils mit einem Großaufgebot parat, um mögliche Krawalle in der Nacht zu verhindern. Vor dem Hintergrund der Spannungen um den Gaza-Krieg gab es besonders Sorgen über mögliche propalästinensische Aktionen mit möglicherweise verbotenen Slogans gegen Israel. Daneben gab es die traditionellen Demonstrationen der Gewerkschaften am Tag der Arbeit für mehr soziale Gerechtigkeit, bei denen es kaum Vorfälle gab.

Tausende Polizisten bei Revolutionärer 1. Mai-Demo in Berlin im Einsatz

In Berlin folgten zunächst mindestens 4000 Menschen dem satirischen Aufruf zur „Razzia im Villenviertel“ im Stadtteil Grunewald. Die linken Organisatoren prangerten den aus ihrer Sicht zu großen Reichtum einiger Mitbürger an.

Tausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen zur „Razzia im Villenviertel“.

Quelle: IMAGO/A. Friedrichs

Am Abend versammelten sich nach Polizeiangaben rund 3600 Menschen zum Start der sogenannten Revolutionären 1. Mai-Demonstration in Berlin versammelt. Der Zustrom am Südstern im Stadtteil Kreuzberg sei noch groß, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwochabend kurz vor dem Start des Protestzuges. Erfahrungsgemäß kämen auf der Strecke immer noch viele Menschen hinzu, hieß es von der Polizei. „Wir sind schon unglaublich viele!“, hieß es von den Veranstaltern bei der Onlineplattform X.

Die Polizei erwartete mehr als 10.000 Teilnehmer und rechnete mit aggressiven Demonstranten sowie Angriffen mit Flaschen- und Steinwürfen. Linke und linksradikale Gruppen hatten zu dem Protest aufgerufen. In früheren Jahren kam es bei der Demonstration zu Gewaltausbrüchen vor allem durch linksautonome Randalierer. Nach Hinweisen von Anwohnern entdeckte die Polizei am Rande der Strecke am Nachmittag Steindepots.

Teilnehmer der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration” halten ein Banner mit dem Schriftzug „Die Reichen wollen Krieg – Die Jugend eine Zukunft” hoch.

Quelle: Sebastian Gollnow/dpa

„Die Sicherheit unserer Stadt hat oberste Priorität“

„Die Sicherheit unserer Stadt hat oberste Priorität“, erklärte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) auf der Plattform X (vormals Twitter). Die Polizei werde konsequent gegen Straftäterinnen und Straftäter vorgehen. Die Polizei teilte mit, sie begleite mit 5600 Kräften insgesamt 19 Versammlungen. Unterstützt werde man von 2400 Polizistinnen und Polizisten aus anderen Bundesländern. Bereitgehalten wurden auch Räumfahrzeuge, Wasserwerfer, ein Hubschrauber und Lichtmasten zum Ausleuchten der Straßen vor allem in den Stadtteilen Kreuzberg und Neukölln.

Eine Demonstration des Gewerkschaftsbundes DGB wurde nach Angaben der Polizei zeitweise angehalten, weil dort wiederholt propalästinensische Sprechchöre gerufen und Transparente gezeigt wurden.

Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf Transporter eines großen Versandhändlers in Berlin-Reinickendorf tauchte ein Bekennerschreiben auf, wie die Polizei bestätigte. Ein politisches Tatmotiv sei nicht ausgeschlossen. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen. Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ berichtet. Am frühen Morgen hatten mehrere geparkte Lieferwagen gebrannt. 16 Fahrzeuge wurden durch Feuer oder Hitze beschädigt. Menschen kamen nicht zu Schaden.

Angriffe auf Polizisten bei linker Demo in Stuttgart

In Stuttgart wurde eine Demonstration der linken Szene in der Innenstadt beendet, wie die Polizei auf X mitteilte. Es sei zu Angriffen auf Einsatzkräfte gekommen. Die Beamten hätten mit Pfefferspray und Schlagstöcken reagiert. Die Demonstration richtete sich nach Polizeiangaben „gegen Sozialabbau“, setzte sich „für eine solidarische Gesellschaft“ ein und sei von einer Einzelperson angemeldet worden. Es sei zu „massiven Straftaten und Auflagenverstößen“ gekommen.

Einheiten der Polizei stoßen während der Revolutionären 1. Mai Demo in der Stuttgarter Innenstadt mit Demonstrationsteilnehmern zusammen. Dabei wurde auch Pfefferspray angewendet.

Quelle: Christoph Schmidt/dpa

Tausende Menschen bei Demos in Hamburg – Wasserwerfer und Räumpanzer

In Hamburg gingen mehr als 6000 Menschen mit linken und linksextremen Gruppen auf die Straße. Aufgerufen hatten Anarchisten aus dem Umfeld des linksautonomen Zentrums Rote Flora, das Umverteilungsbündnis „Wer hat, der gibt“ und der vom Verfassungsschutz als gewaltorientiert eingestufte Rote Aufbau. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Entlang des Weges standen Wasserwerfer und Räumpanzer bereit. Auch die Reiterstaffel war zu sehen.

Am frühen Nachmittag waren nach Polizeiangaben in der Spitze 1350 Demonstranten mit dem anarchistischen Bündnis „Schwarz-Roter 1. Mai“ vom Bahnhof Sternschanze durch St. Pauli zum Altonaer Balkon gelaufen. Motto: „Solidarisch. Selbstbestimmt. Herrschaftsfrei“. Als sie an der Roten Flora vorbeikamen, wurde vom Dach Pyrotechnik gezündet. Insgesamt sei der Aufzug aber friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher.

Einsatzkräfte der Hamburger Polizei beobachtet die Teilnehmer bei einer Demonstration linker Gruppen zum 1. Mai im Schanzenviertel.

Quelle: Axel Heimken/dpa

„Wer hat, der gibt“-Demo führt durch Hamburger Nobel-Stadtteile

Die mit laut Polizei 4000 Teilnehmern größte Demonstration startete wenig später vom Bahnhof Dammtor. Der bunte Zug des Bündnisses „Wer hat, der gibt“ führte durch die Nobel-Stadtteile Harvestehude und Pöseldorf zum Eppendorfer Baum. „Lasst uns das Geld von denen holen, die es im Überfluss haben, um es denen zu geben, die es brauchen“, hieß es im Aufruf. Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf

Am späten Nachmittag startete die „Revolutionäre 1.-Mai-Demo“ des Roten Aufbaus vom Hauptbahnhof. Die Polizei sprach hier zunächst von gut 1000 Teilnehmern. Unter dem Slogan „Krieg, Krise, Kapitalismus – so wie es ist, darf es nicht bleiben“ sollte die Demonstration unter anderem durch St. Georg, Hohenfelde und Eilbek bis zum S-Bahnhof Landwehr führen.

Demokratie-Radar

Wie steht es um die Demokratie in Deutschland? Unser RND-Team geht dem nach – jeden Dienstag in diesem Newsletter.

Queer-feministische Demo gegen Kapital und Patriarchat

Die linksextremen Aufzüge hatten in der Walprugisnacht mit queer-feministischen Demonstrationen gegen Kapital und Patriarchat sowohl in Berlin als auch Hamburg begonnen. Unter dem Motto „Take back the Night“ beteiligten sich laut Polizei in Berlin-Friedrichshain bis zu 2800 vorwiegend weibliche Demonstrierende und in Hamburg-St. Pauli rund 900. In Berlin wurden acht Menschen vorläufig festgenommen und eine Polizeieinsatzkraft leichte verletzt. In Hamburg gab es keine größeren Zwischenfälle.

Feiern in Kreuzberg auch ohne Myfest

In Berlin-Kreuzberg war das lange übliche Straßenfest Myfest auch in diesem Jahr abgesagt worden. Dennoch feierten Zehntausende am Nachmittag auf den Straßen und Plätzen. Viele Kneipen, Bars und Späti verkauften Getränke und Essen, zum Teil wurde auch Musik gemacht. An vielen Stellen herrschte Partystimmung.

1. Mai: Was hat es mit dem Tag der Arbeit auf sich?

Am 1. Mai ist Tag der Arbeit in Deutschland und einigen anderen Ländern. Was sind die Ursprünge – und handelt es sich um einen gesetzlichen Feiertag? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor dem 1. Mai gesagt, die Polizei müsse „sofort hart durchgreifen, wenn es rund um den 1. Mai zu Krawallen, Gewalttaten und Judenhass auf unseren Straßen kommt“. Auch „mögliche weitere Solidaritätsaktionen der linksextremistischen Szene wegen der Verhaftung der untergetauchten RAF-Terroristin“ seien völlig inakzeptabel.

Auch Rechtsextreme demonstrierten

Auch Rechtsextreme demonstrierten am 1. Mai an mehreren Orten. Im niedersächsischen Celle organisierte der bekannte Neonazi Christian Worch eine Demonstration, zu der auch die NPD Hamburg und andere Neonazi-Gruppen mobilisierten. Rund 20 Rechtsextremisten nahmen laut „Cellescher Zeitung“ an der Demo teil, die Polizei zeigte massive Präsenz, um Zusammenstöße zwischen Rechten und Gegendemonstranten zu verhindern.

Im sächsischen Aue demonstrierte die rechtsextreme Kleinpartei Freie Sachsen demonstrieren. Die Brandenburger AfD mobilisierte zu einer Kundgebung in Cottbus. Die sächsische AfD veranstaltete ein „Familienfest“ in Dresden, auf dem auch Parteichef Tino Chrupalla und der Europawahl-Spitzenkandidat Maximilian Krah auftraten.

RND/dpa/feh/seb