Yasmin Fahimi: DGB-Chefin warnt vor abnehmender Akzeptanz für Klima-Transformation

Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin
Fahimi, sieht nach eigenen Angaben die Gefahr einer gesellschaftlichen Überforderung durch die Transformation der Wirtschaft hin zur
Klimaneutralität. “Viele Beschäftigte erleben jeden
Tag, was im Betrieb passiert und dass sie entweder höhere private Kosten haben
oder dass die Investitionskosten an ihrem Standort durch die Unternehmen nicht
gestemmt werden können”, sagte Fahimi der Welt am Sonntag. Es sei ein
“offenes Geheimnis”, dass dies Arbeitsplätze gefährde. Die soziale Akzeptanz
der Transformation hin zur Klimaneutralität sei von der Politik lange
unterschätzt worden.

Am Gesamtziel, bis 2045 klimaneutral zu sein, solle die
Politik festhalten. Die DGB-Chefin plädierte allerdings dafür, konkrete
Ausbauziele, Übergangsphasen und Prioritäten zu überdenken. Schon jetzt sei
etwa nahezu ausgeschlossen, dass ab 2030 oder auch 2035 Gaskraftwerke zu 100
Prozent mit Wasserstoff betrieben werden könnten.

Stromsteuern auf europäisches Minimum senken

Fahimi sprach sich unter anderem für zusätzliche
Entlastungen bei den Energiepreisen aus: “Wir brauchen gegenüber dem privaten
Endverbraucher klare Signale, dass ökologische Transformation nicht permanent
heißt, es verteuert sich alles, ohne dass irgendetwas für mich besser wird.” Netzentgelte sollten aus Steuermitteln
finanziert und die Stromsteuern auf das europäische Minimum gesenkt werden, forderte die DGB-Chefin. 

Zudem sollten aus Fahimis Sicht nicht nur grüne Endprodukte gefördert
werden. Auch wesentliche
Produktionskapazitäten wie etwa bei Stahl, Glas, Keramik, Zement oder Chemie müssten
“wenigstens in einem Mindestumfang in Europa” aufrechterhalten werden. Zur
Finanzierung der Maßnahmen plädierte Fahimi für eine Reform der Schuldenbremse.