Der politische Streit um bereits erfolgte und weiter nötige Kürzungen im Bundeshaushalt lenkt den Blick auf die vielen Millionen, die Deutschland unter anderem für Entwicklungshilfe im Ausland ausgibt.
Einige Politiker halten einige der Ausgaben für Projekte im Ausland angesichts der aktuellen Lage in Deutschland nicht für angemessen. Immer wieder wird dabei das Beispiel Peru genannt.
So schrieb der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) auf X (früher Twitter), man brauche das Geld für die deutschen Bauern. „Allein mit dem Geld für Radwege in Peru u ein paar Groschen drauf hätten Sie Bauern befrieden können.“
Diskussion um Radwege in Peru
Zur Aufklärung: Deutschland finanziert unter der Federführung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) verschiedene Projekte im Ausland.
Wie FOCUS online bereits berichtete, wurde bestätigt, dass im Jahr 2020 eine Förderung von rund 20 Millionen Euro für ein „Radschnellwegenetz“ in der peruanischen Hauptstadt Lima zugesagt wurde.
Diese Förderung wurde 2022 um weitere 24 Millionen Euro für geplante Radwege aufgestockt. Ziel der Förderung sei der Ausbau des Klimaschutzes.
Drei Milliarden Investment aus China
Doch während Deutschland mit vergleichsweise geringen Mitteln versucht, dem Klimawandel mit Fahrradwegen in Lima zu trotzen, baut Xi Jinping unweit der peruanischen Hauptstadt einen Mega-Hafen aus und sorgt damit für den nächsten Stützpunkt seines Projekts „Neue Seidenstraße“.
Hauptinvestor der rund 3,2 Milliarden Dollar teuren Hafenanlage in Chancay ist Peking, schreibt der „RND“.
Laut „NZZ“, soll die riesige Hafenanlage mit modernster Technologie ausgestattet werden und als Verbindung zwischen China und Südamerika fungieren. Der Hafen solle die größtenFrachtschiffe der Post-Panamax-Klasse bedienen können, welche eine Kapazität von mehr als 18.000 Containern aufweisen.
Rund sechs Millionen Tonnen Fracht sollen jährlich nach der Fertigstellung umgeschlagen werden können.
EU scheitert mit Freihandelsabkommen und China gewinnt
China sei mit dem Handelsprojekt trotz des Widerstands von Klimaschützern und der Bedenken der Bevölkerung Perus in Südamerika gelungen, was die EU seit rund 20 Jahren vergeblich versuche, so „RND“.
Mit dem Staatenbündnis Mercosur (bestehend aus Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay) sollte eigentlich der weltweit größte Freihandelsraum, nämlich zwischen Europa und Südamerika, geschaffen werden. Doch bisher soll es vor allem an den geplanten Klimaschutzmaßnahmen gescheitert sein, die auf Wunsch der EU in den Vertrag eingebaut werden sollen.
Die Verknüpfung der Handelsrouten und der Ausbau der Seidenstraße durch den Mega-Hafen verschaffen wohl China einen wirtschaftlichen Vorteil in der Region. Denn um Klimaschutz schert sich Peking weniger.
Und so bleibt es vorerst bei kleinen Klimaschutzmaßnahmen mit Geld aus Deutschland, während China Milliarden in Südamerika investiert.
