Wozu die EU-Parlamentspräsidentin vor der Europawahl aufruft

Brüssel. Roberta Metsola (45) ist seit 2022 Präsidentin des Europäischen Parlaments. Die konservative Politikerin aus Malta hat Jura studiert und sich auf europäisches Recht spezialisiert. Sie setzte sich unter anderem für Maltas EU-Beitritt und den Kampf gegen Korruption ein. Im Gastbeitrag für das RedaktionsNetzwerk Deutschland warnt sie am Europatag, dem 9. Mai, vor Propaganda, die Zweifel an den Wahlergebnissen der Europawahl schüren soll und appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, fragwürdige Inhalte im Internet mehr zu hinterfragen. Doch es bleibe nicht nur bei bösen Worten im Netz, schreibt sie mit Blick auf die jüngsten Attacken auf deutsche Politiker.

In einem Monat findet die Europawahl statt, der weltweit größte, multinationale Akt der Demokratie. Wir werden eine Wahl treffen, eine neue Richtung einschlagen und Verantwortung übernehmen. Die letzten Monate haben uns jedoch zunehmend gezeigt, dass manch einer uns lieber scheitern sehen würde. Keine Woche verstreicht, ohne dass Desinformation und Propaganda verbreitet werden – durch böswillige Akteure, ausländische Mächte, auf Websites und über Social-Media-Konten.

Und es bleibt nicht bei bösen Worten. In den letzten Wochen gab es in Deutschland mehrere Angriffe auf Menschen, die Wahlplakate anbrachten oder für ihre demokratischen Parteien Wahlkampf machten. Diese Versuche, unsere Demokratie zu untergraben und Angst zu schüren, sind äußerst ernst und besorgniserregend. Es ist offenkundig, dass unsere gemeinsame Reaktion dem gewachsen sein muss.

Wir wissen, dass für manche die bloße Existenz des Europäischen Parlaments und der Europäischen Union eine Bedrohung darstellt. Diejenigen, die Autokratie als die Antwort betrachten, werden alles tun, um unsere demokratischen Prozesse zu untergraben. Sie versuchen, uns mit Propaganda zu überfluten und zu manipulieren. Sie säen Zweifel an unseren demokratischen Prozessen und an Wahlergebnissen.

Deshalb kann die Bedeutung dieser Wahl gar nicht genug hervorgehoben werden. In einem Jahr, in dem ein Viertel der Weltbevölkerung an einer Wahl teilnimmt und in dem die Mehrheit der Menschen nicht in einer Demokratie lebt, sind wir alle in der Verantwortung, für unsere Lebensweise einzutreten. Wir müssen denjenigen entgegentreten, die versuchen, uns ins Wanken zu bringen, und wir müssen kritisch hinterfragen, was uns begegnet und was wir lesen, insbesondere im Internet.

Das tun wir, indem wir unsere Stimme erheben und aufrichtig sind. Diese Wahl ist wichtig. Das Ergebnis bestimmt, welchen Kurs die Europäische Union in den kommenden fünf Jahren einschlägt. Wer ins Europäische Parlament gewählt wird, vertritt die Menschen und die Länder der Europäischen Union und verabschiedet Gesetze und politische Strategien – und zwar in Bereichen, die uns alle tagtäglich betreffen, zum Beispiel Migration, Sicherheit und Klima. So sieht gelebte Demokratie aus. Und wir können sie am besten bewahren, indem wir zur Wahl gehen.

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Viele Generationen vor uns mussten hart dafür kämpfen. Im Herbst werden wir den 35. Jahrestag des Falls der Mauer begehen. In Teilen Deutschlands erinnern sich noch viele Menschen an das Leben in totalitären Gesellschaften ohne freie Wahlen.

Vor wenigen Tagen, am 1. Mai, haben wir den 20. Jahrestag der EU-Erweiterung gefeiert, die Millionen von Menschen neue Freiheiten und Chancen brachte. Doch in Teilen Europas leben die Menschen noch immer unter totalitärer Herrschaft, ohne das Recht, ihre Stimme selbstbestimmt zu nutzen.

Am 9. Mai, am Europatag, blicken wir deshalb auf das Jahr 1950 zurück und lassen uns inspirieren von der Vision einer europäischen Gemeinschaft der Freiheit und der Rechte. Ein Europa, in dem Krieg undenkbar und faktisch unmöglich ist. Ein Europa, in dem wir Chancen schaffen und unsere Träume leben können. Ein Europa, das auf den Grundwerten der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie beruht.

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Am Europatag, einen Monat vor der Europawahl am 9. Juni, appelliere ich an mehr als 350 Millionen wahlberechtigte Europäerinnen und Europäer: Übernehmen Sie Verantwortung für Ihr Europa und beteiligen Sie sich an dieser größten, grenzübergreifenden Wahl der Welt.

Wir dürfen die Europäische Union und unsere Demokratie niemals als selbstverständlich betrachten. Deshalb: Schützen wir sie. Gestalten wir sie gemeinsam. Nutzen wir unser Wahlrecht.