Was hat der Ausstieg bewirkt?: Wo Habeck in der Atom-Debatte recht hat – und wo er uns in die Irre führt

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Ein Jahr nach dem Atomausstieg zieht der Bundeswirtschaftsminister Bilanz – eine gänzlich andere als Atomkraft-Fan Wendland. Wer hat recht? Die Aussagen im Faktencheck.

Vor einem Jahr gingen in Deutschland die letzten drei Atomkraftwerke endgültig vom Netz – und damit eine Ära zu Ende. Von zahlreichen Diskussionen und Medienberichten abgesehen, ist das aber scheinbar ohne große Auswirkungen geblieben.

Zum ersten Jahrestag der Abschaltung ist nun die Diskussion erneut aufgeflammt, ob der Atomausstieg richtig war. Fast zeitgleich veröffentlichten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und die Atomkraft-Befürworterin Anna Veronika Wendland bei X ihre Sicht auf die Dinge.


 

Lassen sich ihre Behauptungen halten, vor allem dort, wo sie gegensätzliche Ansichten vertreten? Andreas Jahn ordnet die Aussagen im Faktencheck ein. Er ist Energie-Experte beim Regulatory Assistance Project, einer nichtstaatlichen unabhängigen Organisation, die sich mit Innovationen in der Energiebranche beschäftigt.


 

Versorgungssicherheit: Habecks Gegner haben wenig Argumente

Habeck sagt: „Die Versorgungssicherheit ist immer gewährleistet, 24 Stunden, rund um die Uhr, das ganze Jahr.“ Außerdem behauptet der Wirtschaftsminister: „Wir importieren etwas mehr Strom, als wir exportieren […] Wir wären jederzeit in der Lage, den Strom selbst zu produzieren.“

Experte Jahn bestätigt die Aussage. Der Atomausstieg habe keinen Effekt auf die Versorgungssicherheit gehabt, schließlich sei dieser geplant gewesen. „Die Sicherheit wird außerdem nicht national gewährleistet, sondern ist ein europäisches Thema. Das ist seit fast 20 Jahren so und hat sich auch im vergangenen Jahr nicht verändert.“ Mal liefere Deutschland mehr auf diesem Markt, mal andere Staaten.

Dass Deutschland im vergangenen Jahr insgesamt mehr Strom importiert als exportiert habe, sei kein Zeichen einer Versorgungslücke und habe wenig mit dem Atomausstieg zu tun. Schlichtweg sei es in vielen Fällen günstiger gewesen, den Strom aus dem Ausland zu kaufen.

Das war vor allem im Sommer der Fall. Der Stromverbrauch sinkt in diesen Monaten stark. Nicht so schnell gedrosselt werden kann hingegen die Produktion. Denn zum Beispiel ein Atomkraftwerk in Frankreich lasse sich nur schwer herunterfahren, erklärt Jahn. Bis März und ab November habe Deutschland hingegen Strom exportiert, der in großen Mengen durch Windkraft produziert wurde.

Kritiker von Habeck merken an, dass die Versorgungssicherheit nur mit vermehrten Eingriffen in die Stromeinspeisung sichergestellt werde. Jahn hält dieses Argument für irreführend. Die teuren Eingriffe seien nicht durch den Atomausstieg und angeblich daraus resultierende Versorgungsengpässe bedingt, sondern durch die Ausgestaltung des Strommarkts technisch notwendig.

Fazit: Habecks Aussagen sind korrekt.

CO2-Bilanz: Habeck blendet einen Teil der Wahrheit aus

Wendland sagt: „Die CO2-Bilanz unserer Elektrizitätswirtschaft gehört zu den schlechtesten in Europa.“ Sie werde sich auch nur langsam verbessern, weil man aufgrund des Ausbaus volatiler Erneuerbarer Energien schmutzige fossile Energie als Backup benötige. Habeck hingegen betont: „Die CO2-Emissionen sind runtergegangen, und zwar um minus 20 Prozent.“

Bei Habecks Aussage stellt sich die Frage, ob der Rückgang in der Energiewirtschaft noch stärker hätte sein können, wenn die CO2-freundlichen Atomkraftwerke weiter zur Verfügung gestanden hätten. Jahn verweist darauf, dass es keine eindeutige Antwort auf diese Frage gibt, weil viel vom Strommarkt abhänge. „Wenn der Atomstrom günstiger als Strom aus fossilen Trägern gewesen wäre, dann hätte der Rückgang etwas größer sein können. Andererseits wäre dann der Strompreis insgesamt vielleicht günstiger gewesen und deshalb der Verbrauch höher – das hätte den Effekt aufgefressen.“

 

 

 

 

Wendland hat eine Grafik gepostet, die untermauern soll, dass mit Atomkraft noch mehr CO2 hätte eingespart werden können. Die Grafik stammt von der Radiant Energy Group, gegründet von einem Atom-Lobbyisten. Die Aussagekraft muss dadurch nicht geschwächt werden. Aber Wendland legt normalerweise viel Wert auf Neutralität – Experten von staatlich mitfinanzierten Institutionen hält sie zum Beispiel für befangen.

Zum Rückgang der Emissionen weist Jahn auf einen Zusammenhang hin, den der Wirtschaftsminister nicht erwähnt: „Da der Strom sehr teuer war, haben sich in der Industrie einige gefragt, ob die Produktion noch rentabel ist und haben sie im Zweifel zurückgefahren. Das trägt natürlich ebenfalls zum Rückgang von Emissionen bei, erklärt aber nur einen Teil davon.“

Laut dem Energie-Experten sind ein weiterer Grund für den CO2-Rückgang die sinkenden Gaspreise. Gas sei in der Folge auf dem Energiemarkt teilweise wieder der schmutzigeren Kohle vorgezogen worden. Und schließlich trage der Ausbau der Erneuerbaren entscheidend zum Rückgang der Emissionen bei.

Dass die CO2-Bilanz der deutschen Elektrizitätswirtschaft so schlecht ist, wie Wendland betont, liegt an den unterschiedlichen Energieträger, auf die europäische Länder setzen. Frankreich mit Atomkraft ist tatsächlich sauberer als Deutschland, Polen mit traditionell viel Kohlestrom aber deutlich schmutziger.

Wendland behauptet, dass das auch so bleiben werde. Denn die Schwankungen in der Erzeugung von Erneuerbaren Energien müssten durch schmutzigen Strom zum Beispiel aus Gaskraftwerken ausgeglichen werden. Experte Jahn hingegen betont: „Es kommt darauf an, wie das Backup gestaltet wird. Wenn die Kraftwerke nur im Hintergrund bereitstehen und selten laufen, wird das kaum einen Effekt auf die Emissionen haben.“ Theoretisch könnte der CO2-Ausstoß also relativ schnell zurückgehen. Entscheidend für die Höhe Einsparungen seien aber letztlich nicht die Reserve-Gaskraftwerke, sondern der Zeitpunkt des Braunkohleausstiegs.

Fazit: Habeck erwähnt nur einen Teil der Wahrheit. Wendland malt ein düsteres Szenario, das so nicht eintreten muss.

Kosten und Preise: Wendland nennt zweifelhafte Zahlen

Habeck verbreitet im Video eine positive Nachricht: „Die Preise sind runtergegangen und zwar um minus 40 Prozent im Großhandel. Zeitverzögert kommt das jetzt auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern beziehungsweise bei der Wirtschaft an.“ Wendland hingegen betont: „Deutsche Strompreise gehören zu den höchsten in Europa und bleiben hoch.“ Sie spricht außerdem von 500 bis 3000 Milliarden Euro, die an Energiebetreiber gezahlt werden müssten, um „die inhärenten Mängel der volatilen deutschen Erneuerbaren Energien wieder auszugleichen […] – was AKW schon immer konnten.“

Der rückläufige Preis hat nichts mit dem Atomausstieg zu tun. Dass Habeck sie im Video zum Atomausstieg erwähnt, findet Jahn irreführend. „Die sinkenden Preise sind auf verschiedene Maßnahmen zurückzuführen, wie zum Beispiel den LNG-Ausbau. Der Gaspreis ist dadurch gesunken und dadurch wurde der Strom günstiger.“

Wendlands Aussage, die deutschen Strompreise seien die höchsten, ist laut Jahn unpräzise. Die Großhandelspreise seien im Moment nämlich nicht deutlich teurer. Beim Endkundenpreis liege Deutschland hingegen weit vorne. „Der Preis in Deutschland ist vor allem wegen der Netzentgelte so hoch. Das hat aber nichts mit dem Ausstieg aus der Atomenergie zu tun“, erklärt er.

 

 

 

 

Wendlands Zahlen zu den Kosten der Energiewende stammen aus einer Studie, die die Atomkraft-Anhängerin verlinkt hat. Jahn findet die Berechnungen dort nicht gänzlich nachvollziehbar. Manche Zahlen seien in der Realität deutlich niedriger. Die bis zu 3000 Milliarden Euro, die an Energiebetreiber gezahlt werden müssten, seien hoch angesetzt.

Außerdem gehe Wendland davon aus, dass es Kraftwerke brauchen, die kurzfristig bei Engpässen einspringen. „Auf der Verbrauchsseite gibt es aber Flexibilität zum Beispiel durch Batterien und Speicher“, betont Jahn. Wendland lasse einen Paradigmenwechsel in Folge der Energiewende außen vor: „Künftig werden wir produzieren, wenn es günstig ist. Früher hat sich die Erzeugung nach dem Verbrauch gerichtet.“

Atomkraft, die Wendland als Alternative fordert, sei in der Produktion zwar günstig. Aber dafür würden hohe Kosten entstehen, würde man Atomkraftwerke instand halten wollen oder gar neue bauen. Kein privater Investor würde ohne staatliche Garantien und Unterstützung dieses Risiko eingehen. Hinzu kämen Kosten für die Endlagerung, die Wendland verschweigt.

„Wenn man ernsthaft über die Rückkehr zur Atomkraft nachdenkt, bedeutet das auch, dass man alle bisherigen Investments in die Erneuerbaren auf die Probe stellen müsste“, fügt Jahn an. „Die Marktteilnehmer wollen eine bereits getroffene Entscheidung eigentlich auch immer durchzuziehen. Denn jede Wende ist teuer“

Fazit: Habecks Hinweis auf die Preise führt in die Irre. Wendland geht von falschen Voraussetzungen aus und blendet Kosten der Kernkraft aus.

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