Wismars Bürgermeister Thomas Beyer lehnt Bezahlkarte für Flüchtlinge ab

Wismar. Nachdem das Thema „Bezahlkarte für Geflüchtete“ in der Februarsitzung des Kreistages von Nordwestmecklenburg auf Antrag der SPD von der Tagesordnung geflogen ist, hat die CDU-Fraktion jetzt einen Monat später einen weiteren Anlauf dazu unternommen: Sie wollte den Landrat bitten, „alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um möglichst zeitnah eine Bezahlkarte einzuführen, damit Bargeldauszahlungen an Asylbewerber so weit wie möglich ersetzt werden“.

Ziel sei es, so der Fraktionsvorsitzende Michael Berkhahn, das Vorgehen des Landes in der Angelegenheit politisch zu unterstützen. Außerdem sei ein Meinungsaustausch – auch zu Landes- und Bundesentscheidungen – wichtig. „Wenn wir aufhören, über schwierige Themen zu diskutieren, erreichen wir unsere Wähler nicht mehr“, so Michael Berkhahn.

Thomas Beyer lehnt Einführung der Karte ab

Da die Landesregierung die Bezahlkarte bereits im Januar auf den Weg gebracht hatte, sah die Mehrheit der Abgeordneten im Februar keinen Grund für eine Debatte. Jetzt ließ sie aber einen Meinungsaustausch darüber zu.

Den nutzte Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD), um seinen Standpunkt zur Bezahlkarte öffentlich zu machen. Er akzeptiere die Entscheidung. Doch „als jemand, der dazu angehalten ist, auf kommunalpolitischer Ebene Menschen zu integrieren“, lehne er die Einführung dieser Karte ab. Sie dürfe nicht zum Instrument der Abschreckung gemacht werden.

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Wie der Bürgermeister weiter ausführte, kenne er eine Reihe Geflüchteter in Wismar und ihre Geschichten. Diese Leute hätten sich in schwierigen Zeiten von dem wenigen, was sie hier bekommen hätten, etwas angespart und damit in ihren Ländern zurückgelassene Familienmitglieder unterstützt. „Sie waren hier solidarisch miteinander, sind zusammengerückt, haben so wenig wie möglich verbraucht und ihre Verwandten unterstützt“, so Thomas Beyer. Er finde es unmenschlich, diejenigen, „die sich so solidarisch und selbstlos verhalten, dieses verbieten zu wollen“. Er werde persönlich jene unterstützen, die Geflüchteten ihre mit der Bezahlkarte erworbenen Einkäufe abkaufen, damit die ihre Familienmitglieder weiter unterstützen könnten.

Claudia Tamm: Die Bezahlkarte ist diskriminierend

Astrid Kornas (AfD) ist froh, dass ein Meinungsaustausch stattfindet und so die Nordwestmecklenburger erfahren würden, wer wie abstimmt und diskutiert. „Alles, was wir weggeben, muss vom Steuerzahler erarbeitet werden“, sagte sie.

Claudia Tamm (Bündnis 90/Grüne) findet die Bezahlkarte diskriminierend. Sie werde Unmengen an Steuergeldern kosten. Das Land Berlin rechnet mit zehn Millionen Euro für ein Jahr. Mit einer Stimme Mehrheit ist der CDU-Antrag abgelehnt worden.

OZ