Auf dem FDP-Parteitag haben die Delegierten mit großer Mehrheit das vom Parteivorstand vorgelegte Zwölf-Punkte-Programm für eine sogenannte Wirtschaftswende beschlossen. Der Plan war zuvor bei den Koalitionspartnern von SPD und Grünen auf klare Ablehnung gestoßen. Trotzdem sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: “Das ist kein Scheidungsantrag an die Koalition.” Der Leitantrag sei eine Liebeserklärung an Deutschland.
In dem Zwölf-Punkte-Programm fordert die FDP unter anderem Steuersenkungen, Bürokratieabbau, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und einen konsolidierten Staatshaushalt. Deutschland brauche “ein Aufbruchpaket, das über alles hinausgeht, was bisher geplant ist”, heißt es in dem Beschluss.
Parteichef Christian Lindner machte in seiner Rede deutlich, dass er eine grundsätzliche Wende im wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung für notwendig halte. “Wenn ein Land in zehn Jahren von Platz sechs der Wettbewerbsfähigkeit auf Platz 22 zurückfällt, was ist dann dringlicher als eine Wende?”, sagte er vor mehr als 600 Delegierten. “Denn in den nächsten Jahren muss unser Ehrgeiz sein, von 22 wieder in die Weltspitze zurückzukehren.”
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Auf dem FDP-Parteitag haben die Delegierten mit großer Mehrheit das vom Parteivorstand vorgelegte Zwölf-Punkte-Programm für eine sogenannte Wirtschaftswende beschlossen. Der Plan war zuvor bei den Koalitionspartnern von SPD und Grünen auf klare Ablehnung gestoßen. Trotzdem sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: “Das ist kein Scheidungsantrag an die Koalition.” Der Leitantrag sei eine Liebeserklärung an Deutschland.
In dem Zwölf-Punkte-Programm fordert die FDP unter anderem Steuersenkungen, Bürokratieabbau, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und einen konsolidierten Staatshaushalt. Deutschland brauche “ein Aufbruchpaket, das über alles hinausgeht, was bisher geplant ist”, heißt es in dem Beschluss.
