Will die Hansestadt Lübeck die Politiker raushalten?

Lübeck. Umgestaltung des Mühlentortellers, Parkplatznot in Lübeck, neue Verkehrsführung an der Schwartauer Landstraße: Bei diesen Verkehrsthemen gab es in jüngerer Vergangenheit Diskussionen um Kompetenzen. Die Kommunalpolitiker möchten gerne mitreden und ihre Vorstellungen einbringen. Die Stadtverwaltung lehnt das in Teilen ab, weil bestimmte Dinge nicht in die Zuständigkeit der Politik fielen. Dazu gehöre die Umsetzung der Straßenverkehrsordnung oder die Umsetzung von Weisungen durch das Land.

Der Unmut über die Verwaltung wächst bei manchem Kommunalpolitiker. Zum Beispiel bei CDU-Baupolitiker Oliver Prieur. „Die wollen die Kommunalpolitik raushalten“, sagt er. Beispiel Mühlentorteller. Die Stadt hatte den Politikern im Bauausschuss ihren Plan vorgelegt, den ehemals zweispurigen Kreisverkehr wegen hoher Unfallzahlen einspurig umzugestalten. Eine Mehrheit im Bauausschuss wünschte sich eine andere bauliche Variante und beschloss sie. Umgesetzt wurde dieses Votum jedoch nicht. Die Stadt hatte argumentiert, dass sie verpflichtet sei, eine Forderung des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr zu verwirklichen.

„Was der Verwaltung nicht passt, wird auch nicht gemacht“, sagt Oliver Prieur (CDU).

Quelle: Lutz Roessler

Der Bauausschuss hatte die Verwaltung daraufhin gebeten, die Anweisung vom Land vorzulegen, sagt Prieur. Das sei aber nicht geschehen. „Wir haben nur die Anweisung, die die Stadt selbst geschrieben hat, bekommen.“ Natürlich sei klar, dass Dinge umgesetzt werden müssen, die die Straßenverkehrsordnung vorgeben, sagt Prieur. Den Kommunalpolitikern gehe es jedoch darum, Verbesserungen zu erreichen. Doch was der Verwaltung nicht passe, werde auch nicht gemacht.

Vorstoß in Lübeck-Kücknitz gescheitert

In Kücknitz wollten die Baupolitiker eine Supermarktausfahrt sicherer machen. „Die Verwaltung hat geantwortet, dass dort kein Unfallschwerpunkt sei“, sagt Prieur. Deswegen seien keine Maßnahmen erforderlich. Er wünscht sich für die Zukunft, dass die Verwaltung mehr hinhört und Argumente aufnimmt. „,Das geht Euch nichts an‘ ist ein Totschlagargument“, sagt Prieur.

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Auch beim Streit um die Parkplatznot in Lübecker Wohnvierteln gab es Dissens. Die Bürgerschaft beschloss eine Bitte an die Verwaltung, den Bauausschuss einzubeziehen. Er solle informiert werden, wenn reguläre Parkplätze wegfallen oder wenn seit längerer Zeit gewohnheitsmäßig vorkommendes widerrechtliches Parken sanktioniert werde. Die Verwaltung solle dann Alternativen vorschlagen. Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) antwortete, dass die Politik ohnehin einbezogen werde, wenn reguläre Parkplätze wegfallen. Gewohnheitsmäßig vorkommendes widerrechtliches Parken gebe es nicht – die Stadt sei verpflichtet, die Straßenverkehrsordnung umzusetzen.

Debatten um die Oderstraße in Lübeck

Jüngstes Beispiel: Die Stadt will im Sommer die Durchfahrt von der Oderstraße zur Schwartauer Landstraße baulich schließen, weil dort viele Unfälle passieren. Politiker im Bauausschuss sind mit der Lösung nicht glücklich und möchten auch andere Varianten diskutieren. Antwort von Bausenatorin Joanna Hagen (parteilos): Der Bauausschuss werde lediglich in Kenntnis gesetzt. Die Stadt müsse hier eine Weisungsaufgabe ausführen und habe Handlungsdruck.

„Der Entscheidungsspielraum der Kommunalpolitik wird eingeschränkt“, sagt Ulrich Pluschkell (SPD). Ihn stört die Argumentation der Verwaltung, dass die Politik nicht zuständig sei: „Das wollen wir nicht hinnehmen“, sagt er. Unter Baupolitikern gebe es bereits Gespräche über die richtige Vorgehensweise. „Politik und Verwaltung sollten sich zusammen Gedanken darüber machen, was wirklich Aufgaben nach Weisung sind und was nicht.“

„Der Entscheidungsspielraum der Kommunalpolitik wird eingeschränkt“, sagt Ulrich Pluschkell (SPD).

Quelle: Ulf-Kersten Neelsen

Grüne Selbstkritik: Wir müssen klarer werden

Wenn es um Anordnungen aufgrund der geltenden Regeln gehe, könne die Politik nicht eingreifen, sagt Arne-Matz Ramcke (Grüne). Die Frage, wie der Straßenraum gestaltet werde, falle aber durchaus in die Zuständigkeit der Kommunalpolitikerinnen und -politiker. „Wir müssen uns jedoch selbst hinterfragen, wie Anträge gestellt werden. Da müssen wir klarer werden“, sagt Ramcke. Oft werde die Verwaltung gebeten, den Status quo zu betrachten. Es müsse jedoch der politische Wille deutlich werden. Das habe er inzwischen selbst gelernt.

„Wir müssen uns selbst hinterfragen, wie Anträge gestellt werden“, sagt Arne-Matz Ramcke (Grüne).

Quelle: hfr

Er nennt als Beispiel einen eigenen, sehr konkret formulierten Antrag zur St.-Annen-Straße, den der Bauausschuss Anfang Februar beschlossen hat. Darin heißt es: „Mit dem Ziel, den Durchgangsverkehr des motorisierten Individualverkehrs zwischen Krähenstraße und Mühlenstraße zu unterbinden, wird die Verwaltung gebeten, die bestehende Verkehrsführung der Straßen An der Mauer und St. Annen-Straße zu ändern und hier drei Varianten mit einer fachlichen Empfehlung zu erarbeiten und dem Bauausschuss vorzustellen.“

Die LN haben die Lübecker Stadtverwaltung gefragt, ob und wie es möglich sein könne, die Kommunalpolitiker bei solchen umstrittenen Punkten stärker zu beteiligen. Eine Antwort lag bis Redaktionsschluss nicht vor.

LN