Wie Joe Biden den US-Dollar und das Klima ruiniert

Mehr Öl, mehr Inflation, mehr Kimawandel

Die Bekämpfung des Klimawandels kann mit dieser vorsätzlichen Ignoranz nicht vorankommen: Wir wissen heute, dass Kohlendioxid und Methan die Treiber der Erderwärmung sind, und dennoch stieg laut dem Global Energy Monitor im vergangenen Jahr die industriell verfügbare Kapazität der Kohleenergie weltweit um 48,4 Gigawatt. Etwa zwei Drittel der neuen Kohlekraftwerke entfielen allein auf China.

Auch die USA, ohnehin schon die Öl-Nation Nummer eins, haben ihre Ölförderung weiter gesteigert.

Grafik: Drill, baby, drill! US-Rohölproduktion, in Barrel pro Tag

Die Folge: Die Erde erwärmt sich mit ungebremstem Tempo.

Bei der Inflationsbekämpfung das gleiche Spiel: Wirtschaftswissenschaftler wissen sehr genau, wie Geldentwertung entsteht: Wenn man mehr Geldscheine in die Umlaufbahn schickt, als dort Waren, Rohstoffe und Dienstleistungen zirkulieren, entsteht überschüssige Liquidität.

Diese überschüssige Liquidität führt zur Inflationierung der Preise. Und: Sie macht die Währungen weich. Plötzlich muss für Öl, Stahl und Bananen auf dem Weltmarkt mehr bezahlt werden als zuvor.

Und genau das passiert: Die Inflation in den USA ist vom Zwei-Prozent-Ziel mit derzeit 3,5 Prozent deutlich entfernt. Die Kerninflation (also ohne die Preise für Energie und Nahrung) beträgt sogar 3,8 Prozent, sodass unklar ist, wann und ob überhaupt noch in diesem Jahr eine Zinssenkung der Notenbank erfolgen kann.

Grafik: USA deutlich entfernt vom Ziel. Jährliche Veränderung der Inflation in ausgewählten Ländern, in Prozent

Es sind – wie beim Klimawandel – nicht anonyme Mächte, sondern Regierungen, die den Notfall beklagen und zugleich herbeiführen. Sie selbst sind der Teufel, den sie austreiben wollen. Sie haben den Notenbanken am Sonntag feierlich das Mandat zur Inflationsbekämpfung erteilt, um werktags zusätzliche Billionen am Kapitalmarkt zu leihen, die dann dem Wirtschaftskreislauf injiziert werden.

Fakt ist: Die Geldpolitik der Notenbanken und die Finanzpolitik der Regierungen kommen sich ständig in die Quere.

Beispiel Italien

Die Superbonus-Regelung ermöglicht den Bürgern, 110 Prozent der Kosten für die Verbesserung der Energieeffizienz ihrer Häuser über Steuergutschriften vom Staat zu decken, also de facto ein riesiges Steuergeschenk. Die Regierung von Giorgia Meloni, die das Programm zuvor kritisiert hatte, verlängerte nun die Steuervergünstigungen um ein weiteres Jahr.

Wahnsinn mit System. Kostenpunkt in nur vier Jahren: über 160 Milliarden Euro.

Die Staatsschuldenquote Italiens liegt auch deshalb bei 137,3 Prozent – mehr als das Doppelte der im Vertrag von Maastricht vereinbarten 60-Prozent-Obergrenze.

Beispiel Großbritannien

Die Staatsverschuldung Großbritanniens liegt derzeit bei 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Vor 20 Jahren lag sie noch bei rund 35 Prozent. Die Schulden wachsen, die reale Wirtschaft dagegen kaum. Der IWF prognostiziert ein BIP-Wachstum von 0,5 Prozent für 2024.

Grafik: Die Entwicklung der Staatsverschuldung: Staatsverschuldung ausgewählter Länder inkl. IWF-Prognose bis 2029, in Prozent des BIP

Beispiel USA

Joe Biden will sich den Aufschwung und damit seinen Wahlsieg offenbar kaufen. Das von seiner Administration global ausgerollte Subventionsprogramm heißt zwar Inflation Reduction Act, hat aber mit Inflationsbekämpfung nichts zu tun. Im Gegenteil: Die Regierung nimmt Kredite auf, um Firmen aus Übersee in den USA anzusiedeln.

Durch das gesteigerte Tempo der US-Neuverschuldung kamen allein im ersten Quartal 2024 für sieben Billionen Dollar neue Staatsanleihen an den Markt. Der IWF rechnet für die US-Staatsverschuldung mit einem Anstieg von aktuell rund 34,5 Billionen US-Dollar auf knapp 45 Billionen Dollar in 2028. Zur Erinnerung: Zehn Jahre zuvor – also 2014 – waren es erst 18 Billionen US-Dollar.

Grafik: Biden: Boom der Kredite: Die Staatsverschuldung der USA inkl. IWF-Prognosen bis 2028, in Billionen US-Dollar

Die Teuerungsraten reflektieren eine expansive Fiskalpolitik, die die Wirtschaft gezielt ankurbelt und damit die Geldverknappung und Wirtschaftsdämpfung der Notenbank unterläuft. Mittlerweile müssen die USA eine Billion US-Dollar allein für den Zinsdienst aufbringen.

Grafik: Zinsbelastung: Die Kostenexplosion: Die Zinsbelastung der USA seit 1947, in Billionen US-Dollar

Kein Wunder also: Die US-Inflationsraten sind wieder auf deutlich höherem Niveau angelangt und mit fast vier Prozent weit von der Zielinflation (zwei Prozent) entfernt.

Das Haushaltsdefizit der USA stelle ein „erhebliches Risiko“ für die Weltwirtschaft dar, warnte der IWF. Der Fonds erklärte, er rechne damit, dass die USA im nächsten Jahr ein Defizit von 7,1 Prozent verzeichnen werden – mehr als dreimal so viel wie der Durchschnitt der anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften.

Die USA, China, aber auch Großbritannien und Italien müssten „endlich die fundamentalen Ungleichgewichte zwischen Einnahmen und Ausgaben des Staates in den Griff bekommen“, heißt es in einem Report, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Wo bleibt das Positive?

Deutschland, das darf an dieser Stelle nicht verschwiegen werden, ist die einsame Ausnahme von der internationalen Regel. Hier wirken die Schuldenbremse im Grundgesetz, das Schuldenurteil des Bundesverfassungsgerichts und ein liberaler Finanzminister, der lieber untergeht, als die Geldschleuse zu öffnen. Das alles zügelt die Augenblicksgier der Politik und dämpft damit die Expansion der Geldmenge.

Allerdings: Auch hier sind die Gemeinsamkeiten von Erderwärmung und Inflation nicht zu übersehen. Die deutschen Anstrengungen einer soliden Fiskal- und einer ökologischen Klimapolitik werden von anderen Nationen nicht befolgt, sondern belächelt und konterkariert. Was im Umkehrschluss bedeutet: Am deutschen Wesen wird auch bei der Inflationsbekämpfung die Welt nicht genesen.