BERLIN. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat weitere 1,322 Milliarden Euro für die Unterbringung neu ankommenden Migranten freigegeben. Nur die AfD-Fraktion stimmte am gestrigen Mittwoch gegen die „unvorhergesehenen und unaufschiebbaren Verpflichtungsermächtigungen“. CDU, SPD, Grüne und Linke votierten dafür.
Mit den Ermächtigungen kann die Bundeshauptstadt Verträge für die Errichtung und die Anmietung von entsprechenden Unterkünften schließen. „Durch die Maßnahme soll sichergestellt werden, daß das Land Berlin seiner Aufgabe, Asylbegehrende und wohnungslose Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine vor Obdachlosigkeit zu schützen, nachkommen kann“, heißt es in dem Schreiben der CDU-geführten Finanzverwaltung.
Es kommen immer mehr Migranten
Dabei verweist der Senat auf eine „verschlechterte Lage“ in der Ukraine sowie „eine verschärfte Lage in anderen Krisenregionen der Welt“. Deswegen seien die „Rückwanderungen von Geflüchteten geringer, die Ankunftszahlen weiterhin hoch“.
Die Milliarden setzt der CDU-SPD-Senat auch für weitere Wohncontainer ein. An 16 weiteren Standorten in Berlin sollen solche Unterkünfte mit bis zu 6.130 Plätzen entstehen. Diese sollen ab dem kommenden Jahr zur Verfügung stehen.
Wegner: Wir sind voll, schaffen aber Platz
Allerdings hält der Senat unter Verschluß, welche Beträge konkret in welche Maßnahmen fließen. Am Dienstag hatte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) davor gewarnt, die Stadt könne bald keine Migranten mehr aufnehmen. Er sagte, „daß wir ab Oktober große Probleme haben werden, weitere Menschen unterzubringen“.
Nach Tagesspiegel-Informationen geht der Senat davon aus, daß allein in diesem Jahr 6.000 zusätzliche Plätze entstehen müssen, um alle neu ankommenden Migranten unterzubringen. (fh)
