Was die Polizei in Berlin, Hamburg oder Frankfurt erwartet

Berlin. In Berlin hat die traditionelle Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zum 1. Mai begonnen. Die Demo unter dem Motto „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“ startete am Roten Rathaus und zieht über die Karl-Marx-Allee bis hin zum Berliner Rathaus, wo gegen 19 Uhr eine Kundgebung stattfindet. Die Polizei geht von mindestens 15.000 Teilnehmenden aus.

Polizei rechnet mit aggressiven Demonstranten

Um Ausschreitungen und Gewalt entgegenzuwirken, werden am Mittwoch mehr als 5500 Polizisten und Polizistinnen aus Berlin, anderen Bundesländern und Einsatzhundertschaften der Bundespolizei in der Hauptstadt im Einsatz sein. Bereitgehalten werden auch technische Einheiten der Polizei mit Räumfahrzeugen, Wasserwerfer, ein Polizeihubschrauber und Lichtmasten zum Ausleuchten der Straßen. Die Sicherheitskräfte rechnen mit aggressiven Demonstranten sowie Angriffen mit Flaschen- und Steinwürfen. Im Aufruf zu der Demonstration ist von Widerstand „gegen die gegenwärtig stattfindende Hetze gegen linke Strukturen“ und von einer „hexenjagdähnlichen Fahndung nach den drei Genoss:innen aus der ehemaligen RAF“ die Rede.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Die Polizei muss sofort hart durchgreifen, wenn es rund um den 1. Mai zu Krawallen, Gewalttaten und Judenhass auf unseren Straßen kommt.“ Auch „mögliche weitere Solidaritätsaktionen der linksextremistischen Szene wegen der Verhaftung der untergetauchten RAF-Terroristin“ seien völlig inakzeptabel.

Nahost-Konflikt dürfte Thema sein

Linksradikale Demonstrationen zum 1. Mai haben in Berlin Tradition. Seit den 1980er-Jahren gab es beim „Revolutionären 1. Mai“ in der Hauptstadt immer wieder schwere Auseinandersetzungen mit der Polizei, in den letzten Jahren blieb es jedoch meist vergleichsweise ruhig. In diesem Jahr dürften bei der Demonstration der Krieg in Gaza und die Ablehnung Israels im Mittelpunkt stehen.

Die Strecke – unter anderem durch die für ihre arabisch geprägten Geschäfte und Restaurants bekannte Sonnenallee in Neukölln – ist nach Einschätzung der Polizei gezielt gewählt, um einen möglichst großen Zulauf von propalästinensischen Demonstranten zu erhalten. Zur aufgeheizten Stimmung in der Szene trage auch die kürzliche Auflösung eines Palästina-Kongresses und des Palästina-Protestcamps bei, hieß es.

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Neben der um 18 Uhr startenden „Revolutionären 1.-Mai-Demonstration“ sind allein in Berlin am Dienstagabend und am Mittwoch mehr als 20 weitere Demonstrationen und Kundgebungen angemeldet. Auch in Hamburg, Frankfurt und weiteren Städten finden am 1. Mai linksradikale Demonstrationen statt.

Auch Rechtsextreme wollen am 1. Mai demonstrieren

Auch Rechtsextreme wollen am 1. Mai an mehreren Orten demonstrieren. Im niedersächsischen Celle hat der bekannte Neonazi Christian Worch eine Demonstration angekündigt, zu der auch die NPD Hamburg und andere Neonazi-Gruppen mobilisieren. Gegen den rechtsextremen Aufmarsch sind mehrere Gegenproteste angekündigt.

Im sächsischen Aue will die rechtsextreme Kleinpartei Freie Sachsen demonstrieren. Die Brandenburger AfD mobilisiert zu einer Kundgebung in Cottbus. Die sächsische AfD plant ein „Familienfest“ in Dresden, auf dem auch Parteichef Tino Chrupalla und der Europawahl-Spitzenkandidat Maximilian Krah auftreten sollen. Krah hatte nach der Verhaftung seines Mitarbeiters Jian G. wegen Spionageverdachts zuletzt auf Druck des Bundesvorstands mehrere Wahlkampfauftritte abgesagt.

An zahlreichen Orten in Deutschland finden außerdem traditionelle Maikundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) statt. In Hannover wird DGB-Chefin Yasmin Fahimi sprechen. Der Tag gilt seit dem 19. Jahrhundert als Kampf- und Feiertag der Arbeiterbewegung.

RND/feh/dpa