Was den Kanzler im Land erwartet

Der Bundeskanzler ist am Samstag­nachmittag nach China aufgebrochen. In guter Tradition deutscher Kanzler­reisen hat Scholz eine große Wirtschafts­delegation an Bord. Wobei ein Dutzend Topmanager im Vergleich zu den gut 20, die mit Angela Merkel reisten, und den bis zu 50, die ehedem Gerhard Schröder mitnahm, noch eine zurückhaltende Besetzung sind.

Die Zeiten haben sich geändert. Eigentlich will die Bundes­regierung die Abhängigkeit der deutschen Volkswirtschaft vom Reich der Mitte verringern. Immerhin schwebt ein möglicher Überfall Chinas auf Taiwan wie ein Damokles­schwert über den bilateralen Beziehungen. Sollte Europa im Kriegsfall ähnliche Sanktionen gegen China verhängen wie gegen Russland, dann, so die Einschätzung von Fachleuten, würde dies die deutsche Wirtschaft ins Mark treffen. Die Auswirkungen wären noch viel schlimmer als die durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die Verflechtungen mit China sind komplexer und umfassender, als sie es mit Russland je waren.

Wer mit Scholz im Flieger sitzt, ist offiziell nicht bekannt

De-Risking lautet das passende Stichwort, sich von China unabhängiger machen. Und in der dazugehörigen Strategie der Bundes­regierung heißt es, China sei „gleichzeitig Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“. Nun also reist die Wirtschaft mit, um die erste Zuschreibung der Partnerschaft zu stärken. Fünf Jahre waren die Wirtschafts­bosse wegen Corona nicht mehr an Bord der Kanzler­maschine gewesen. Nach dieser Durststrecke hoffen die Industrie­lenker nun wieder auf gute Geschäfte im Land der Morgenröte. Offiziell gibt die Bundes­regierung nicht bekannt, wer im Flieger sitzt. Im Vorfeld der Reise wurden öffentlich unter anderem die Chefs von Mercedes, DHL, Siemens, Mercedes, BMW, Bayer, Merck, DHL und Thyssenkrupp als Begleitung des Kanzlers genannt.

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Scholz fährt gegenüber dem systemischen Rivalen einen sehr pragmatischen Kurs. Gegen den Widerstand seines Kabinetts verschaffte er im Herbst 2022 der chinesischen Reederei Cosco den Einstieg bei einem Container­terminal am Hamburger Hafen. Es dürfte auch kein Zufall sein, dass das Kanzleramt ausgerechnet in der Woche vor der Reise einen eigenen Tiktok-Auftritt eingerichtet hat. Die Social-Media-Plattform gehört einem chinesischen Konzern. Bisher war die Bundes­regierung zurückhaltend gegenüber der ebenso erfolgreichen wie datensammelwütigen Plattform. Scholz war auch der erste westliche Staatsmann, der 2022 nach dem KP-Parteitag, bei dem Präsident Xi seinen autokratischen Kurs verstärkt hatte, nach Peking reiste. Damals gab es viel Kritik für Scholz. Als Erfolg konnte er aber verbuchen, dass Xi nach dem Abflug von Scholz noch am selben Tag das Signal gab, niemand solle auf die Idee eines Atomangriffs kommen. Das war auf Russland gemünzt.

Drei chinesische Städte in drei Tagen

Der Airbus des Kanzlers wird in drei Tagen drei Städte ansteuern. So geht es zuerst nach Chongqing, das mit seinen 32 Millionen Einwohnern als größte Stadt der Welt gilt. Dort sind große deutsche Konzerne mit Investitionen gebunden – beispielsweise Bosch, BASF und Continental. Ein Kanzlerbesuch ist für die Industrie immer auch ein Türöffner. Scholz wird dann am Montag den Schanghaier Vorort besuchen, wo mehr als 500 deutsche Unternehmen engagiert sind.

Warum China plötzlich über Pressefreiheit debattiert

In einer laufenden Liveschalte nach einer Explosion wird eine chinesische Reporterin von Uniformierten bedrängt. Der Bevölkerung wird klar, dass die Repressionen der Behörden in der Volksrepublik auch die Journalistinnen und Journalisten der staatseigenen Medien trifft. Der lokale Vorfall hat nun eine landesweite Solidaritätswelle gegenüber der Presse ausgelöst.

Höhepunkt der Reise wird die Station in Peking am Dienstag, wo Scholz von Präsident Xi empfangen wird. Neben den vielen Themen, die es in dem Fall mit dem Wettbewerber China zu besprechen gibt, von Dumping-Exporten über Strafzölle bis zu staatlich subventionieren E-Autos, dürften die Lage im Nahen Osten und vor allem der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine erneut im Mittelpunkt stehen. Immer wieder stand bei der westlichen Allianz der Ukraine-Unterstützer der Vorwurf im Raum, China unterstütze Russland bei der Rüstung. Ob Scholz in China erneut einen Beitrag zur Entschärfung der brenzligen globalen Lage leisten kann, ist eine der zentralen Fragen der Reise.