München – “Ich hoffe sehr, dass unsere Demo endlich zu einem Umdenken führt, die Polizei unsere berechtigten Interessen erkennt und im Sinne der Straßenverkehrsordnung tätig wird”, sagt Sonja Haider, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion ÖDP/München Liste im Rathaus. Gemeinsam mit dem ADFC München, dem Bund Naturschutz, dem Fachverband Fußverkehr Fuss e.V. und dem Verkehrsclub Deutschland VCD, hatte die Fraktion am Mittwoch zur Demonstration geladen – direkt vor den Türen der Münchner Polizei. Das Anliegen der Demonstrierenden: Freie Geh- und Radwege!
Mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator kommt man in München oft nicht durch
Die Demonstranten beklagen, Gehsteige und Radwege werden in München immer noch viel zu oft zugeparkt. Pkw, die – meist mit zwei Reifen – auf dem Gehweg parken, verursachen Platzprobleme und so ein Sicherheitsrisiko. Fußgänger, vor allem mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl, aber auch radfahrende Kinder, kommen oft kaum vorbei, müssen sogar auf die Straße ausweichen. “Es ist eigentlich eine Unverschämtheit, dass wir hier heute überhaupt stehen müssen”, ruft Anais Schuster Brandis von Fuss e.V. bei der Kundgebung vor dem Polizeipräsidium in der Ettstraße den gut 80 Teilnehmern zu.
Um das Problem zu belegen, haben Ehrenamtliche eine digitale Karte erstellt, auf der Bereiche gekennzeichnet sind, in denen auf dem Gehsteig geparkt wird, ohne dass dies an der Stelle erlaubt oder gar angeordnet wäre. Diese zeigt: Betroffen sind vor allem die mittleren und äußeren Stadtbezirke.
“In Laim, Ramersdorf und Neuhausen ist es am allerschlimmsten, sagt Sonja Haider zur AZ. Sie erklärt, warum sich der Protest an die Polizei richtet. In innenstadtnäheren Stadtvierteln mit Parklizenzgebieten kontrolliere zusätzlich die Kommunale Verkehrsüberwachung der Stadt, so Haider. Dort würden viele Schwerpunktkontrollen durchgeführt und die Pkw-Besitzer durch Flyer über Parkverstöße informiert. Dort gebe es weniger Probleme. In den übrigen mittleren und äußeren Stadtvierteln sei hingegen nur die Polizei zuständig.
Gehwege in München oftmals zugeparkt: Die Polizei sucht eher Ausreden als Lösungen
Obwohl die Gesetzeslage eindeutig sei, gehe die Polizei nicht konsequent gegen Geh- und Radwegparker vor, so der Vorwurf. Haider beklagt, Polizisten würden leider häufig eher “Ausreden für Falschparkende” finden, “als Lösungen für Radfahrer, Fußgänger und Personen mit Mobilitätseinschränkungen.”
“Dass die Polizei rechtswidrig geparkte Fahrzeuge auf Geh- und Radwegen vielfach dulde, gefährde besonders Kinder, die ja bis zum achten Lebensjahr auf dem Gehweg fahren müssten, kritisiert Eva Mahling vom ADFC. Auch Anais Schuster Brandis moniert, “Gehwegparken ist leider gang und gäbe”. Gerade in Wohngebieten behindere und gefährde das Falschparken auf Gehwegen aber vor allem die, “die am meisten Schutz brauchen: Senioren, Kinder und Menschen mit Behinderungen.” “Wir müssen Gehwege wieder zu sicheren Räumen für alle machen”, fordert sie.
Falschparken ist kein Kavaliersdelikt
Christoph von Gagern vom VCD sieht das ähnlich: “Die gerechte Aufteilung des Straßenraums muss sich daran orientieren, wer den meisten Schutz benötigt”, sagt er. Hier dominiere aber noch immer “das fahrende und stehende Auto”. Thorsten Kellermann vom BN ergänzt: “Was nützen Verordnungen, wenn sie nicht kontrolliert werden? Gehwegparken ist kein Kavaliersdelikt”.
© Daniel von Loeper
von Daniel von Loeper
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Die Forderungen der Fuß- und Radweg-Aktivisten in Richtung der Polizei sind klar, Michael Hausmanninger vom Behindertenbeirat München verliest diese vor dem Präsidium in der Ettstraße: Halt- und Parkverstöße an Gehwegen, vor Kreuzungen und an abgesenkten Bordsteinen müssten zeitnah geahndet werden. Mitarbeiter sollten geschult werden und auch an die eigene Vorbildfunktion denken. Systematisches Gehwegparken müsse durch ein Konzept beendet werden.
Polizei München reagiert auf Vorwürfe: “Wir können nicht jeden Gehweg kontrollieren”
Und was sagt die Münchner Polizei zu den Vorwürfen? Ein Sprecher betont auf AZ-Anfrage, dass man die Ängste und Sorgen der Bürger selbstverständlich sehr ernst nehme. Es sei allerdings nicht so, dass – wie angedeutet – systematisch ein Auge zugedrückt würde. “Was wir sehen, verwarnen wir auch”, so der Sprecher. Dies belege die hohe Zahl der jährlich aufgenommenen Parkverstöße. Man könne aber nicht rund um die Uhr jeden Gehweg kontrollieren. Damit es im Idealfall gar nicht erst zum Falschparken kommt, arbeite die Polizei außerdem sehr eng mit den zuständigen Behörden, wie dem KVR und dem Mobilitätsreferat, zusammen.
© Daniel von Loeper
von Daniel von Loeper
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Andreas Franken, Pressesprecher des Polizeipräsidiums nimmt die Forderungen der Aktivisten am Mittwoch persönlich vor dem Präsidium entgegen und verspricht: “Sie werden gehört!” Die Polizei sei immer bereit, sich zusammenzusetzen und nach Lösungen zu suchen, so Franken. Die kritischen Zwischenrufe lassen ahnen, damit überzeugt er hier nicht jeden. Sonja Haider betont hernach, man werde auf jeden Fall ein Treffen arrangieren.
