Warum das Treffen mit Xi Jinping so wichtig ist

Peking. Bundes­kanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Montag­abend mit einem Koffer voller schwieriger Themen auf der letzten Station seiner China-Reise in Peking gelandet. Der dreitägige Trip wird von den Angriffen des Iran auf Israel überschattet und von der Befürchtung begleitet, dass die israelische Antwort die Lage im Nahen Osten vollends eskalieren lassen kann.

Dabei war die Liste der komplizierten Themen vom Ukraine-Krieg bis zu den hart umkämpften internationalen Märkten für den Kanzler auch schon vor dieser neuen dramatischen Entwicklung lang gewesen. Chinas Präsident Xi Jinping hat viel Zeit für den Kanzler eingeplant. Mindestens drei Stunden wollen sie zuerst in einem Vieraugengespräch und anschließend bei einem Mittagessen in Bankett­größe verbringen.

Zum Auftakt der Gespräche nennt Scholz den russischen Angriffskrieg, den internationalen Klimaschutz und die Handelsbeziehungen als zentrale Themen – in dieser Reihenfolge. Präsident Xi verweist auf das stabile deutsch-chinesische Verhältnis und fordert „gegenseitigen Respekt“ ein, was als indirekte Aufforderung verstanden werden darf, nicht zu viel über Menschenrechte und Meinungsfreiheit zu sprechen.

Die schiere Größe sichert Chinas Einfluss in der Welt

Vor den Gesprächen konnten Scholz und seine Wirtschafts­delegation noch einmal einen Eindruck der Größe des Landes mit dem 1,4-Milliarden-Volk gewinnen. Die drei Städte Chongqing, Shanghai und Peking haben zusammen fast so viele Einwohner wie Deutschland. Allein die schiere Größe sichert Chinas Einfluss in der Welt.

Ein zentrales Thema der Gespräche ist der Krieg Russlands gegen die Ukraine werden. Bisher ist China eher mit begrenztem Interesse für eine Beendigung des Kriegs aufgefallen. Mit dem russischen Machthaber Putin verbindet Xi die autoritäre Herrschafts­form, die beide in ihren Ländern mit staatlicher Überwachung und einer Einschränkung der Meinungs­freiheit absichern.

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Das Interesse der westlichen Demokratien liegt wiederum darin, den chinesischen Präsidenten davon zu überzeugen, dass er trotz der Rivalität zwischen Demokratie und Autokratie mehr Vor- als Nachteile von einem Waffen­stillstand in der Ukraine hat. Das ist eine der vielen Heraus­forderungen für Scholz im Gespräch mit Xi. Mittelbar beschädige dieser Krieg die gesamte internationale Ordnung, sagt Scholz in seinem Auftaktstatement vor den Gesprächen.

Während Xi durchaus den Schlüssel in der Hand hält, um eines Tages den Krieg in der Ukraine zu beenden, ist sein Einfluss im Nahen Osten nicht so weitreichend, dass er das Mullah-Regime im Iran in seinem Vorgehen gegen Israel stoppen könnte. Zudem dürfte auch auf diesem Feld Xis Interesse an einem Ende der kriegerischen Auseinander­setzungen begrenzt sein. Der Nahost-Konflikt setzt den Westen unter Druck, nicht ihn.

Kriegsgefahr im Nahen Osten: „Am Rande des Abgrunds“

Nach dem iranischen Luftangriff behält sich Israel das Recht auf Vergeltung vor, schlägt bislang aber nicht zurück. Gebannt ist die Gefahr einer verheerenden Eskalation damit nicht. Und der Angriff könnte auch Folgen für Deutschland haben, wie Bundesinnenministerin Faeser warnt.

Das Signal ist eindeutig: Deutschland will in China investieren und Geschäfte machen

Topthema neben der gefährlichen weltpolitischen Lage ist die Handels­politik. Nach fünf Jahren Pause ist erstmals wieder eine große Wirtschafts­delegation bei einer Kanzler­­reise nach China vertreten. Das Signal ist eindeutig: Deutschland will in China investieren und Geschäfte machen. Die Märkte in China sind aber längst nicht so offen, wie sich das deutsche Unternehmen wünschen.

Von der Kanzler­reise erhoffen sich die mitgereisten Wirtschafts­lenker eine Ausweitung ihrer „level playing fields“, also bessere und vor allem faire Bedingungen für ihre Investments. Teilweise waren aus der Delegation Klagen zu hören, dass China viele Märkte mit so engen Bedingungen versieht, dass ausländische Unternehmen wenig Chancen haben. Vom Schweinefleisch­import über die Medizin­technologie bis zur Auto­produktion geht es um eine breite Palette. In seinem Auftaktstatement verweist Scholz auf die Regeln der Welthandelsorganisation WTO und dass dieses Regelwerk den gemeinsamen Handel stärken könne.

Bereits am Montag kündigte Scholz in Shanghai an, dass es zudem um alle Fragen gehen solle, die mit der ökologischen Transformation verbunden seien. Man werde über Biodiversität und die Vermeidung von Plastikmüll sprechen, präzisiert er am Dienstag in Peking vor dem Gespräch mit Xi.

Umgekehrt wird Xi den Zugang zu europäischen Märkten für China reklamieren. Nach der Schwemme des billigen Stahls und der billigen Solarpanels aus dem Reich der Mitte erwägt die EU nun, sich vor der Flut staatlich subventionierter billiger E-Autos aus China zu schützen, die zudem eifrig Daten sammeln und diese an den Hersteller im Produktions­land schicken. Scholz sieht das eher entspannt: Bei einer Begegnung mit Studierenden erinnerte er daran, wie sich Deutschland einst vor japanischen und dann vor koreanischen Autos gefürchtet habe. „Quatsch“, beschied der Kanzler und zeigte sich auch offen für die chinesischen Modelle in Deutschland. In Peking wird man das wohl gehört haben.