Wahl in Russland: Nawalnys Frau ruft zu Protestaktion gegen Putin auf

Protestaktion am letzten Tag der russischen Präsidentschaftswahl geplant

Samstag, 16. März, 19.02 Uhr: In Russland findet am Sonntag der dritte und letzte Tag der Präsidentschaftswahl statt, für den die Witwe des verstorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny zu einer landesweiten Protestaktion aufgerufen hat. Julia Nawalnaja wirbt dafür, dass am letzten Wahltag um 12.00 Uhr mittags (10.00 Uhr MEZ) Gegner von Staatschef Wladimir Putin in Massen in die Wahllokale strömen. Die Teilnehmer der Protestaktion „Mittags gegen Putin“ sollen für einen der Gegenkandidaten stimmen oder den Wahlzettel mit dem Schriftzug „Nawalny“ ungültig machen.

Die Präsidentschaftswahl hatte am Freitag begonnen. Es gilt als sicher, dass sich Putin eine weitere sechsjährige Amtszeit sichert. Gegen ihn treten drei unbedeutende Kandidaten an. Alle bedeutenden Kritiker des Kreml-Chefs sind entweder tot, inhaftiert oder im Exil. Die Wahl endet am Sonntag mit der Schließung der Wahllokale in Kaliningrad um 19.00 Uhr MEZ.

Mehrere Attacken mit Farbe auf Wahlurnen in Russland

Freitag, 15. März, 14.20 Uhr: Bei der von Kremlgegnern als Farce bezeichneten Präsidentenwahl in Russland hat es laut Behörden am ersten Tag mehrere Attacken mit Farbe auf Wahlurnen mit Stimmzetteln gegeben. Frauen und Männer hätten in der Region Rostow und in der im Nordkaukasus gelegenen Republik Karatschai-Tscherkessien Tinte in Urnen gegossen, sagte der Vizechef der Wahlkommission in Moskau, Nikolai Bulajew, am Freitag der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Ziel der Angreifer sei es gewesen, die Stimmzettel ungültig zu machen. Bulajew forderte eine stärkere Bewachung der Wahllokale.

In sozialen Netzwerken kursierte auch ein Video, das zeigt, wie eine Frau – angeblich in Moskau – zunächst völlig unbehelligt Farbe aus einer Flasche in eine Urne gießt. Die Echtheit des Videos konnte von unabhängiger Seite nicht überprüft werden.

Bulajew warf den Tätern vor, im Auftrag anderer zu handeln. „Es ist klar, dass ihnen Geld versprochen wurde, eine Belohnung“, sagte er. Russland wirft westlichen Staaten immer wieder vor, Einfluss auf die Abstimmung nehmen zu wollen.

Ein anderes Video zeigte, wie eine ältere Frau eine Stimmkabine in Brand setzte. Die 70-Jährige wurde laut Medien in Moskau festgenommen, ihr drohen bis zu fünf Jahre Haft. In St. Petersburg gab es dem Portal „Fontanka“ zufolge einen Brandanschlag auf ein Wahllokal mit einem Molotow-Cocktail. 

Proteste sind in Russland verboten. Zwar hatten etwa Oppositionelle um den in Haft gestorbenen Kremlgegner Alexej Nawalny zu einer Protestwahl aufgerufen. Sie rieten allerdings zu leisem Protest und wiesen auch auf die Gefahr hin, festgenommen und bestraft zu werden. Die Abstimmung dauert bis Sonntagabend, wenn in Kaliningrad (früher Königsberg) an der Ostsee um 19.00 Uhr MEZ die letzten Wahllokale schließen.

EU-Ratspräsident Michel gratuliert Putin noch vor Wahlende zu Sieg

13.45 Uhr: EU-Ratspräsident Charles Michel hat zwei Tage vor Wahlende bereits Wladimir Putin als Sieger bei der viel kritisierten russischen Präsidentenwahl gratuliert. „Ich möchte Wladimir Putin zu seinem Erdrutschsieg bei den heute beginnenden Wahlen gratulieren“, spottete er am Freitag auf der Plattform X (vormals Twitter). „Keine Opposition. Keine Freiheit. Keine Wahl.“

Die auf drei Tage angesetzte Präsidentenwahl endet erst an diesem Sonntag. Zwar gilt als sicher, dass Kremlchef Putin zum fünften Mal als Sieger aus der Abstimmung hervorgeht. Moskaus Machtapparat will aber eine möglichst hohe Wahlbeteiligung erzielen, um die Abstimmung als legitim zu bezeichnen.

Eine Abstimmung nur für Putin: Präsidentenwahl in Russland beginnt

17.31 Uhr: Überschattet vom Angriffskrieg gegen die Ukraine und von Manipulationsvorwürfen beginnt an diesem Freitag (Ortszeit) in Russland die viel kritisierte Präsidentenwahl. Kremlchef Wladimir Putin will sich mit dem auf drei Tage angesetzten Urnengang eine fünfte Amtszeit für die nächsten sechs Jahre sichern. Die Abstimmung in dem Riesenland mit seinen elf Zeitzonen läuft unter Ausschluss der Opposition und dauert bis Sonntagabend um 19.00 Uhr MEZ. Staatliche russische Meinungsforscher haben Putin, der seit fast einem Vierteljahrhundert an der Macht ist, bereits mehr als 80 Prozent der Stimmen prognostiziert. Das wäre das höchste Ergebnis für ihn überhaupt.

Putins drei Gegenkandidaten gelten nicht nur als chancenlos, sie sind auch alle auf Kremllinie und unterstützen den Amtsinhaber bisweilen direkt. Bewerber, die sich gegen Putins Angriffskrieg aussprachen, wurden gar nicht erst als Kandidaten zugelassen. 

Die Anhänger des kürzlich im Straflager gestorbenen Kremlgegners Alexej Nawalny und andere Oppositionelle rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen, weil demokratische Standards längst nicht mehr eingehalten werden. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind diesmal nicht eingeladen.

Nicht nur werden laut unabhängigen Wahlbeobachtern massenhaft Staatsbedienstete und Angestellte großer Firmen an die Wahlurnen gedrängt. Der Kreml organisiert auch illegale Scheinabstimmungen in besetzten Gebieten der Ukraine. In den besetzten Teilen der ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson sind nach russischen Angaben 4,5 Millionen Menschen zum Urnengang aufgerufen. Entgegen dem Völkerrecht abgestimmt werden soll auch auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim, die Moskau bereits im Jahr 2014 annektierte. 

Die Zahl der in anderen Ländern lebenden Wahlberechtigten gibt Russland mit rund zwei Millionen an. Damit sind laut Wahlkommission rund 114 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Der Kreml hofft auf eine hohe Wahlbeteiligung. Putin hatte 2020 eigens die Verfassung ändern lassen, um wieder als Kandidat antreten zu können. Nach derzeit gültiger Verfassung darf er auch 2036 wieder kandidieren, dann aber zum letzten Mal.

Russland verhängt vor Wahl Sanktionen gegen mehr als 200 US-Bürger

16.45 Uhr: Einen Tag vor der Präsidentschaftswahl in Russland hat das russische Außenministerium Einreiseverbote gegen mehr als 200 US-Bürger wegen des Vorwurfs „antirussischer Aktivitäten“ verhängt. Das Außenministerium in Moskau erklärte am Donnerstag auf seiner Website, „227 Amerikanern, die an der Entwicklung, Umsetzung und Rechtfertigung des russlandfeindlichen Kurses der aktuellen US-Regierung beteiligt“ seien, werde die Einreise nach Russland verwehrt. 

Von den neuen Sanktionen betroffen sind auch Regierungsvertreter, darunter der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller. Auf der Sanktionsliste stehen zudem mehrere Journalisten, unter anderem von der „Washington Post“ und der „New York Times“, sowie der Gründer eines Projekts zur Berichterstattung über Organisiertes Verbrechen und Korruption. Auch viele Universitätsprofessoren sind betroffen.

Moskau hat bislang insgesamt mehr als 2000 US-Bürgerinnen und -Bürgern die Einreise untersagt und damit nach eigenen Angaben auf Sanktionen der USA gegen russische Einzelpersonen und Unternehmen reagiert. Westliche Staaten hatten mit einer Serie von Sanktionen auf die russische Militäroffensive in der Ukraine reagiert.

Das russische Außenministerium warnte zudem vor „Versuchen der Einmischung in innere Angelegenheiten der Russischen Föderation“ während der Präsidentenwahl am Wochenende. Angesichts der fehlenden Zulassung von Kandidaten der Opposition steht eine Wiederwahl von Präsident Wladimir Putin so gut wie fest. 

Putin ruft Russen zur Wahl auf

Donnerstag, 14. März, 10.14 Uhr: Bei der von Betrugs- und Manipulationsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Russland steht Wladimir Putin ohnehin schon als Sieger fest – dennoch hat er seine Landsleute nun zur Stimmabgabe aufgerufen. „Nur Sie, die Bürger Russlands, bestimmen das Schicksal des Vaterlandes“, sagte Putin in einer Ansprache, die nachts im Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde und aus der russische Medien am Donnerstagmorgen zitierten. „Die Wahlen sind ein Schritt in die Zukunft.“ Der 71 Jahre alte Kremlchef ging auch kurz auf seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein und lobte die russischen Soldaten für „Mut und Heldentum“. 

„Gewählt“ werde außerdem in den annektierten Gebieten der Ukraine, behauptete Putin. Tatsächlich sind die Urnengänge, die Moskau in den Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson sowie auf der bereits 2014 einverleibten Halbinsel Krim organisiert, völkerrechtswidrig und werden international nicht als Wahlen anerkannt.

Die Präsidentenwahl in Russland dauert vom 15. bis zum 17. März und wird Putin aller Voraussicht nach seine fünfte Amtszeit sichern. Kremlgegner rufen dazu auf, das Ergebnis nicht anzuerkennen, weil demokratische Standards längst nicht mehr eingehalten würden. Unabhängige Beobachter weisen auf Betrug und Manipulation hin. Ernstzunehmende russische Oppositionelle sind entweder nicht zur Abstimmung zugelassen, ins Ausland geflohen oder sitzen im Straflager. Echte Gegenkandidaten hat Putin bei der Wahl deshalb nicht.

Kremlnahes Institut bereitet Russen auf hohen Wahlsieg Putins vor

Montag, 11. März, 15.38 Uhr: Kremlnahe Meinungsforscher haben die Russen vor der Präsidentenwahl an diesem Sonntag nach dem Ausschluss der Opposition auf einen hohen Wahlsieg von Amtsinhaber Wladimir Putin eingestimmt. Putin könne nach einer Befragung von Wahlberechtigten mit 82 Prozent der Stimmen rechnen, teilte das Meinungsforschungsinstitut Wziom am Montag in Moskau mit. 

Die drei Mitbewerber, die Putin entweder offen unterstützen oder klar auf Kremllinie sind, gelten mit zwischen jeweils fünf oder sechs Prozent der Stimmen als chancenlos. Erwartet wird der Befragung zufolge eine Wahlbeteiligung von 71 Prozent.

Die staatsnahen Meinungsumfragen in Russland gelten vor allem als wichtiges Instrument für den Machtapparat, um die Wirksamkeit von der Kremlpropaganda etwa in den Staatsmedien zu messen. Das vom Kreml gesteuerte Staatsfernsehen, das vor allem von vielen älteren Russinnen und Russen auf dem Land genutzt wird, hat nach Meinung von Beobachtern starken Einfluss auf das Denken der Menschen. Putin wird dort traditionell als alternativlos dargestellt.

Sollte Putin bei mehr als 80 Prozent der Stimmen landen, wäre das sein höchstes Ergebnis bei einer Präsidentenwahl. Das dürfte auch als Ausdruck eines hohen Selbstbewusstseins des Machtapparats gelten. 2018 kam er auf 76,7 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 67,5 Prozent. Die Zahl der Wahlberechtigten in Russland wird von der Wahlkommission mit 112 Millionen angegeben. Hinzu kommen fast zwei Millionen Russen im Ausland.

Unabhängige Wahlbeobachter beklagen Druck auf russische Wähler

Donnerstag, 07. März, 12.30 Uhr: Die unabhängige russische Wahlbeobachterorganisation Golos befürchtet einen wachsenden Druck auf Wähler und Wählerinnen zur Teilnahme an der Präsidentenwahl am 17. März. Vor allem durch die Stimmabgabe von Menschen, die vom Staat abhängig sind, solle die Wahlbeteiligung hochgetrieben werden, schrieb die Organisation am Donnerstag auf ihrem Telegram-Kanal. Dies betreffe Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Behörden und anderen staatlichen Einrichtungen, die Belegschaft staatlicher Unternehmen oder großer kremlnaher Firmen. 

Als einen Beleg nannte Golos ein System zur elektronischen Kontrolle der Stimmabgabe, das angeblich von der Kremlpartei Geeintes Russland in ihren Gliederungen verbreitet werde. Dabei erhielten Wähler auf ihr Handy eine SMS mit einem Link, um die Wahlteilnahme zu bestätigen. Dieser Link funktioniere aber nur, wenn die Standortbestimmung des Telefons eingeschaltet sei und das Gerät direkt im Wahllokal genutzt werde. Die Wahlbeobachter stuften diese Art der Datensammlung als Verletzung des Wahlgeheimnisses ein.

Kremlchef Wladimir Putin (71) möchte sich am 17. März für weitere sechs Jahre als Präsident bestätigen lassen. Dabei ist der Rahmen so gesteckt, dass nur ein Wahlsieg herauskommen kann. Ernsthafte Gegenkandidaten gibt es nicht. Die russischen Behörden setzen alles daran, die Wahl als überzeugende Volksabstimmung darzustellen.

Die Nichtteilnahme ist dabei für Wähler eine der wenigen Möglichkeiten, sich dem System zu entziehen und Unzufriedenheit auszudrücken. Nach Berichten des exilrussischen Internetportals „Meduza“ werden Mitglieder von Geeintes Russland angehalten, mindestens zehn andere Menschen zur Wahl zu bringen. Angestellte von Staatsunternehmen soll drei Menschen mitbringen. 

Kremlgegner haben dazu aufgerufen, als Zeichen des Protests am Wahltag genau um 12.00 Uhr zur Wahl zu gehen. An den erwarteten Schlangen vor den Wahllokalen werde sich ablesen lassen, wie hoch die Unzufriedenheit tatsächlich sei. Diese Aktion wird auch von Julia Nawalnaja unterstützt, der Witwe des im Februar in russischer Haft gestorbenen Regimekritikers Alexej Nawalny.

Die russische Justiz übt seit langem Druck auf Golos aus, um die Arbeit der Wahlbeobachter zu behindern.