BERLIN. Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Einstellung von Geldzahlungen für abgelehnte Asylbewerber gefordert. „Daß der Staat nach einer Ablehnung dieselben Leistungen weiterzahlt, ist dem Steuerzahler nicht erklärbar“, sagte die Ex-Linke am Freitag der Presseagentur dpa.
Sie plädiere dafür, die Leistungen nach Ablauf einer Übergangsfrist auslaufen zu lassen, insofern der individuelle Schutzstatus das erlaube. Daß jeder dritte Asylsuchende in Europa nach Deutschland komme, liege auch daran, daß es „faktisch keinen Unterschied macht, ob man als schutzberechtigt anerkannt wird oder nicht“, unterstrich Wagenknecht weiter.
Wagenknecht-Partei fällt Datenleck zum Opfer
„Wer es aber einmal zu uns schafft, kann auch ohne Schutzstatus sicher davon ausgehen, bleiben und dauerhaft Leistungen beziehen zu können.“ Kein anderes Land zahle abgelehnten Asylbewerbern derzeit so viel Geld wie Deutschland.
Erst am Donnerstag war bekannt geworden, daß das Bündnis Wagenknecht Opfer eines Datenlecks geworden ist. Etwa 5.000 Spender der Partei seien auf diese Art und Weise bekannt geworden, wie der Spiegel berichtete. Außerdem soll Informationen über an die 30.000 Abonnenten des BSW-Rundbriefs bekannt geworden sein. (fw)
