Der Bundesrat stimmt am heutigen Freitag endgültig über das von der Bundesregierung geplante Wachstumschancengesetz ab. Trotz Nachverhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat ist der Ausgang weiter ungewiss.
Die Länder hatten zu dem Gesetz mit steuerlichen Entlastungen und Bürokratieabbau den Vermittlungsausschuss angerufen, weil sie Einnahmeausfälle befürchteten. Die Unionsparteien machten ihre Zustimmung zudem davon abhängig, dass die Bundesregierung die Landwirtschaft entlastet.
Trotz Zugeständnissen hat die CSU-geführte Regierung Bayerns angekündigt, das Vorhaben erneut im Bundesrat blockieren zu wollen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sowie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forderten die Union hingegen auf, dem Wachstumspaket zuzustimmen.
Union beharrt auf Agrardieselsubvention
In dem Vermittlungsverfahren wurde das Volumen der steuerlichen Entlastungen und des Bürokratieabbaus von den einst geplanten 7 Milliarden Euro auf 3,2 Milliarden reduziert. Der Union reichte dieses Ergebnis aber nicht aus. Sie beharrt auf eine Rücknahme der Kürzungen bei den Subventionen für Agrardiesel. Alternativ könnten Landwirtinnen und Landwirte über andere Maßnahmen im selben Umfang entlastet werden.
Die Bundesregierung hat bisher kein eigenes Gesetzespaket für die Agrarwirtschaft vorgelegt, jedoch Entlastungen für die Landwirte und Landwirtinnen in Aussicht gestellt. Sie seien “im engen Kontakt mit dem Berufsstand”, teilte Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) mit. Vorbereitet würden Erleichterungen bei der Einkommensteuer und eine Stärkung der Produzenten in der Wertschöpfungskette. Vor allem gehe es aber um einen Abbau von Bürokratie.
Auch der schrittweise Abbau der Subventionen für Agrardiesel steht im Laufe des Tages im Bundesrat zur Abstimmung. Die Länder könnten auch hierzu den Vermittlungsausschuss anrufen. Damit würden allerdings auch weitere Maßnahmen gestoppt, die die Bundesregierung zur Festigung des diesjährigen Haushalts beschlossen hat. Dazu gehören etwa die höhere Luftverkehrsteuer und verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld.
“Wichtige Impulse für die Wirtschaft”
Schwesig sagte der Rheinischen Post, das Gesetzesvorhaben helfe vor allem der Bauwirtschaft sowie kleinen und mittleren Unternehmen. “Das Wachstumschancengesetz enthält wichtige Impulse für die Wirtschaft.” Man habe im Vermittlungsausschuss einen guten Kompromiss gefunden und brauche ein Signal, dass es wirtschaftlich vorwärtsgehe. “Es wäre unverantwortlich, wenn die Union aus rein parteitaktischen Erwägungen dem Wirtschaftsstandort Deutschland schadet”, sagte Schwesig.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte dagegen, das Gesetz bringe “keine nennenswerten Entlastungen für die Wirtschaft und benachteiligt massiv die Landwirtschaft”. Erst wenn die “ungerechte Erhöhung beim Agrardiesel” in Gänze zurückgenommen werde, könne seine Landesregierung dem Gesetz zustimmen.
Der Bundesrat stimmt am heutigen Freitag endgültig über das von der Bundesregierung geplante Wachstumschancengesetz ab. Trotz Nachverhandlungen im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat ist der Ausgang weiter ungewiss.
Die Länder hatten zu dem Gesetz mit steuerlichen Entlastungen und Bürokratieabbau den Vermittlungsausschuss angerufen, weil sie Einnahmeausfälle befürchteten. Die Unionsparteien machten ihre Zustimmung zudem davon abhängig, dass die Bundesregierung die Landwirtschaft entlastet.
Trotz Zugeständnissen hat die CSU-geführte Regierung Bayerns angekündigt, das Vorhaben erneut im Bundesrat blockieren zu wollen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sowie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forderten die Union hingegen auf, dem Wachstumspaket zuzustimmen.
