BERLIN. Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel hat vor dem anstehenden Migrationsgipfel vor weiteren Lippenbekenntnissen gewarnt. „Der Migrationsgipfel muß der Bundesregierung ein klares Signal senden: Ein `Weiter so` kommt nicht mehr in Frage“, forderte Weidel. Am Mittwoch treffen die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
„Kein einziger Migrationsgipfel der Vergangenheit hat irgendeine substantielle Verbesserung für die Bürger im Land gebracht“, führte die AfD-Politikerin aus. „Vollmundige Versprechen wie das, mehr Ausreisepflichtige tatsächlich in ihre Heimatländer abzuschieben, wurden ebenso wenig eingehalten wie der Vorsatz, weniger sogenannte Flüchtlinge aufzunehmen.“
Weidel formulierte drei konkrete Forderungen an die Zusammenkunft der Regierungspolitiker: erstens die Abschiebung aller Ausreisepflichtigen, zweitens die Einführung von Grenzkontrollen zur Unterbindung illegaler Einwanderung und drittens ein Ende von ewigen Debatten über die Verteilung von Migranten und Geldern.
SPD will ruhigen Migrationsgipfel
Derweil appellierte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), an die Länderchefs der Union, keine neuen Debatten zu öffnen. „Die Aufnahme von Flüchtlingen ist nach wie vor ein wichtiges Thema“, sagte sie dem Spiegel. „Ich halte nichts davon, mit immer neuen Vorschlägen die schwierige Debatte über dieses Thema weiter anzuheizen.“ Vielmehr wolle sie nun zuvor Beschlossenes umsetzen.
Ihr Parteikollege und Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil, pflichtete ihr bei: „Polarisierende Diskussionen über neue Forderungen, bevor auch nur die Wirkung der getroffenen Beschlüsse abschätzbar sind, helfen dagegen nicht, allenfalls denjenigen, die am rechten Rand fischen.“
Aus den unionsgeführten Ländern hingegen wurde Kritik an der Ampelkoalition laut. Die Umsetzung der Einigungen scheitere „an der Untätigkeit dieser Bundesregierung“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
CDU: Entwicklungshilfe gibt es nur bei Migrantenrücknahme
Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), formulierte im Gespräch mit der Bild-Zeitung einen Forderungskatalog. „50.000 oder 60.000 Flüchtlinge pro Jahr – mehr können das erst mal für die nächsten Jahre nicht sein, weil wir so eine große Integrationsanstrengung haben“, sagte der Christdemokrat. Grund sei die Auslastung der Kommunen.
Ebenso müsse es konsequentere Abschiebungen geben. Daß abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden, sei „ein Versagen des Staates, ist eine Niederlage und nicht hinzunehmen, weil die Bevölkerung das auch nicht hinnimmt“. Dafür müsse die Bundesregierung neue Abkommen schließen und im Zweifel die Entwicklungshilfe einstellen. „Ehrlich gesagt, es kann nicht sein, daß wir Entwicklungshilfe bezahlen in Größenordnungen, aber diese Staaten und dann ihre Staatsbürger nicht wieder zurücknehmen“, kritisierte Kretschmer.
Anders als üblich besuchen die Länderchefs nicht Scholz im Bundeskanzleramt, sondern er kommt in die Landesvertretung Hessens in Berlin. Aktuell hat das Bundesland den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Neben dem für zwei Stunden angesetzten Gespräch mit Scholz wollen sich die Regierungschefs noch über wirtschaftliche Belange und eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks austauschen. (sv)
