Vitali Klitschko klagt über mangelnden Zusammenhalt unter den führenden Politikern der Ukraine

Kiew. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat der ukrainischen Regierung vorgeworfen, zu wenig gegen die im Land grassierende Korruption zu unternehmen. Auf die Frage, ob die politische Führung bei der Korruptionsbekämpfung auf einem guten Weg sei, sagte er in einem Interview der Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag): „Diese Frage können Sie jedem Bürger stellen, und ich bin sicher, jeder Bürger sagt: ‚Nein’.” Er selbst habe „genau dieselbe Meinung“.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat immer wieder einen rigorosen Kampf gegen Korruption und Veruntreuung öffentlichen Geldes im Staatsapparat angekündigt. Der Nachweis von Erfolgen bei diesem Kampf gilt auch als Voraussetzung für eine EU-Mitgliedschaft seines Landes. Erst vor wenigen Tagen hatte Agrarminister Mykola Solskyj aufgrund von Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt eingereicht. Das ukrainische Antikorruptionsbüro wirft ihm vor, er habe sich ungesetzlich staatliche Grundstücke im Millionenwert angeeignet.

„Keine Einheit zwischen den politischen Kräften”

Klitschko beklagte mit Blick auf sein Verhältnis zu Selenskyj einen Mangel an Zusammenhalt unter den führenden Politikern in der Ukraine: „Leider gibt es in dieser Kriegszeit keine Einheit zwischen den politischen Kräften.“ Auf die Frage, ob er sich mit Selenskyj mittlerweile getroffen habe, um die Spannungen zwischen den beiden aus der Welt zu schaffen, sagte der Kiewer Bürgermeister, er habe das seit dem Kriegsanfang viele Male versucht, weil von der Hauptstadt viel abhänge. „Aber leider hatte ich nicht die Gelegenheit, Selenskyj persönlich zu treffen. Wahrscheinlich hat er anderes zu tun.“ Wichtig sei es jedoch, in der aktuellen Lage politische Ambitionen zu vergessen. „In einer solchen Situation politischen Wettbewerb zu betreiben, ist Dummheit.“ Klitschko hatte Selenskyj Anfang Dezember ungewöhnlich deutlich Fehler vorgeworfen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj muss sich derzeit auch viel innenpolitische Kritik anhören.

Quelle: action press

Klitschko wies auf die durch russische Drohnen verursachten Schäden hin und forderte eine stärkere internationale Unterstützung bei der Luftabwehr. „Wir haben ein Defizit an Luftabwehrsystemen“, sagte Klitschko. Auch die Bürger in Odessa, Dnipro oder Charkiw bräuchten einen guten Schutz. Nach zwei Jahren Krieg seien die Schäden in Kiew riesig. Durch die Luftangriffe seien mehr als 800 Gebäude beschädigt und zerstört worden, darunter fast 440 Wohnhäuser. Mehr als 200 Menschen seien durch die Luftangriffe ums Leben gekommen, darunter sieben Kinder. Besonders zynisch sei es im Winter 2022/2023 gewesen, als die russische Armee versucht habe, die kritische Infrastruktur der Stadt zu zerstören. „Das ist Völkermord. Es ist Terror, die größte Stadt in Osteuropa ohne Wasser, Strom und Heizung zu lassen.“

RND/dpa