SPD und FDP handeln einen Deal aus, der die Mietpreisbremse lediglich um vier Jahre verlängert. Die Senkung der Kappungsgrenze liegt weiter auf Eis.
Miete zu hoch! Die verlängerte Mietpreisbremse wird das Problem weiterhin nicht lösen Foto: Seeliger/snapshot
Lebensrealitäten und die politischen Antworten darauf scheinen sich immer weiter voneinander zu entkoppeln. Die SPD feiert es, dass die Mietpreisbremse, die noch bis Ende 2025 gilt, um vier weitere Jahre verlängert wird. Das sei „eine Kampfansage an überteuerte Mieten“, erklärte die SPD-Bundestagsfraktion. Natürlich ist das Vorhaben begrüßenswert. Man will sich in Zeiten wie diesen, in denen die Mieten munter weiter explodieren, ja gar nicht vorstellen, wie der Markt aussähe, wenn man ab 2025 nach Lust und Laune die Miethöhe festlegen könnte.
Nur: Eine Kampfansage ist das bei Weitem nicht. Es ist nicht mehr als ein längeres Einfrieren des schlechten Status quo. Besser wäre es gewesen, die Mietpreisbremse zu verbessern, denn die wird schon jetzt wegen zahlreicher Ausnahmen ganz zu Recht kritisiert. So gilt sie weder bei Neubauten noch bei aufwendig sanierten Häusern. Mit möbliertem Wohnen und Kurzzeitvermietungen wird die Mietpreisbremse zudem regelmäßig umgangen.
Was die Ampel im Mietrecht nun nach zwei Jahren geschafft hat: Sie will etwas Bestehendes verlängern. Eine Zahl wird durch eine andere ersetzt und das feiert man „als Durchbruch“. Gleichzeitig liegen andere mietrechtliche Vorhaben der Ampelkoalition wie ein verbesserter Kündigungsschutz oder die Senkung der Kappungsgrenze von 15 auf 11 Prozent weiter auf Eis. Letzteres Vorhaben würde den Mietenanstieg bei bestehenden Mietverträgen, die unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, verlangsamen.
Buschmanns Blockade ist Arbeitsverweigerung
Relevant ist das auch für Wohnungen, die Jahr für Jahr aus ihrer Sozialbindung fallen. Mieter*innen würden davon direkt profitieren. Auch das hätte man priorisieren können, anstatt sich zuerst um etwas zu kümmern, das erst Ende nächsten Jahres ausläuft. Gerade im Mietrecht liegen die Vorstellungen von SPD und Grünen einerseits und FDP andererseits weit auseinander. Die Liberalen sind traditionell für die Abschaffung der Mietpreisbremse.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das nun auf dem Rücken der Mieter*innen zu seinem Vorteil ausgenutzt: Er zögerte die vereinbarte Verlängerung der Mietpreisbremse so lange hinaus, bis er eine Einigung mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Vorratsdatenspeicherung erzielen konnte. Dass er die anderen Vorhaben weiter blockiert, ist schlicht Arbeitsverweigerung. In der parteipolitischen Verhandlungslogik mögen solche Deals Sinn ergeben.
Aber für Menschen in diesem Land sind sie ein Armutszeugnis. Die Mieten steigen weiter, Menschen sparen sich die Miete vom Mund ab, der viel gepriesene Neubau steckt in der Krise.
