Verbot von Zweitwohnungen vom Tisch

Lübeck. Das Hü und Hott beim Neubaugebiet Geniner Ufer ist beendet. Die Bürgerschaft hat am Donnerstagabend mehrheitlich beschlossen, dass Zweitwohnungen nicht verboten werden. Eine große Mehrheit der Bürgerschaft stimmte gegen die Auflage, dass nur Lübeckerinnen und Lübecker dort wohnen dürfen. Zuvor hatte es in den Fachausschüssen unterschiedliche Abstimmungen gegeben.

Es geht um 100 von 650 Wohnungen, die direkt an der Kanaltrave liegen. Der Investor, die Entwicklungsgesellschaft Geniner Ufer, hat den städtebaulichen Vertrag mit der Stadtverwaltung noch nicht unterschrieben. In diesem werden Auflagen für den Bauherren formuliert. Die Entwicklungsgesellschaft hatte erhebliche Probleme mit dem Ansinnen der Verwaltung, durch eine Erstwohnsitzverpflichtung den Wohnraum für Lübeckerinnen und Lübecker vorzuhalten.

Sitzung der Lübecker Bürgerschaft, 29.02.24

Quelle: Agentur 54°

Das ist nun vom Tisch. Der Investor kann jetzt den städtebaulichen Vertrag mit der Hansestadt unterzeichnen. In der Bürgerschaftssitzung im Mai will die Bürgerschaft Baurecht für das Vorhaben beschließen.

SPD, GAL und Linke hatten lange für das Verbot von Zweitwohnungen am Geniner Ufer gekämpft. „Wir finden die Verpflichtung zum Erstwohnsitz nach wie vor richtig“, erklärte Julian Lange, baupolitischer Sprecher der SPD, „wir wollen dem städtebaulichen Vertrag aber nicht im Wege stehen und enthalten uns der Stimme.“ Auch Juleka Schulte-Ostermann (GAL) bekannte: „Wir tun uns schwer damit.“ Linke & GAL wollen eigentlich keine Wohnungen haben, die Bootsbesitzer kaufen und dann nur an den Wochenenden nutzen. Schulte-Ostermann: „Wir stimmen gezwungenermaßen zu.“

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Thorsten Fürter (FDP) sagte, dass eine Zweitwohnung per se nichts Schlimmes sei: „Zweitwohnungen haben nicht nur Jachtbesitzer.“ Am Geniner Ufer würde ein Stadtteil mit Kita und Schule entstehen, sagte Ulrich Brock (CDU), Vorsitzender des Bauausschusses: „Die Eigentumswohnungen werden in erster Linie Lübeckern eine Heimat bieten.“

Die Erstwohnverpflichtung wird anderswo in Lübeck angewandt – beispielsweise im Neubaugebiet Teutendorfer Siedlung in Travemünde. Nur wer Lübeckerin oder Lübecker ist, kann in dem „Travehusen“ genannten Quartier wohnen. Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) erinnerte daran, dass die Bürgerschaft vor Jahren diese Erstwohnverpflichtung beschlossen hatte. Lindenau: „Ändern Sie den Beschluss, dann haben wir freie Fahrt für freie Investoren.“

LN