USA: US-Berufungsgericht stoppt texanisches Einwanderungsgesetz vorerst

Ein US-Berufungsgericht hat das umstrittene texanische
Einwanderungsgesetz gestoppt – wenige Stunden, nachdem der Supreme Court
zugunsten des US-Bundesstaates Texas entschieden hatte. Das berichten US-Medien.
Das Gesetz soll texanischen Behörden weitreichende Befugnisse an der Grenze zu
Mexiko erteilen, die sonst Bundesbehörden vorbehalten sind.

Texanische Polizeibeamte dürften demnach Personen
festnehmen, die verdächtigt werden, illegal die Grenze aus Mexiko in die USA
überquert zu haben. Texanische Gerichte sollen demnach auch Abschiebungen
veranlassen und bei wiederholten Grenzübertritten langjährige Gefängnisstrafen
verhängen dürfen.

Das Berufungsgericht hatte das Gesetz den Medienberichten
zufolge am späten Dienstagabend Ortszeit ausgesetzt, kündigte aber an, schon am
nächsten Morgen über einen Antrag aus Texas zu verhandeln, das Gesetz vorerst
wieder in Kraft treten zu lassen.

Überschreitet der Bundesstaat seine Kompetenzen?

Das Gesetz ist umstritten. Schon im Dezember hatte der
republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, es unterzeichnet. Nach
längerem juristischem Tauziehen argumentierte das US-Justizministerium
schließlich vor dem Supreme Court, der Bundesstaat im Süden der USA
überschreite mit dem Vorhaben seine Kompetenzen – und erwirkte damit eine
Verzögerung.

Mit der Entscheidung des Supreme Court zuvor konnte das
Gesetz zunächst erst einmal in Kraft treten, bis das Berufungsgericht es nun wieder
stoppte. Ob es in der Zwischenzeit bereits Festnahmen gegeben hat, war laut
US-Medien zunächst unklar.

Migration ist Wahlkampfthema

Im November wird in den USA gewählt. Das Thema Migration spielt im Präsidentschaftswahlkampf eine große Rolle: Die jüngsten Entscheidungen rund um das Gesetz dürften die
Debatte über die US-Migrationspolitik weiter anfachen. 

Der Rechtsstreit um das
Gesetz geht nun in die nächste Runde. Auch Klagen des Justizministeriums sowie
mehrerer Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen müssen noch ihren Weg durch
die juristischen Instanzen nehmen.