Kairo/Tel Aviv/Washington
Beim erneuten Anlauf für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg hoffen die Verhandlungspartner mit Blick auf die drohende Offensive Israels in Rafah auf ein Einlenken der islamistischen Hamas. US-Präsident Joe Biden habe den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und den katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani am Telefon dazu angehalten, “alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erreichen”, teilte das Weiße Haus mit. Dies sei das einzige Hindernis für eine Feuerpause.
Der Hamas lag nach Worten des britischen Außenministers David Cameron ein Angebot für eine 40-tägige Waffenruhe vor. Nach Gesprächen in Kairo verließ die Delegation der Hamas Medienberichten zufolge den Verhandlungsort und wollte mit einer Antwort zurückkehren. Laut der “Times of Israel” dürfte eine israelische Delegation heute nach Kairo kommen.
Weißes Haus: Hamas muss Geisel-Deal annehmen
US-Außenminister Antony Blinken, der aktuell wieder in der Region unterwegs ist, sprach von einem “sehr, sehr großzügigen” Vorschlag Israels. Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre forderte die Hamas auf, diesem zuzustimmen. “In den vergangenen Tagen gab es neue Fortschritte bei den Gesprächen, und derzeit liegt die Pflicht tatsächlich bei der Hamas. Es liegt ein Angebot auf dem Tisch, und sie müssen es annehmen”, sagte sie.
Israelische Medien hatten zuvor berichtet, der Vorschlag sehe eine Freilassung von 33 Geiseln aus der Gewalt der Hamas vor. Im Gegenzug beabsichtige Israel, mehrere Hundert palästinensische Häftlinge aus Gefängnissen zu entlassen. Cameron sprach heute sogar davon, dass “möglicherweise Tausende” Palästinenser bei einem Deal freigelassen werden könnten.
Auf die Frage, ob mögliche Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die Verhandlungen über eine Feuerpause torpedieren könnten, reagierte das Weiße Haus ausweichend. Man unterstütze die Ermittlungen nicht und sei außerdem überzeugt, dass der – von den USA nicht anerkannte – Strafgerichtshof in Den Haag keine rechtliche Zuständigkeit habe, sagte die Sprecherin Jean-Pierre und beließ es dabei.
Zuvor hatten israelische Medien berichtet, Netanjahu befürchte, dass Chefankläger Karim Khan noch in dieser Woche internationale Haftbefehle für ihn, seinen Verteidigungsminister Joav Galant sowie den Generalstabschef Herzi Halevi ausstellen könnte. Der Strafgerichtshof ermittelt bereits seit 2021 gegen die Hamas wie auch gegen Israel wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen.
Erneut Proteste in Israel
Unterdessen demonstrierten in Israel gestern Abend mehrere Tausend Menschen in Tel Aviv für eine Verhandlungslösung zur Freilassung der israelischen Geiseln in der Gewalt der Hamas. “Rafah kann warten – sie nicht”, stand israelischen Medienberichten zufolge auf einem Banner der Kundgebung.
Auch Angehörige von Geiseln sprachen auf der Demonstration und appellierten an die Regierung, eine Waffenruhe zu erreichen und die Geiseln zurückzubringen. Am Rande kam es laut Medienberichten zu Zusammenstößen mit der Polizei. Ein Wasserwerfer sei im Einsatz gewesen, es habe fünf Festnahmen gegeben. Gegner eines Deals mit der Hamas drohten dagegen laut der “Times of Israel” mit einem Hungerstreik, solange die Armee nicht wie seit Monaten angekündigt in der Stadt Rafah einmarschiert.
Vom Ausgang der gegenwärtig in Kairo geführten Verhandlungen hängt ab, inwieweit Israel seine Angriffe in Rafah fortsetzt und zu einer großangelegten Offensive ausweitet. Trotz wiederholter Warnungen von Verbündeten wegen Hunderttausender Binnenflüchtlinge in der an Ägypten grenzenden Stadt will Israel in Rafah die dort verbliebenen Hamas-Bataillone zerschlagen. Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hatte am Sonntag mit einem Ende der Regierung Netanjahus gedroht, sollte der gegenwärtig verhandelte Geisel-Deal umgesetzt und ein Militäreinsatz in Rafah gestoppt werden. Netanjahus politisches Überleben hängt von seinen rechtsextremen Koalitionspartnern ab.
Sorge in Israel wegen Ermittlungen des Strafgerichtshofs
Sollte der Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehle gegen Netanjahu und andere Israelis erlassen, werde dies zu einer “Welle des Antisemitismus in der ganzen Welt” führen, die ein mögliches Geisel-Abkommen zunichtemachen könnte, zitierte die “Times of Israel” unterdessen einen nicht genannten israelischen Beamten. Dies sei keine Drohung, aus den Gesprächen über einen Geisel-Deal auszusteigen. Internationaler Druck auf Israel verringere aber den Druck auf die Hamas, Kompromisse einzugehen.
Juristisch würden Haftbefehle des Strafgerichtshofs bedeuten, dass Staaten, die die Statuten des Gerichtshofs unterzeichnet haben, verpflichtet wären, diese Personen festzunehmen und nach Den Haag zu überstellen – sofern diese sich im Hoheitsgebiet dieser Staaten befinden. So wie die USA erkennt auch Israel den Strafgerichtshof nicht an. Aber die palästinensischen Gebiete sind Vertragsstaat.
Vorentscheidung in Klageverfahren gegen Deutschland
Im Verfahren um die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen angeblicher Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen wird der Internationale Gerichtshof heute eine Vorentscheidung treffen. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag entscheidet zunächst nur über einen Eilantrag Nicaraguas, das unter anderem einen Stopp der Rüstungslieferungen gefordert hatte.
Das Land argumentiert, dass durch die deutschen Rüstungsexporte an Israel ein Völkermord ermöglicht werde. Deutschland hat die Klage als haltlos zurückgewiesen. Die Richter entscheiden jetzt noch nicht über die eigentliche Klage wegen Beihilfe zum Völkermord. Darum wird es erst im Hauptverfahren gehen, das sich über Jahre hinziehen könnte. Entscheidungen des Gerichts sind bindend.
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