US-Wahlen: Während Trump-Prozess zündet sich Mann vor Gericht an

Während Trump-Prozess: Mann zündet sich vor Gerichtsgebäude selbst an

Freitag, 24. April 2024, 21.17 Uhr: Während des laufenden Strafprozesses gegen Ex-Präsident Donald Trump hat sich ein Mann in einem Park vor dem Gerichtsgebäude in New York selbst angezündet. Der Mann habe sich mit einer Flüssigkeit übergossen und angezündet, berichteten unter anderem die „New York Times“ und CNN übereinstimmend, CNN zeigte zudem Live-Bilder. Die umstehenden Menschen hätten geschrien und versucht, zu helfen. 

Nach kurzer Zeit seien Polizisten gekommen und hätten die Flammen gelöscht. Der Mann sei dann in einen Krankenwagen getragen und weggefahren worden. Der Mann sei in ein Krankenhaus gebracht worden und befinde sich in kritischem Zustand, hieß es von der New Yorker Feuerwehr.  

Warum der Mann sich selbst anzündete, war zunächst völlig unklar. Auch über seine Identität war zunächst nichts bekannt. Augenzeugen und Medienberichten zufolge warf der Mann vor der Tat Flugblätter in die Luft, auf denen verschiedene Verschwörungstheorien angerissen werden. 

Der Vorfall ereignete sich im Collect Pond Park, direkt gegenüber dem Gerichtsgebäude, in dem derzeit der Strafprozess gegen Trump stattfindet. Das Gerichtsgebäude ist weitläufig abgesperrt, zahlreiche Polizisten sind dort im Dauereinsatz. Rundherum haben sich Dutzende Medienvertreter mit Kameras und Übertragungswagen versammelt. In dem Park dürfen sich Gegner und Befürworter Trumps zu Demonstrationen versammeln, bislang taten das an den Prozesstagen allerdings immer nur einige wenige. Das Gelände hat Barrikaden ringsherum, aber auch offene Zugänge.

Der Ablauf des Trump-Prozesses sei von dem Vorfall nicht beeinträchtigt, sagte ein Gerichtssprecher. Eine Sprecherin des Weißen Hauses sagte, es handele sich um „sehr traurige Nachrichten“. 

Polens Präsident Duda bekräftigt seine Freundschaft zu Donald Trump

Donnerstag, 18. April 2024, 19.01 Uhr: Polens Präsident Andrzej Duda hat bei einem gemeinsamen Abendessen mit Donald Trump in New York seine Freundschaft zu dem ehemaligen US-Präsidenten bekräftigt. „Das war ein freundschaftliches Treffen in einer sehr netten Atmosphäre“, sagte Duda am Mittwochabend (Ortszeit) nach der Begegnung. 

Trump, der für die Republikaner im November erneut ins Weiße Haus einziehen will, hatte das polnische Staatsoberhaupt in seine Wohnung im Trump Tower eingeladen. Er lobte Duda vor dem Treffen: „Er hat großartige Arbeit geleistet und er ist mein Freund. Wir hatten vier tolle Jahre zusammen“ Trump versicherte auch: „Wir stehen voll hinter Polen.“

Dudas Treffen mit Trump wurde in großen Teilen der polnischen Öffentlichkeit mit Stirnrunzeln verfolgt. Der Präsident, der aus den Reihen der nationalkonservativen PiS stammt, hat aus seiner Bewunderung für Trump nie einen Hehl gemacht. Zugleich ist das EU- und Nato-Mitglied Polen ein enger militärischer Verbündeter der von Russland angegriffenen Ukraine und eine wichtige Drehscheibe für die westliche Militärhilfe für Kiew. Ähnlich wie in anderen europäischen Ländern gibt es auch in Polen die Sorge davor, dass die USA ihre Unterstützung für die Ukraine zurückfahren werden, sollte Trump erneut Präsident werden. 

Polens Regierungschef Donald Tusk sagte vor Dudas Visite: „In Polen sind sich fast alle darüber im Klaren, dass ein möglicher Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen für die Sicherheit Polens, Europas und der Zukunft der Nato ungünstig wäre.“ Fast jede Rede von Trump zeige seine antiukrainische und prorussische Haltung, sagte Tusk weiter. In einem Post auf der Plattform X (vormals Twitter) ergänzte er am Donnerstag, er vertraue darauf, dass Duda während des Treffens mit Trump in New York die Empfehlung der polnischen Regierung aufgegriffen und den polnischen Standpunkt zu Sicherheitsfragen dargelegt habe. 

Jury-Auswahl in Schweigegeld-Prozess gegen Trump geht weiter

Mittwoch, 17. April, 9.40: Im ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten ist die Auswahl einer Geschworenen-Jury fortgesetzt worden. Bei dem Verfahren gegen Donald Trump geht es um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Am Dienstag befragten Vertreter von Staatsanwaltschaft und Verteidigung sowie Richter Juan Merchan weitere Kandidaten und Kandidatinnen für die Jury, bevor sie sich vorerst auf sieben Geschworene einigten. Die Suche nach fünf weiteren Geschworenen könnte sich noch über mehrere Tage hinziehen. Das Verfahren soll am Donnerstag fortgesetzt werden. 

Die Staatsanwaltschaft legt Trump in dem Prozess die Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Last. Der Republikaner, der im November erneut ins Weiße Haus einziehen will, hat auf nicht schuldig plädiert. Der Prozess könnte nach Gerichtsangaben bis zu acht Wochen dauern. Bei einer Verurteilung droht dem 77-Jährigen eine mehrjährige Gefängnisstrafe, die auch auf Bewährung ausgesprochen werden könnte. Trump hätte zudem die Möglichkeit, auch noch Berufung einzulegen. Seine Anwälte hatten bis zuletzt versucht, das Verfahren abzuwenden, zu verlegen oder wenigstens zu verzögern. Auch nach einer Verurteilung und selbst bei einer Gefängnisstrafe in diesem Fall dürfte Trump bei der Präsidentschaftswahl antreten.  

Hintergrund des Falls ist, dass Trump 2016 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130 000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ. Sie hatte behauptet, Sex mit ihm gehabt zu haben. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht grundsätzlich illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen.

Joe Biden und seine Frau veröffentlichen ihre Steuererklärung

Dienstag, 16. April, 11.53 Uhr: US-Präsident Joe Biden und seine Frau Jill haben in ihrem vergangenen Jahr ein Einkommen von 585.000 Euro (619.976 Dollar) erzielt. Das setzt sich hauptsächlich aus Joe Bidens Gehalt von 400.000 Dollar und Jill Bidens Einkommen von 85.985 Dollar für ihre Lehrtätigkeit an einem College zusammen. Das geht aus der Steuererklärung von 2023 hervor, die am Montag veröffentlicht wurde.

Das Paar zahlte 146.629 Dollar an Bundessteuern und 30.908 Dollar an Einkommenssteuern in Delaware.Das entspricht einem Steuersatz von 23 Prozent. Mit der Veröffentlichung ihrer Steuererklärung setzen die Bidens eine jahrzehntealte Tradition der US-Präsidenten fort, die ihr Vorgänger Donald Trump unterbrochen hatte. Vizepräsidentin Kamala Harris und ihr Ehemann Doug Emhoff verdienten 450.299 Dollar und zahlten 88.570 Dollar in Bundessteuern sowie Einkommenssteuern in Kalifornien und im District of Columbia. Die Bidens setzen mit der Veröffentlichung ihre Tradition der US-Präsidenten fort.

US-Vize Harris: Trump will USA bei Abtreibungen ins 19. Jahrhundert zurückwerfen

Samstag, 13. April, 08.51 Uhr: US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat dem republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump vorgeworfen, die USA im Falle seines Wahlsieges beim Abtreibungsrecht zurück ins 19. Jahrhundert werfen zu wollen. Wenige Tages nachdem Arizona praktisch alle Schwangerschaftsabbrüche verboten hatte, warnte Harris am Freitag bei einem Auftritt in dem Bundesstaat, dass der rechtspopulistische Ex-Präsident den Weg für das Verbot bereitet habe und noch Schlimmeres auf die USA zukomme, sollte er erneut Präsident werden. 

„So sieht eine zweite Amtszeit von Trump aus: Mehr Verbote, mehr Leid und weniger Freiheit“, sagte Harris vor Anhängerinnen ihrer demokratischen Partei in Tucson in Arizona. „So wie in Arizona will er im Grunde Amerika zurück ins 19. Jahrhundert bringen“, warnte sie. „Aber wir werden das nicht zulassen.“ 

Harris’ Besuch in dem südwestlichen US-Bundesstaat erfolgte nur wenige Tage, nachdem der Oberste Gerichtshof von Arizona das dortige Abtreibungsrecht zurückgedreht und entschieden hatte, dass ein Verbot von 1864 rechtswirksam sei. Damit sind dort praktisch sämtliche Schwangerschaftsabbrüche verboten – selbst bei Vergewaltigung oder Inzest gibt es keine Ausnahmen.

Die Demokraten haben das Abtreibungsrecht zu einem zentralen Thema in ihrem Präsidentschaftswahlkampf gemacht und werfen Trump vor, er sei für die Verbote in mehreren Bundesstaaten verantwortlich. In dem bei der Wahl hart umkämpften Arizona geben die Demokraten viel Geld für eine Kampagne infolge des Gerichtsurteils aus, die sich an junge Leute, Frauen und Latinos richtet. 

Für Trump ist das Abtreibungsrecht ein schwieriges Thema, da es ihn potenziell wichtige Stimmen von Wählerinnen kosten könnte. Der Rechtspopulist genießt starken Rückhalt in konservativ-evangelikalen Kreisen, die Abtreibungen vehement ablehnen. Präsident Joe Biden und seine Demokraten setzen darauf, mit ihrem Eintreten für ein liberales Abtreibungsrecht bei der Präsidentschaftswahl im November bei vielen Wählerinnen punkten zu können.

Trump hatte daher bereits eingeräumt, dass das vollständige Abtreibungsverbot in Arizona nun doch zu weit gehe. Am Freitag rief er die Regierung des Bundesstaates auf seiner Website auf, das 160 Jahre alte Gesetz zu ändern. Es müsse Ausnahmen nach Vergewaltigung, Inzest und bei Gefahr für das Leben der Mutter geben. Gleichzeitig wiederholte Trump unwahre Behauptungen, wonach die Demokraten die Tötung Neugeborener befürworteten.

Trump will Schweigegeld-Prozess mit neuen Anträgen verzögern

22.17 Uhr: Eine Woche vor dem geplanten Beginn des Strafprozesses gegen Donald Trump in Zusammenhang mit will der frühere US-Präsident das Verfahren mit neuen Anträgen weiter verzögern.

Mehrere US-Medien berichteten am Montag übereinstimmend, Trumps Anwälte hätten bei einer Berufungsinstanz Beschwerde über den Richter in dem Fall, Juan Merchan, eingelegt. Zudem sollen sie sich gegen die vom Richter verordneten Einschränkungen zu öffentlichen Aussagen Trumps über Zeugen, Geschworene und Mitarbeiter der Justiz wehren. Die „New York Times“ sowie die Sender „CNN“ und „NBC News“ beriefen sich dabei auf mit den Anträgen vertraute Personen, denn die Dokumente waren zunächst nicht öffentlich einsehbar. 

Der „New York Times“ zufolge schienen Trumps Erfolgsaussichten, damit in letzter Minute noch einen Aufschub zu erreichen, gering. Die Berufungsinstanz dürfte die Klage gegen Richter Merchan noch diese Woche abschließend bewerten, schrieb die Zeitung. Gleichzeitig soll sich der Republikaner Trump darum bemühen, eine Verlegung des Prozesses aus dem überwiegend demokratisch geprägten New Yorker Stadtteil Manhattan zu erreichen. 

Der Prozess gegen Trump – der erste Strafprozess gegen einen früheren Präsidenten in der US-Geschichte – soll kommenden Montag mit der Auswahl der Geschworenen beginnen.

Der 77-Jährige, der im November erneut für die Republikaner ins Weiße Haus gewählt werden will, ist in dem Schweigegeld-Verfahren unter anderem wegen Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt. Der Hintergrund des Falls ist, dass Trump 2016 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130 000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen. Trump hat auf nicht schuldig plädiert.

Keine Unterstützung von Donald Trump für ein nationales Abtreibungsverbot

Montag, 8. April, 15.49 Uhr: Der republikanische Präsidentschaftsanwärter Donald Trump hat sich im US-Wahlkampf zum wichtigen innenpolitischen Thema Abtreibung positioniert und will die Frage den Bundesstaaten überlassen. Es sei Sache der Bundesstaaten, „das Richtige zu tun“, sagte Trump in einer Videobotschaft, die er am Montag auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social veröffentlichte. Er sprach sich damit explizit nicht für ein nationales Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen aus. Eine der prominentesten Gruppen von Abtreibungsgegnern im Land äußerte sich „tief enttäuscht“ darüber. 

Der 77-Jährige betonte zugleich, er sei stolz darauf, dass er verantwortlich sei für das Ende des landesweiten Rechts auf Abtreibung. Nun könne jeder Bundesstaat selbst regeln, wie lange und unter welchen Umständen Abtreibungen erlaubt würden. Manche gingen hier konservativer vor als andere. „Am Ende geht es um den Willen der Menschen.“

Trump scheitert mit Anträgen auf Aufhebung zweier Anklagen

Freitag, 5. April, 10.05 Uhr: Der frühere US-Präsident Donald Trump ist mit dem Versuch gescheitert, zwei der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklagen fallenzulassen. Im US-Bundesstaat Georgia lehnte ein Richter am Donnerstag den Antrag Trumps ab, die dort gegen ihn erhobene Anklage wegen Versuchen der Wahlmanipulation abzuweisen. Im Bundesstaat Florida lehnte es eine Bundesrichterin ab, die Anklage wegen Trumps Mitnahme von geheimen Regierungsdokumenten in seine Privatresidenz aufzuheben.

Trump ist in insgesamt vier Fällen strafrechtlich angeklagt. Er setzt in seinen juristischen Auseinandersetzungen auf eine Verzögerungstaktik, um Urteile möglichst bis nach der Präsidentschaftswahl im November hinauszuschieben, bei der er voraussichtlich erneut für die Republikaner kandidieren wird.