US-Repräsentantenhaus stimmt für milliardenschwere Hilfen

Washington. Das US-Repräsentantenhaus hat nach monatelanger Blockade ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Die Parlamentskammer verabschiedete am Samstagnachmittag (Ortszeit) einen entsprechenden Gesetzentwurf, der rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew enthält. Die nötige Zustimmung des Senats steht noch aus, gilt aber als sicher.

US-Präsident Biden hatte die zusätzliche Hilfe für die Ukraine schon im vergangenen Oktober beantragt, als die Bestände des ukrainischen Militärs zunehmend kleiner wurden. Das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus konnte sich aber seither nicht auf einen klaren Kurs einigen. Viele Republikaner sind ohnehin skeptisch, was die weitere Unterstützung der Ukraine angeht. Zwischenzeitlich wollten einige die weitere Unterstützung Kiews an Zugeständnisse beim Schutz der US-Grenze zu Mexiko knüpfen.

Biden hat Hilfe für Ukraine schon im Oktober beantragt

Der republikanische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Mike Johnson, musste auf die Unterstützung der Demokraten bauen, um die Vorhaben voranzubringen. Durch die Zusammenarbeit mit den Demokraten riskiert er seinen Posten als Vorsitzender der Kammer. Eine kleine aber wachsende Gruppe von Abgeordneten aus dem rechten Flügel der Republikaner fordert mittlerweile seinen Rücktritt. Erst im Herbst war sein Vorgänger Kevin McCarthy in einer ähnlichen Situation seines Amtes enthoben worden.

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Seltenes Beispiel parteiübergreifender Zusammenarbeit

Präsident Joe Biden befürwortete den von Johnson vorgestellten Plan und am Freitag stimmten viele seiner Demokraten mit zahlreichen Republikanern dafür, den Weg für die Abstimmungen freizumachen – ein seltenes Beispiel parteiübergreifender Zusammenarbeit in einem tief gespaltenen US-Kongress.

Da die republikanische Mehrheit nicht voll hinter ihm steht, konnte Johnson das Paket nicht so gestalten, wie es die Ultrakonservativen fordern, um nicht die Unterstützung der Demokraten zu verlieren. Um sich Mehrheiten zu sichern, spaltete er die Vorlage auf und will separat über Hilfen für die Ukraine, Israel und den Indo-Pazifik abstimmen lassen.

RND/dpa/AP