Unser Europa kann sterben, wenn wir die falschen Entscheidungen treffen

Dresden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat wenige Wochen vor der Europawahl vor einem Ende Europas in seiner derzeitigen Form gewarnt. „Europa erlebt einen entscheidenden Moment. Unser Europa kann sterben, wenn wir die falschen Entscheidungen treffen“, sagte Macron am Montagabend bei einem Europäischen Jugendfest vor der Dresdner Frauenkirche.

Dieses Europa sei eine Geschichte des Friedens, des Wohlstand und der Demokratie. „Unser Frieden, Wohlstand, unsere Demokratie steht jetzt auf dem Spiel“, sagte Macron, der Teile seiner Rede auf Deutsch hielt. „Europa ist ein Garant für Frieden. Aber heute gibt es wieder Krieg in Europa“, so der französische Präsident. Russland habe die Grundlagen der Charta der Vereinten Nationen angegriffen. Der Krieg treffe zuallererst die Menschen in der Ukraine. In der Ukraine stehe aber auch die Sicherheit Europas auf dem Spiel. „Es geht auch um unseren Frieden und unsere Sicherheit.“

Zur Wahrung des Friedens brauche es eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie für Europa. Die Einigung Europas werde erst mit einer gemeinsamen Verteidigung vollzogen sein. „Wir müssen ein gemeinsames neues Sicherheitskonzept aufbauen“, sagt Macron. Die Länder Europas dürften nicht in die Falle tappen, nationalistisch zu werden. „Wir müssen geschlossen als Europäer handeln“, sagte Macron.

Macron: Brauchen massive Investitionen in Klimaschutz und Dekarbonisierung

Als Gefahr für die Demokratie in Europa nannte Macron auch die Verbreitung extremer Ideen, vor allem die der extremen Rechten. „Wir müssen aufwachen“, sagt der französische Präsident. Viele sagten sich, man wolle das Geld aus Europa, aber nicht die Unabhängigkeit der Justiz, die Pressefreiheit, die Vielfalt der Kultur, die Autonomie der Universitäten. „Diese Tendenz ist keine Tendenz, sie ist Realität in Ungarn. Das war Realität bis zu den wunderbaren Wahlen in Polen.“ Macron ergänzte: „Überall in unseren Demokratien gedeihen diese Ideen, denen von den Extremen und besonders den Rechtsextremen Aufschwung gegeben wird.“ Wichtig sei zudem, die Demokratie auch in der digitalen Welt zu verteidigen.

Macron forderte auch ein neues europäisches Wachstumsmodell zum Wohle der kommenden Generationen. „Das bedeutet nicht, dass man sich zwischen Wirtschaftswachstum und Klimaschutz entscheiden muss. Das wäre ein ganz furchtbarer Irrtum.“ Es brauche massive Investitionen in Klimaschutz und Dekarbonisierung der Wirtschaft. „Wir müssen jetzt mehr investieren, öffentliche Gelder und private Gelder.“ Macron forderte in diesem Zusammenhang eine Verdoppelung des europäischen Haushalts.

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Macron begeistert in Dresden mit Redebeginn auf Deutsch

Seine Europarede hatte Macron auf Deutsch begonnen und damit tosenden Jubel ausgelöst. „Heute als erster französischer Präsident seit der Wiedervereinigung hier in Dresden vor Ihnen zu sprechen, ehrt mich (…) ganz besonders. Es berührt mich sehr“, sagte Macron. „Meine erste persönliche Erfahrung mit Deutschland war in der französischen Schule“, erzählte Macron. „Ich lernte die deutsche Sprache und Kultur und tue das immer noch. Ich tue mein Bestes, glauben Sie mir.“ Damals nahm er auch an einem Austausch zwischen seinem Heimatort Amiens und Dortmund teil. „Ich entdeckte Ihr Land, das damals noch durch die Mauer geteilt war.“

Macron betonte, wie besonders es für ihn sei, in Dresden zu sprechen. „Es ist eine Ehre für mich als Franzose und Freund von Deutschland, aber auch als überzeugter Europäer.“ Macron sagte auch: „Es ist mir eine Freude, hier bei Ihnen zu sein, hier auf dem Neumarkt. Vielleicht sollte ich sagen, es ist mir eine Freude, endlich hier zu sein, nachdem ich unser Treffen letztes Jahr leider absagen musste. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.“

Ein Festbesucher schwenkt eine Frankreich-Fahne während der Rede von Emmanuel Macron.

Quelle: Robert Michael/dpa

Der französische Präsident und seine Frau Brigitte Macron hatten zuvor die Dresdner Frauenkirche besucht. Sie trugen sich ins Gästebuch des Freistaates Sachsen und ins Goldene Buch der Stadt Dresden ein.

Vor der Frauenkirche versammelten sich auf dem Neumarkt am Montag mehr als 10.000 junge Menschen zum europäischen Jugendfest „Fete de l‘Europe“. Der französische Präsident hält sich noch bis Dienstag auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Deutschland auf. Es ist der erste Staatsbesuch eines französischen Präsidenten in der Bundesrepublik seit 24 Jahren.

Mit dpa