Berlin/Brüssel
CDU und CSU haben die Europawahl in Deutschland mit großem Abstand gewonnen. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF wurde die AfD zweitstärkste Kraft. Dahinter rangieren SPD und Grüne mit deutlichen Verlusten.
Nach den Hochrechnungen erreichte die Union zwischen 29,6 und 30,0 Prozent. Die AfD kam auf 16,1 bis 16,4 Prozent. Die SPD holte 14,0 Prozent, die Grünen erzielten 12,0 bis 12,4 Prozent, und die FDP liegt bei 4,9 bis 5,0 Prozent. Das neu gegründete linke Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam aus dem Stand heraus auf 5,7 bis 5,9 Prozent und übertrifft damit sogar die FDP.
Wahlbeteiligung laut Prognosen bei 64 bis 66 Prozent
Bei der Europawahl in Deutschland gilt anders als bei Bundestags- und Landtagswahlen keine Sperrklausel, also etwa eine Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung liegt laut Prognosen bei 64 bis 66 Prozent. 2019 waren es 61,4 Prozent, damals lag Deutschland auf Platz 5 im Vergleich der 27 EU-Staaten. Erstmals durften in Deutschland bei einer Europawahl auch 16- und 17-Jährige abstimmen.
Plus für rechte Parteien erwartet
In vielen EU-Staaten, darunter Deutschland, war mit einem deutlichen Plus für rechte Parteien gerechnet worden. So hatten Umfragen vor der Wahl die AfD zwischenzeitlich bei mehr als 20 Prozent gesehen. Vorwürfe gegen ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah und die Nummer zwei auf der Europawahl-Liste, Petr Bystron, brachten die Partei aber in Schwierigkeiten. Beide gerieten wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken in die Schlagzeilen, im Fall Krah geht es zudem um mögliche China-Verbindungen.
Gegen Bystron wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche ermittelt. Krah, seit 2019 Europaabgeordneter, erntete zuletzt außerdem massive Kritik für verharmlosende Äußerungen über die SS, die sogenannte Schutzstaffel der Nationalsozialisten. Der Bundesvorstand der AfD verhängte daraufhin ein Auftrittsverbot für Krah im Wahlkampf. Die rechte Fraktion ID (Identität und Demokratie) im Europaparlament schloss als Konsequenz alle deutschen AfD-Abgeordneten aus.
In den 27 EU-Staaten waren rund 360 Millionen Bürger wahlberechtigt, davon knapp 61 Millionen Deutsche. Gewählt wurden von Donnerstag bis Sonntag – je nach Land – 720 Abgeordnete für das neue Europäische Parlament, davon am letzten Tag 96 in Deutschland. Abgesehen von der Parlamentswahl in Indien ist es die größte demokratische Abstimmung weltweit – und die einzige Direktwahl über Staatsgrenzen hinweg. Angetreten sind in Deutschland etwa 1400 Wahlbewerber für 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen.
Krisenreiche Jahre seit der Europawahl 2019
In den fünf Jahren seit der letzten Europawahl 2019 haben einschneidende Krisen die EU in Atem gehalten: eine Pandemie mit Zehntausenden Toten und anschließender Wirtschaftskrise, der russische Überfall auf die Ukraine mit folgender Energiekrise, eine wieder starke Migration nach Europa sowie zuletzt der Gaza-Krieg und Wetterkatastrophen wie Dürren und Überschwemmungen infolge der verschärften Klimakrise.
Die Europawahl gilt als wichtiger Stimmungstest vor den drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September und der Bundestagswahl im kommenden Jahr.
Von der Leyen strebt zweite Amtszeit an
Nach der Wahl schließen sich die meisten Abgeordneten einer der Fraktionen im EU-Parlament an, also der christdemokratischen EVP, den Sozialdemokraten, den Liberalen, Linken, Grünen oder einer der beiden rechtsgerichteten Gruppen.
Eine der ersten Aufgaben des neuen Parlaments ist die Bestätigung der neuen EU-Kommission, der Exekutive der Union. Die bisherige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) strebt eine zweite Amtszeit an. Die frühere Bundesverteidigungsministerin bewarb sich im Gegensatz zu den anderen Kandidaten nicht um einen Sitz im Europäischen Parlament.
Die Schwesterpartei CSU schickte mit Manfred Weber ihren eigenen Spitzenkandidaten ins Rennen. Weber ist EVP-Fraktionsvorsitzender im Europäischen Parlament. 2019 war der 51-Jährige Spitzenkandidat für den Posten des Kommissionspräsidenten, bekam aber keine Mehrheit – so kam von der Leyen zum Zug.
Katarina Barley ist zum zweiten Mal Spitzenkandidatin für die SPD. Die 55-jährige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments war Bundesjustizministerin, davor Familienministerin und SPD-Generalsekretärin.
Für die Grünen ging Terry Reintke ins Rennen. Die 37-Jährige ist auch Vorsitzende ihrer Fraktion im EU-Parlament. Die FDP trat mit Marie-Agnes Strack-Zimmermann an, der 66 Jahre alten prominenten Verteidigungspolitikerin.
Spitzenkandidat der Linken ist Parteichef Martin Schirdewan zusammen mit der parteilosen Flüchtlings- und Klimaaktivistin Carola Rackete. Schirdewan ist auch Co-Chef der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament.
Für die Wagenknecht-Partei BSW traten der ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi und Düsseldorfs ehemaliger SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel an.
Kommunalwahlen in diesen Bundesländern
Parallel zur Europawahl wurde in acht Bundesländern auch auf kommunaler Ebene gewählt: in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt. In Thüringen wurde zudem in Stichwahlen über zahlreiche Landräte und Oberbürgermeister entschieden.
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