Union kritisiert Ampelzoff um Verteidigungsausschuss

Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Henning Otte (CDU), hat die aktuelle Auseinandersetzung zwischen der SPD und der FDP über die Geheimhaltung in dem Gremium kritisiert. „Der Ampelkonflikt wird auf offener Bühne des Verteidigungsausschusses ausgetragen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das ist der Sicherheitslage nicht angemessen.“

Die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) nimmt unterdessen nicht an dem für Donnerstagabend geplanten Gespräch von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mit den Vorsitzenden der sicherheitsrelevanten Ausschüsse des Parlaments über die „Verbesserung des Geheimschutzes in der parlamentarischen Praxis“ teil. Die FDP-Politikerin sagte dem RND dazu: „Bedauerlicherweise hat es in diesem Fall das Büro der Bundestagspräsidentin versäumt, die Termine mit den Ausschussvorsitzenden abzustimmen. So können weder der Kollege Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und sozialdemokratischer Parteifreund von Frau Bas, noch ich daran teilnehmen. Wir bemühen uns aktuell proaktiv darum, einen baldigen Termin zu finden, an dem alle Ausschussvorsitzenden Zeit haben.“ Jetzt komme für sie Otte und für Roth die Leiterin des Ausschusssekretariats.

Ein erstes Gespräch zu diesem Themenkomplex hatte es laut Bundestagsverwaltung bereits am 12. Oktober vergangenen Jahres gegeben. Daran habe auch Strack-Zimmermann teilgenommen, hieß es.

Vertrauliche Informationen aus Sitzung an Öffentlichkeit gelangt

Ausgangspunkt der Auseinandersetzung ist die Abhöraffäre von vier Bundeswehroffizieren. Sie hatten sich auf der Plattform Webex über den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine ausgetauscht. Das Gespräch war vom russischen Geheimdienst mitgeschnitten und veröffentlicht worden. Das wiederum war Gegenstand einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses, die überwiegend als geheim eingestuft war.

Der gegenwärtige Konflikt entzündet sich daran, dass vertrauliche Informationen aus der Sitzung an die Öffentlichkeit gelangten, was Strack-Zimmermann scharf kritisiert hatte. Bas hatte wiederum Anstoß daran genommen, dass 105 Frauen und Männer an der Sitzung teilnahmen, obwohl der Ausschuss lediglich 38 ordentliche Mitglieder hat. Strack-Zimmermann will den Teilnehmerkreis bei künftigen Sitzungen verringern, um die Gefahr der Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem Gremium zu reduzieren. Allerdings wechselt sie selbst nach der Europawahl im Juni wahrscheinlich nach Brüssel und wird den Ausschuss dann gar nicht mehr leiten.