Ukraine verhängt Sanktionen gegen 19 Politiker aus Georgien

Kiew. Die Ukraine hat wie angedroht Einreiseverbote und andere Strafen gegen die Führung von Georgien verhängt. Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete in Kiew einen Erlass, der sich gegen den georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse und 18 Politiker der Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus richtet.

Hintergründe sind das Abrücken der georgischen Regierungspartei Georgischer Traum vom EU-Beitrittskurs und das gewaltsame Vorgehen gegen Proteste. Die Ukraine vermutet die Hand Moskaus – genau wie die Opposition in Georgien. „Es handelt sich um Sanktionen gegen den Teil der Regierung in Georgien, der Georgien an Putin ausliefert“, erläuterte Selenskyj in einer Mitteilung.

Ukraine blockiert Vermögen

Auf der Sanktionsliste stehen auch der Milliardär Bidsina Iwanischwili, der eigentliche Führer von Georgischer Traum, Innenminister Wachtang Gomelauri und Kacha Kaladse, Bürgermeister der Hauptstadt Tiflis. Ihr eventuell vorhandenes Vermögen in der Ukraine wird blockiert und Geschäfte untersagt.

Auch wenn die Strafen verhältnismäßig symbolisch sind, markieren sie einen tiefen Einschnitt zwischen der Ukraine und Georgien. Beide Länder waren in ihrer Abwehr Moskauer Machtansprüche lange Jahre Weggefährten. „Wir dürfen niemanden in dieser Region verlieren – weder Georgien, noch Moldau, noch die Ukraine“, sagte Selenskyj. „Wir müssen uns gemeinsam gegen Moskau wehren.“

Mittwochabend hatten in Tiflis erneut Tausende proeuropäischer Demonstranten gegen die Regierung protestiert. Im Unterschied zu den Abenden davor wurde die Demo nicht mit Gewalt aufgelöst.

RND/dpa