Nach monatelanger Blockade soll sich das US-Repräsentantenhaus in dieser Woche mit neuen Hilfen für die Ukraine, Israel sowie Taiwan befassen. Der republikanische Vorsitzende der Kammer, Mike Johnson, kündigte auf X separate Abstimmungen zu den jeweiligen Hilfen an. In einem weiteren Votum soll es demnach um zusätzliche Maßnahmen zur “Stärkung der nationalen Sicherheit” der USA gehen. Letzteres hatten republikanische Abgeordnete im Gegenzug für ihre Zustimmung zu den Auslandshilfen gefordert.
Der New York Times zufolge plant Johnson ein Gesetzespaket, das inhaltlich grob jenem entspricht, das der US-Senat bereits im Februar gebilligt hatte und das einen Umfang von insgesamt 95 Milliarden US-Dollar hat. “Wir wissen, dass die Welt uns dabei zusieht, wie wir reagieren”, sagte Johnson der Zeitung zufolge nach einem Treffen mit republikanischen Abgeordneten. “Wir haben Terroristen, Tyrannen und schreckliche Führer in der Welt”, sagte er unter direktem Verweis auf die Staatschefs Russlands und Chinas, Wladimir Putin und Xi Jinping. “Und im Iran beobachten sie, ob Amerika für seine Verbündeten einsteht und für unsere Interessen weltweit – und das werden wir”, fügte Johnson hinzu.
Erfolg von Gesetzespaket unklar
Ob es Johnson letztlich gelingen wird, eine Mehrheit für das Vorhaben zu erreichen, ist unklar. Im Repräsentantenhaus verfügen die Republikaner über eine sehr knappe Mehrheit. Hardliner in der Oppositionspartei lehnen weitere Hilfen für die Ukraine jedoch ab. Auch bei den Israel-Hilfen dürfte es Kontroversen geben: Diesen stehen Abgeordnete des linken Flügels der Demokratischen Partei wegen des Gaza-Kriegs kritisch gegenüber.
Mit Blick auf die Skepsis in der eigenen Partei verwies Johnson auf Jobs, die ein neues Hilfspaket für die Ukraine in der US-Rüstungsindustrie schaffen würde. Denn ein großer Teil des Geldes würde in die Munitionsproduktion in den USA und das Auffüllen von Beständen des US-Militärs fließen, sagte er der New York Times zufolge. “Es sind amerikanische Jobs, die moderne Waffen und Munition hier herstellen”, fügte Johnson demnach hinzu.
Dass Johnson den neuen Anlauf für die Abstimmung über die Hilfen gerade jetzt plant, dürfte mit den iranischen Angriffen auf Israel vom Samstagabend zusammenhängen. Die Angriffe waren in den USA parteiübergreifend verurteilt worden.
Biden fordert Billigung von Ukraine-Hilfe
US-Präsident Joe Biden forderte die Abgeordneten erneut auf, neue Ukraine-Hilfen zu bewilligen. “Der Kongress muss die weitere Finanzierung verabschieden”, sagte Biden bei einem Besuch des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala im Weißen Haus. “Es gibt eine überwältigende Zustimmung im Repräsentantenhaus und im Senat, wenn die Leute nur eine Abstimmung zulassen würden.”
Der Präsident spielte damit auf den innerparteilichen Machtkampf bei den Republikanern an. Johnson sieht sich derzeit in seiner Partei mit großem Widerstand konfrontiert. Zuletzt war ein Vorstoß republikanischer Hardliner um die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene gescheitert, den Vorsitzenden zu stürzen.
Nach monatelanger Blockade soll sich das US-Repräsentantenhaus in dieser Woche mit neuen Hilfen für die Ukraine, Israel sowie Taiwan befassen. Der republikanische Vorsitzende der Kammer, Mike Johnson, kündigte auf X separate Abstimmungen zu den jeweiligen Hilfen an. In einem weiteren Votum soll es demnach um zusätzliche Maßnahmen zur “Stärkung der nationalen Sicherheit” der USA gehen. Letzteres hatten republikanische Abgeordnete im Gegenzug für ihre Zustimmung zu den Auslandshilfen gefordert.
Der New York Times zufolge plant Johnson ein Gesetzespaket, das inhaltlich grob jenem entspricht, das der US-Senat bereits im Februar gebilligt hatte und das einen Umfang von insgesamt 95 Milliarden US-Dollar hat. “Wir wissen, dass die Welt uns dabei zusieht, wie wir reagieren”, sagte Johnson der Zeitung zufolge nach einem Treffen mit republikanischen Abgeordneten. “Wir haben Terroristen, Tyrannen und schreckliche Führer in der Welt”, sagte er unter direktem Verweis auf die Staatschefs Russlands und Chinas, Wladimir Putin und Xi Jinping. “Und im Iran beobachten sie, ob Amerika für seine Verbündeten einsteht und für unsere Interessen weltweit – und das werden wir”, fügte Johnson hinzu.
