Wegen ihrer Unterstützung für die Ukraine hat Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Überraschungsbesuch in Kiew den Verdienstorden erhalten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj überreichte der Grünenpolitikerin
im Präsidialamt die dritte Stufe des Ordens
Jaroslaw der Weise. Selenskyj hatte Baerbock die Auszeichnung bereits zum Jahreswechsel per Erlass zugesprochen. Baerbock war bereits zum siebten Mal seit Kriegsbeginn als Außenministerin in die Ukraine gereist.

Baerbock appellierte “an internationale
Partner weltweit, dass wir mehr Luftabwehr brauchen, um nicht nur
Großstädte zu schützen, sondern gerade auch die Infrastruktur”.
Selbst in den warmen Frühlingstagen müsse die Stromversorgung in der
Ukraine reduziert werden, weil die zentralen Kohlekraftwerke durch
gezielte Attacken getroffen worden seien.
Selbst in den warmen Frühlingstagen müsse die Stromversorgung in der
Ukraine reduziert werden, weil die zentralen Kohlekraftwerke durch
gezielte Attacken getroffen worden seien.

Wegen der schweren Schäden an Kraftwerken und Umspannwerken rechnet die
ukrainische Regierung mit monatelangen Stromabschaltungen. Erst ab
August oder September rechnet die Regierung mit einer Verbesserung. Auch die Lage im russisch besetzten
Atomkraftwerk Saporischschja bleibt nach Einschätzung der
Internationalen Atomenergiebehörde IAEA weiter angespannt.

Terror gegen Infrastruktur und Zivilbevölkerung

International sei fast eine Milliarde Euro zur zusätzlichen Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr zusammengekommen, sagte Baerbock.
“Aber es ist vollkommen klar: Es braucht noch mehr.” Deswegen sage sie auch mit Blick auf “unsere
eigenen Haushaltsverhandlungen: Schauen wir alle auf diese zerstörten
Kraftwerke der Infrastruktur.” Baerbock ringt
mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in den laufenden
Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2025 um Einsparungen in ihrem
Haushalt in Milliardenhöhe.

Sie warf dem
russischen Präsidenten Wladimir Putin gezielten Terror gegen die
Infrastruktur und die Zivilbevölkerung vor. “Dass
nach diesem Winter dieser Terror auf die Infrastruktur weitergeht,
zeigt, dass der russische Präsident das Land zerstören will, hier das
Leben der Menschen zerstören will”, sagte die Außenministerin beim Besuch eines der größten Kraftwerke der Ukraine.



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