Ukraine-Krieg: Ukraine-Armeechef droht Russen – “Charkiw wird tödliche Stadt“

Ukraine-Armeechef droht Russen: Bei Angriff „wird Charkiw für sie zur tödlichen Stadt“

21.45 Uhr: Nach Einschätzung westlicher Expertem droht der ukrainischen Stadt Charkiw erneut Gefahr durch eine russische Offensive. „Wir können jede Information über die Vorbereitungen des Feindes auf Angriffshandlungen nicht ignorieren und ergreifen daher alle Maßnahmen, um auf eine solche Wahrscheinlichkeit angemessen zu reagieren“, sagt der ukrainische Armeechef Oleksandr Syrskyj in einem Interview mit der ukrainischen Nachrichtenagentur „Ukrinform“.

Bei den Vorbereitungen soll es sich laut Syrskyj um „die Aufstellung eines komplexen Hindernissystems und Pläne für den Einsatz unserer Truppen“ handeln. Er betont in dem Interview, dass die Ukraine bereits Erfahrung in diese Region habe.

Mit der erfolgreichen Gegenoffensive im September 2022 gelang es der Ukraine den Oblast Charkiw weitestgehend befreit werden „Sollten die Russen erneut dorthin ankommen, wird Charkiw für sie zur tödlichen Stadt“, droht der Armeechef in Richtung Putin.

Bundestags-Experten: Bodentruppen in Ukraine völkerrechtlich zulässig

16.50 Uhr: Ein Einsatz von Bodentruppen durch ein Nato-Land in der Ukraine würde nach Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages nicht automatisch alle anderen Nato-Länder zu Konfliktparteien machen. Zwar würde der betreffende Staat selbst zur Konfliktpartei, wie aus einem noch unveröffentlichten sogenannten Sachstand der Expertenabteilung des Parlaments hervorgeht. „Handelt der Nato-Mitgliedstaat dabei unilateral – also nicht im Rahmen einer vorher beschlossenen Nato-Operation und außerhalb militärischer Nato-Kommandostrukturen – werden dadurch weder die Nato als Ganzes noch die anderen Nato-Partnerstaaten zu Konfliktparteien“, heißt es in dem Papier weiter, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Ende Februar einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine für die Zukunft nicht ausgeschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte daraufhin einer Entsendung von westlichen Soldaten in die Ukraine dagegen eine klare Absage erteilt.  

Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hatte daraufhin nach Angaben ihres Büros bei den Wissenschaftlichen Diensten gefragt, welche Auswirkungen eine Entsendung von Bodentruppen eines Nato-Staates mit Blick auf den sogenannten Bündnisfall hätte, in dem die Nato-Mitglieder dazu verpflichtet sind, füreinander einzustehen. 

Die Bundestag-Experten schreiben dazu: Engagieren sich Truppenteile eines Nato-Mitgliedstaates in Ausübung kollektiver Selbstverteidigung (Art. 51 VN-Charta) zugunsten der Ukraine in einem bestehenden Konflikt (zwischen Russland und der Ukraine) und werden dabei von der anderen Konfliktpartei (Russland) im Zuge des Gefechts im Konfliktgebiet attackiert, so stellt dies keinen Fall von Art. 5 Nato-Vertrag dar.” Verwiesen wird darauf, dass der Bündnisfall laut Nato-Vertrag daran geknüpft ist, dass Nato-Länder und Truppen auf oder über ihrem Territorium angegriffen werden.

„Ein militärisches Engagement französischer Bodentruppen zugunsten der Ukraine würde auf der Grundlage des kollektiven Selbstverteidigungsrechts nach Art. 51 VN-Charta erfolgen und wäre damit völkerrechtlich zulässig“, heißt es in dem Papier und weiter: „Eine militärische Reaktion Russlands gegen Ziele in Frankreich würde dagegen einen (völkerrechtswidrigen) “bewaffneten Angriff” i.S.v. Art. 5 NATO-Vertrag darstellen, der die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Proklamation des Nato-Bündnisfalles begründete.” 

Finanzminister warnt vor Einfrieren des Ukraine-Krieges -“Putin darf seine Kriegsziele nicht erreichen”

16.20 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich gegen die Forderungen des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich gestellt, den Krieg in der Ukraine einzufrieren. „Eine solche Situation kann man nicht einfrieren. In allen Staaten, die sich von Putin bedroht fühlen, wie etwa im Baltikum, kommen solche Überlegungen nicht gut an“, sagte Lindner im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe).

„Wie würde es auf uns wirken, sollte in der französischen Nationalversammlung über das Einfrieren eines Konflikts nachgedacht werden, wenn der Feind in Chemnitz stünde?“, so Lindner weiter. Russland habe Kriegsverbrechen begangen. Für die Ukraine gehe es um die Existenz als Staat. „Und für die Menschen geht es vielfach um das nackte Überleben“, sagte der Bundesvorsitzende der FDP als Begründung für eine Fortsetzung des Krieges. „Putin darf seine Kriegsziele nicht erreichen.“ Zugleich bekräftigte der Minister, dass Deutschland die Verteidigungsausgaben trotz knapper Kassen steigern und das Zwei-Prozent-Ziel der Nato einhalten wolle.

Stromausfälle in Ukraine nach massiven russischen Angriffen

15.30 Uhr: Nach massiven nächtlichen russischen Angriffen auf Energieanlagen in der Ukraine hat der staatliche Energieversorger Ukrenergo für drei Regionen des Landes notbedingte Stromausfälle veranlasst. Ukrenergo sei gezwungen, in den Regionen Dnipropetrowsk, Saporischschja und Kirowograd „bis zum Abend notbedingte Stromausfälle zu verhängen“, erklärte das Unternehmen am Freitag. Zudem wurden die Menschen aufgefordert, den Stromverbrauch einzuschränken, da durch die Angriffe mehrere Kraftwerke beschädigt worden seien.

Russland hatte nach Angaben der ukrainischen Behörden in der Nacht zum Freitag die Energieinfrastruktur in der Ukraine massiv mit Drohnen und Raketen angegriffen. Nach Angaben des Innenministeriums in Kiew gerieten zehn Regionen im gesamten Land unter Beschuss. Dabei wurden mindestens sechs Menschen verletzt, in einigen Landesteilen fiel der Strom aus. 

Nach Angaben des Energieministeriums wurden Versorgungsanlagen in vier Regionen des Landes beschädigt. Auch der Zugverkehr war teils unterbrochen. In der Nacht hatte es im gesamten Land Luftalarm gegeben.

Rumänien findet Drohnenteile auf seinem Gebiet – Polen lässt Jets aufsteigen
 

10.55 Uhr: Wie „Sky UK“ berichtet und sich dabei auf Angaben des rumänischen Verteidigungsministeriums beruft, wurden auf einem rumänischen Bauernhof nahe der Grenze zur Ukraine Drohnenfragmente gefunden. Der Bauernhof liege in der Nähe der Donau, die die Ukraine und Rumänien am südwestlichen Rand der Ukraine trennt.

Lokalen Medien zufolge wurden mehrere Suchteams der Armee auf die Große Braila-Insel entsandt, um den Fund zu untersuchen. Anwohner hatten Berichten zufolge „merkwürdige Geräusche“ gehört und Filmmaterial geteilt, das zu zeigen schien, wie die Drohne vom Himmel fiel.

Am frühen Morgen wurden zudem polnische und verbündete Flugzeuge in die Luft geschickt, nachdem Russland Raketenangriffe auf die Ukraine gestartet hatte, wie das Einsatzkommando der polnischen Streitkräfte mitteilte.

„Polnische und verbündete Flugzeuge operieren im polnischen Luftraum, was zu einer erhöhten Lärmbelastung führen kann, insbesondere im Südosten des Landes“, hieß es auf der Social-Media-Plattform „X“.

Südkorea verurteilt russisches Veto gegen Kontrolle von UN-Sanktionen gegen Nordkorea

Freitag, 29. März, 04.41 Uhr: Südkorea hat das russische Veto gegen eine Fortführung der Kontrolle der Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Nordkorea verurteilt. Russland habe „ungeachtet seines Status als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates eine unverantwortliche Entscheidung getroffen“, erklärte das südkoreanische Außenministerium am Freitag. 

Die russische Delegation im UN-Sicherheitsrat stimmte am Donnerstag gegen die Verlängerung des UN-Expertengremiums, welches die seit 2006 bestehenden und später mehrfach verschärften Sanktionen überwacht. Das Mandat der Beobachter läuft dadurch nun Ende April aus.

Macron: Einladung Putins zum G20-Gipfel in Rio nur bei Zustimmung aller Staaten

23.13 Uhr: Eine Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel in Brasilien im November sollte nach Ansicht von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nur erfolgen, wenn sich alle Teilnehmer darüber einig sind. Sinn des Zusammenschlusses der 20 Industrie- und Schwellenländer sei, „dass es einen Konsens mit den anderen 19 anderen geben muss, das wird die Aufgabe der brasilianischen Diplomatie sein“, sagte Macron am Donnerstag bei einem Besuch in Brasília.

„Wenn der Termin nützlich sein kann, dann muss man ihn machen. Wenn er nicht nützlich ist und zu Spaltung führt, sollte man ihn nicht machen“, erklärte Macron auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem brasilianischen Amtskollegen Luiz Inácio Lula da Silva. Die G20 müssten „im Dienst des Friedens und des gemeinsamen Interesses“ handeln, betonte er.

Macron wies darauf hin, dass er sich selbst die Frage gestellt hatte, ob er Putin im August 2019 zum G7-Gipfel in Frankreich einladen sollte – dies mangels Zustimmung jedoch nicht tat und Putin stattdessen zu einem separaten Treffen einlud. Die Situation sei damals weniger ernst, die Halbinsel Krim aber bereits von Russland eingenommen gewesen. „Einige sagten mir: ‘Wenn du sie einlädst, komme ich nicht’“, erklärte Macron. 

Selenskyj erwartet russische Offensive im Frühsommer und bittet um Hilfe

19.59 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj befürchtet eine Offensive der russischen Armee im Frühsommer und bittet deswegen den Westen, dabei vor allem die USA, erneut um dringende militärische Hilfe. „Wir brauchen Hilfe jetzt“, sagte er in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview des US-Senders CBS. Das ukrainische Militär habe zwar in diesem Winter dem Druck der Angreifer standgehalten, sei aber am Ende seiner Möglichkeiten angelangt.

Er vermutete, dass Russland Ende Mai oder im Juni eine neue Offensive starten werde. Und davor gelte es, sich vorzubereiten. Am dringendsten benötige die Ukraine amerikanische Patriot-Flugabwehrsysteme und weitere Artillerie.

Selenskyj warnte vor möglichen Expansionsplänen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Aktuell sind wir dran. Dann kommen Kasachstan, die baltischen Staaten, Polen und Deutschland“, warnte er. Putins Raketen könnten jedes Land jederzeit erreichen. „Diese Aggression und Putins Armee können Europa erreichen, und dann müssen US-Bürger und US-Soldaten Europa verteidigen, da sie Nato-Mitglieder sind.“ 

Er beklagte das Ausbleiben weiterer amerikanischer Hilfe in Milliardenhöhe, die seit Monaten im US-Repräsentantenhaus von den Republikanern blockiert wird. „Seien wir doch ehrlich: Das Geld, das vom Kongress und der US-Regierung zugeteilt wird, bleibt zu 80 oder zumindest 75 Prozent in den USA.“ Zwar erhalte die Ukraine die Waffen und Munition, doch der Kaufpreis dafür bleibe in den USA. „Ja, es ist eine gewaltige Unterstützung, und wir brauchen sie“, unterstrich der ukrainische Präsident.

Zwei ukrainische Wärmekraftwerke stark beschädigt

18.51 Uhr: Die russischen Raketenangriffe vor knapp einer Woche haben zwei Wärmekraftwerke in der Westukraine stark beschädigt. „Die Kraftwerksblöcke sind unterschiedlich stark zerstört: von komplett bis über 50 Prozent“, sagte der Geschäftsführer des Energieunternehmens DTEK, Dmytro Sacharuk, wie ukrainische Medien am Donnerstag berichteten. Dabei handele es sich um die Wärmekraftwerke Burschtyn im Gebiet Iwano-Frankiwsk und Ladyschyn im Gebiet Winnyzja. Zusammengenommen hatten diese eine Stromerzeugungskapazität von 4200 Megawatt.

Die Reparatur werde Monate in Anspruch nehmen und sei ohne internationale Hilfe nur schwer möglich. „Vielleicht können ein oder zwei Blöcke früher in Betrieb gehen, doch insgesamt werden sechs, zwölf, 24 oder mehr Monate notwendig sein“, unterstrich der Manager. Allein für große Ausrüstungen werden nach ersten Schätzungen umgerechnet mehr als 185 Millionen Euro benötigt. Den russischen Raketenangriff vom vergangenen Freitag bezeichnete er als schwersten seit Kriegsbeginn. Im ostukrainischen Gebiet Donezk ist zudem nach schweren russischen Bombardements das Wärmekraftwerk Kurachowe außer Betrieb gesetzt worden.

Das russische Militär greift dabei immer wieder die ukrainische Energieversorgung mit Raketen und Drohnen an. Dem Stromnetzbetreiber Ukrenerho zufolge sind im Gebiet Charkiw derzeit planmäßige Stromabschaltungen notwendig. Gefährdet ist die Stromversorgung auch in den Gebieten Odessa und Chmelnyzkyj. Die Ukraine importiert derzeit Strom aus fünf westlichen Nachbarländern.

Flugzeug bei Sewastopol abgestürzt

Donnerstag, 28. März, 17.05 Uhr: Ein russisches Flugzeug unbekannten Typs ist am Donnerstag bei Sewastopol auf der von Russland besetzten ukrainischen Halbinsel Krim ins Meer gestürzt. Der Pilot habe sich mit dem Fallschirm gerettet, teilte der von Moskau eingesetzte Krim-Gouverneur Michail Raswoschajew auf Telegram mit. Er sei etwa 200 Meter von der Küste entfernt im Wasser gelandet und kurz darauf unversehrt von einem Rettungsboot aufgenommen worden. Zur Absturzursache wurden keine Angaben gemacht.

Ukrainische Medien spekulierten unterdessen, das Flugzeug könne irrtümlich von der russischen Flugabwehr abgeschossen worden sein. Die Agentur Unian veröffentlichte dazu ein Bild eines abstürzenden, brennenden Flugzeugs. Die Echtheit der Aufnahme konnte nicht unabhängig überprüft werden.

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