Ukraine-Krieg: NRW sagt weitere Ukraine-Hilfe im Krieg gegen Russland zu

Medien: Russisches Militär erobert weitere Ortschaft in Donezk

22.35 Uhr: Russische Truppen rücken laut Medienberichten im Osten der Ukraine weiter vor. Das russische Militär habe die Siedlung Archanhelske besetzt, berichtete die ukrainische Nachrichtenagentur Unian am Samstag unter Berufung auf den bekannten Militär-Telegramkanal „DeepState“. Russische Militärblogs hatten die Eroberung bereits einige Stunden zuvor gemeldet. Offiziell gab es zunächst aus Kiew keine Reaktion zu den Berichten über den Verlust einer weiteren Ortschaft.

Archanhelske liegt etwa 15 Kilometer nördlich von Awdijiwka. Diese zur Festung ausgebaute Kleinstadt unmittelbar vor den Toren der bereits seit 2014 von prorussischen Kräften kontrollierten Industriestadt Donezk mussten die Ukrainer im Februar nach schweren Kämpfen räumen. Seither ist es Kiew nicht gelungen, die Front in dem Abschnitt zu stabilisieren. Der zunächst als neue Verteidigungslinie geplante Raum zwischen Sjewerne, Orliwka und Berdytschi ist inzwischen unter russischer Kontrolle. Auch der Versuch, die Russen vor Otscheretyne zu stoppen, ist gescheitert. 

Russland-Experte Mangott: „Flächenbombardements wird es nicht geben“

21.25 Uhr: Politikwissenschaftler Gerhard Mangott hat im Gespräch mit „ntv“ Russlands neue Drohungen gegen die Ukraine eingeordnet. Maria Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, hatte zuvor in einer Pressekonferenz von einem „verheerenden Vergeltungsschlag“ gesprochen, falls ein vom Westen unterstützter Angriff der Ukraine auf die Krim erfolge.

Mangott erklärt, wie die russischen Pläne aussehen könnten: „Flächenbombardements wird es nicht geben, denn die Städte in der Ukraine sind mit Abstand Kiew gut geschützt. Die russischen Flugzeuge würden sich wirklich nicht über den Städten der Ukraine bewegen.“

Ein anderes Szenario hält er dagegen nicht für ausgeschlossen: „Ein Rückgriff auf taktische Nuklearwaffen, das könnte passieren, ein demonstrativer Test einer solchen Nuklearwaffe oder eine Detonation einer solchen Nuklearwaffe in der Atmosphäre könnte ein verheerender Gegenschlag sein. Nicht im Sinne der Zerstörungswirkung, sondern um deutlich zu machen, wie weit die Ukraine und der Westen gehen dürfen und was die rote Linie ist, die Russland nicht mehr akzeptiert. Und das wäre die Zerstörung der Brücke über die Straße von Kertsch“, ordnet Mangott ein.

Der Russland-Experte geht auch auf die Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS ein, die die Ukraine im April erhielten: „Die ATACMS helfen der ukrainischen Armee, Ziele weit von der Frontlinie entfernt zu treffen. Offensichtlich hat die neue Lieferung dieser Systeme nicht mehr die Reichweitenbeschränkung wie im vergangenen Jahr, wo die Bodenraketen nur 160 Kilometer weit fliegen konnten. Offensichtlich ist die Reichweite jetzt größer. Damit kann sehr vieles zerstört werden. Denn die Krim ist Aufmarschgebiet und auch die Brücke zur Krim logistisch extrem wichtig. Und hier russische Versorgungslinien, Waffendepots und Kommandozentralen zu treffen – das schwächt die russische Armee an der Frontlinie, wo die Ukraine sich momentan in der Defensive befindet.“

Russland rechnet mit ukrainischem Großangriff auf Krim in den nächsten Tagen

16.44 Uhr: Die Ukraine hat russischen Angaben zufolge erneut die seit 2014 von Moskau annektierte Halbinsel Krim mit von den USA gelieferten Raketen beschossen. Die Flugabwehr habe vier Raketen vom Typ ATACMS abgewehrt, teilte das russische Verteidigungsministerium am Samstagmorgen auf Telegram mit. Unabhängig überprüfbar waren diese Angaben nicht. Die genauen Auswirkungen der Attacke waren nicht bekannt. Von ukrainischer Seite gab es keine offizielle Äußerung.

Russland hat für den Fall eines vom Westen unterstützten Angriffs der Ukraine auf die Krim vor einem „verheerenden Vergeltungsschlag“ gewarnt. „Ich möchte Washington, London und Brüssel noch einmal warnen, dass alle aggressiven Aktionen gegen die Krim nicht nur zum Scheitern verurteilt sind, sondern auch mit einem verheerenden Vergeltungsschlag beantwortet werden“, teilte Maria Sacharowa, Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, in einer Pressekonferenz mit.

Sacharowa äußerte zudem die Vermutung, dass die Ukraine einen großen Angriff auf die Krim vor oder am 9. Mai plane. Bereits am Dienstag hatte die Ukraine russisches Militär auf der Krim mit den kürzlich von den USA gelieferten Raketen attackiert. Unabhängige Medien berichteten von Einschlägen auf drei Militärbasen auf der Krim. Dabei habe es mehrere Verletzte gegeben. Die Attacken hätten der Bekämpfung russischer Flugabwehrsysteme gegolten. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden alle abgefeuerten Raketen zerstört.

Die USA hatten angekündigt, in einem neuen Waffenpaket auch ATACMS-Raketen mit größerer Reichweite an die Ukraine zu liefern. In vorherigen Lieferungen war die Reichweite von Raketen dieses Typs auf 165 Kilometer begrenzt.

Für die russische Armee ist die Krim Aufmarschgebiet im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Über die Halbinsel läuft der Nachschub an Soldaten, Waffen und Munition. Deshalb bemüht sich die Ukraine, russische Militärziele auf der Krim zu zerstören. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj strebt eine Rückeroberung der Halbinsel an.

Selenskyj warnt: „Wir stehen gerade vor einer neuen Phase des Krieges“

Samstag, 04. Mai, 09.17 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einer bevorstehenden Ausweitung der russischen Angriffe gewarnt. „Wir stehen gerade vor einer neuen Phase des Krieges“, sagte Selenskyj am Freitag während einer Ehrung von Soldaten in der Region Chmelnyzkyj, wie aus einem Video hervorgeht. Dann fügte er hinzu: „Die Besatzer bereiten sich auf Versuche vor, die Offensivaktionen auszuweiten. Gemeinsam müssen wir (…) alles dafür tun, um diesen russischen Angriffsplan zu vereiteln.“

Aus Sicht der Ukraine, die sich bereits seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt, ist die Lage an der Front derzeit sehr schwierig. Erst kürzlich bestätigte das ukrainische Militär einen Durchbruch der Russen unweit des Ortes Otscheretyne im östlichen Gebiet Donezk. Milliardenschwere Hilfen des wichtigsten Verbündeten USA waren monatelang durch einen innenpolitischen Streit in Washington blockiert gewesen und wurden erst in der vergangenen Woche freigegeben. Nun hofft Kiew, dass die US-Waffen schnell ankommen. Zudem pocht das angegriffene Land immer wieder auf mehr internationale Unterstützung bei Luftverteidigungssystemen.

USA planen neues Hilfspaket für Ukraine – bis zu 50 Mrd. Dollar

21.30 Uhr: Die USA wollen zusammen mit einer Gruppe von Verbündeten ein neues Hilfspaket für die Ukraine auflegen, berichtet Bloomberg. Das Paket mit einem Umfang von bis zu 50 Milliarden US-Dollar soll dem US-Plan zufolge schon auf dem nächsten G7-Gipfel im Juni beschlossen werden. Die finanziellen Mittel für das Paket sollen auch aus abgeschöpften Gewinnen stammen, die von eingefrorenen russischen Vermögen in Europa erwirtschaftet werden. Zu den G7-Staaten gehört neben den USA, Großbritannien, Kanada, Japan, Frankreich und Italien auch Deutschland.

Moskau: Macrons Drohung mit westlichen Truppen „gefährliche Äußerung“

19.53 Uhr: Der Kreml hat die Erklärungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und des britischen Außenministers David Cameron zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf kritisiert. „Das ist eine sehr wichtige und sehr gefährliche Äußerung“, kommentierte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag russischen Agenturen zufolge Macrons Beharren darauf, einen Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine nicht auszuschließen. Die Gefahr einer direkten Beteiligung Frankreichs an dem Konflikt steige damit.

Kritik erntete auch der britische Außenminister Cameron nach seinem Besuch in Kiew. Der frühere britische Premierminister sicherte der Ukraine dort erneut Unterstützung zu, nachdem London angekündigt hatte, die Ukraine weiterhin jährlich mit mindestens drei Milliarden Pfund unterstützen zu wollen. Peskow sah darin eine „weitere gefährliche Aussage“ und warnte seinerseits: „Das ist eine direkte Eskalation der Spannungen um den ukrainischen Konflikt, die potenziell eine Gefahr für die europäische Sicherheit und die gesamte Architektur der europäischen Sicherheit darstellen kann.“

Auch Tschechien wirft russischem Militärgeheimdienst Hackerangriffe vor

15.19 Uhr: Angesichts des Russland zugeschriebenen Cyberangriffs auf die SPD im vergangenen Jahr hat die Regierung in Prag der dafür verantwortlich gemachten Hackergruppe APT 28 zudem Cyberattacken auf Tschechien vorgeworfen. Mehrere tschechische Institutionen seien „das Ziel von Cyberattacken“ dieser Hackergruppe gewesen, erklärte das tschechische Außenministerium am Freitag. Das Vorgehen und die Ziele der Attacke deuteten demnach auf die russische Hackergruppe APT 28 hin, die auch unter dem Namen Fancy Bear bekannt ist und Verbindungen zum russischen Militärgeheimdienst hat.

Die Angreifer hatten laut tschechischem Außenministerium ab 2023 eine bis dahin unbekannte Schwachstelle beim Programm Microsoft Outlook genutzt. Der tschechische Innenminister Vit Rakusan sagte bei einem Treffen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), es habe „Dutzende“ derartiger Cyberangriffe auf tschechische Infrastruktur gegeben.

„Solche Kriege können nur durch Verträge beendet werden“

11.19 Uhr: Laut eines Berichts von „The Economist“ müsse die Ukraine in absehbarer Zeit mit Russland Gespräche führen. Dabei beruft sich das Magazin auf einem Interview mit dem Generalmajor Wadim Skibizk, dem stellvertretenden Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR.

„Selbst wenn es der Ukraine gelänge, die russischen Streitkräfte an die Grenzen zurückzudrängen – eine Aussicht, die in immer weitere Ferne rückt -, würde das den Krieg nicht beenden“, schreibt „The Economist“. Laut Skibizk seien Gespräche, wie bei jedem anderen Krieg, notwendig. „ General Skibitsky sagt, er sehe keinen Weg für die Ukraine, den Krieg allein auf dem Schlachtfeld zu gewinnen“, schreibt das Magazin weiter. „Solche Kriege können nur durch Verträge beendet werden.“ Sinnvolle Gespräche seien “frühestens in der zweiten Hälfte des Jahres 2025″ möglich.

NRW sagt weitere Ukraine-Hilfe im Krieg gegen Russland zu

Freitag, 03. Mai 2024, 06.49 Uhr: Der nordrhein-westfälische Minister für Internationales, Nathanael Liminski (CDU), hat der Ukraine weitere Hilfe im Krieg gegen Russland zugesagt. „Wir im Westen sind verpflichtet, alles in unserer Macht Stehende zu tun, damit am Ende Recht und Freiheit die Oberhand behalten“, sagte er im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Der unbedingte Freiheitswillen seiner ukrainischen Gesprächspartner stimme ihn zuversichtlich, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen könne. „Das hängt aber ganz maßgeblich davon ab, dass wir ihr das geben, was sie braucht“, betonte der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei.

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen könne dabei eine ganze Menge tun: „Wir haben seit Beginn der russischen Vollinvasion geholfen – zum Beispiel mit medizinischen Hilfsgütern, Stromgeneratoren oder Laptops für den Fernunterricht von Kindern.“ Insgesamt habe NRW 2023 fünf Millionen Euro für medizinische Hilfe in der Ukraine aufgewendet. Hinzu komme ein Wiederaufbauprogramm von knapp 300.000 Euro, das weiter laufe; „und unzählige Hilfen von Kommunen und Vereinen aus ganz NRW“.

Liminski lobte auch den Beitrag von Rüstungsunternehmen in Nordrhein-Westfalen, die das ukrainische Militär beliefern: „Wenn hier Waffen für jene produziert werden, die sie zur Verteidigung von Recht und Freiheit einsetzen, dann sind wir stolz darauf.“ Es sei zwar wichtig, die politische Kultur von Zurückhaltung beim Einsatz deutscher Waffen im Ausland zu bewahren. Aber bei einem Krieg wie in der Ukraine könne man nicht bei jedem Waffensystem aufs Neue die Grundsatzfrage stellen. „Zögern und Zaudern kostet in der Ukraine täglich Menschenleben.“ Es seien aber deutsche Waffen, „die helfen, Leben zu schützen“, so der Minister.

Liminski äußerte sich nach einem Gespräch mit dem katholischen Bischof von Odessa-Simferopol, Stanislaw Szyrokoradiuk, am Donnerstag in der Düsseldorfer Staatskanzlei. Bei den Gesprächen mit der Landesregierung ging es um gemeinsame Hilfsinitiativen für die am Krieg leidende Bevölkerung in der Ukraine.

Anlass für den Deutschland-Besuch des Bischofs ist die Pfingstaktion des katholischen Osteuropa-Hilfswerks Renovabis. Unter dem Motto „Damit Frieden wächst – DU machst den Unterschied“ wird sie am Sonntag mit einem Gottesdienst im Dom von Münster eröffnet.

Macron bringt erneut Bodentruppen in der Ukraine ins Gespräch

16.21 Uhr: Trotz Kritik hält Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron daran fest, einen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine nicht auszuschließen. „Wenn die Russen die Frontlinien durchbrechen sollten, wenn es eine ukrainische Bitte gäbe – was heute nicht der Fall ist -, dann sollten wir uns die Frage berechtigterweise stellen“, sagte Macron in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview des „Economist“. Dies aber von vornherein auszuschließen, bedeute, keine Lehren aus den vergangenen beiden Kriegsjahren zu ziehen. Einen solchen Einsatz grundsätzlich auszuschließen sei vor allem mit Blick auf die Abschreckung Russlands falsch.

„Wie ich schon gesagt habe, schließe ich nichts aus, weil wir jemandem gegenüberstehen, der nichts ausschließt“, sagte Macron – offensichtlich mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin. „Wir waren zweifelsohne zu zögerlich, als wir die Grenzen unseres Handels gegenüber jemandem formuliert haben, der keine mehr hat und der der Angreifer ist.“ Macron betonte, es gehe auch darum, nicht alles aufzudecken, was man tun werde oder nicht. Sonst schwächten sich die westlichen Staaten nur selbst.

Macron hatte zuerst Ende Februar einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht ausgeschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte daraufhin einer Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine eine Absage erteilt.

Macron machte nun erneut klar, weshalb er die strategische Ambiguität für notwendig hält: „Wenn Russland in der Ukraine gewinnt, haben wir keine Sicherheit mehr in Europa.“ Wer könne garantieren, dass Russland dort Halt mache, fragte er. „Welche Sicherheit gäbe es für andere Nachbarländer, Moldawien, Rumänien, Polen, Litauen und so viele andere?“ Er schloss: „Wir sollten nichts ausschließen, weil unser Ziel ist, dass Russland nie in der Ukraine gewinnt.“

USA werfen Russland Einsatz von Chemiewaffe gegen ukrainische Streitkräfte vor

Donnerstag, 02. Mai 2024, 07.57 Uhr: Die USA haben Russland den Einsatz einer Chemiewaffe in der Ukraine vorgeworfen. Russland habe „die chemische Waffe Chlorpikrin gegen ukrainische Streitkräfte“ unter Verletzung der Chemiewaffenkonvention eingesetzt, erklärte das US-Außenministerium am Mittwoch (Ortszeit). Russland habe außerdem Reizstoffe als Mittel der Kriegsführung in der Ukraine verwendet. Dabei handele es sich ebenfalls um einen Verstoß gegen die Chemiewaffenkonvention.

Der Einsatz solcher Chemikalien sei kein Einzelfall. Die russischen Truppen wollten damit vermutlich die ukrainischen Streitkräfte aus befestigten Positionen verdrängen und taktische Fortschritte auf dem Schlachtfeld erzielen, erklärte das US-Außenministerium weiter.

Russland hat erklärt, kein militärisches Chemiearsenal mehr zu besitzen. Das Land steht jedoch unter Druck, mehr Transparenz über den Russland vorgeworfenen Einsatz von giftigen Waffen zu schaffen.

Der US-Gesundheitsbehörde National Institutes of Health (NIH) zufolge wird Chlorpikrin als Kampfstoff und als Pestizid eingesetzt. Beim Einatmen besteht demnach ein Gesundheitsrisiko.

Washington verhängte derweil ein neues Sanktionspaket gegen Unterstützer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Wie das US-Finanzministerium mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen rund 300 Menschen und Unternehmen. Betroffen sind Firmen aus Russland, China und anderen Staaten, denen vorgeworfen wird, Moskau bei der Beschaffung von Waffen und Rüstungsgütern für den Ukraine-Krieg zu helfen.

Militärexperte: „Ukraine hat ihre dunkelste Stunde noch nicht überstanden“

15.25 Uhr: Die russische Armee führt derzeit Angriffe entlang der gesamten Front durch. Nun legte der polnische Militärexperte Konrad Muzyka eine Analyse zur aktuellen Lage der Ukraine vor. „Die Situation sieht sehr schlecht aus, und es ist keine Verbesserung in den kommenden Wochen zu erwarten“, schreibt Muzyka.