Macron bekräftigt Bodentruppen-Vorstoß

Freitag, 15. März, 04.39 Uhr: Vor seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin hat der französische Präsident Emmanuel Macron bekräftigt, dass er ein Entsenden westlicher Bodentruppen in die Ukraine nicht ausschließt. „Alle diese Optionen sind möglich„, sagte Macron am Donnerstagabend den Fernsehsendern TF1 und France 2. „Um den Frieden in der Ukraine zu erreichen, darf man nicht schwach sein.“ Man müsse die Situation nüchtern betrachten. “Und wir müssen mit Entschlossenheit, Wille und Mut sagen, dass wir bereit sind, die Mittel einzusetzen, die nötig sind, um unser Ziel zu erreichen, dass Russland den Krieg nicht gewinnt.“

Putin-Gegner greifen russische Grenzregion an – Tote und Verletzte

21.55 Uhr: Wenige Stunden vor der Präsidentschaftswahl in Russland sind bei Angriffen auf die Grenzregionen des Landes zur Ukraine mindestens zwei Menschen getötet worden. Bei Drohnenangriffen auf die Region Belgorod wurden nach Angaben von Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Donnerstag zudem mindestens 19 weitere Menschen verletzt. Die russische Nationalgarde kämpfte nach eigenen Angaben weiter gegen „Saboteure“ im grenznahen Ort Tjotkino in der Region Kursk. Unterdessen warnte die Staatsanwaltschaft in Moskau vor Protesten während der dreitägigen Präsidentschaftwahl. 

Im Vorfeld des Urnengangs waren in den vergangenen Tagen mehrfach Kämpfer von Einheiten, die sich als russische Gegner Putins bezeichnen, von der Ukraine aus auf russisches Gebiet vorgedrungen. Der russischen Armee gelang es nach eigenen Angaben, die Angreifer zu „dezimieren“. 

Eine der bewaffneten Gruppen, die Legion „Freiheit für Russland“, gab am Donnerstag das Ziel aus, die Regionen Belgorod und Kursk zu „befreien“ und rief zur Evakuierung von Zivilisten aus den betroffenen Regionen auf. Milizionär Alexej Baranowski sprach im ukrainischen Fernsehen von „intensiven Kämpfen“ sowohl in Tjotkino als aus in Grajworon in der Region Belgorod. 

Russischer Hacker-Angriff auf Flugzeug mit britischem Verteidigungsminister an Bord

17.59 Uhr: Ein RAF Flugzeug mit dem britischen Verteidigungsminister Grand Shapps wurde Opfer eines russischen Hacker-Angriffs. Auf dem Rückflug aus Polen waren GPS-Signal und Internetverbindung des Flugzeugs für ungefähr 30 Minuten unterbrochen. Eine Quelle sagte dem „Mirror“, dass es sich um eine „völlig unverantwortliche“ Aktion des russischen Regimes gehandelt habe.

Neben Shapps und seinem Team soll auch noch eine ausgewählte Gruppe von Journalisten mit dabei gewesen sein. Allerdings sei die Sicherheit zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen. Wie „The Express“ berichtet, hatten die Piloten den Passagieren direkt mitgeteilt, dass auch andere Navigationsmöglichkeiten zur Verfügung stehen würden.

Eine Quelle aus dem Verteidigungsministerium sagte: „Obwohl die RAF auf solche Dinge gut vorbereitet ist, stellt dies noch immer ein unnötiges Risiko für zivile Flugzeuge dar und gefährdet so das Leben von Menschen. Dafür gibt es keine Entschuldigung. Von Seiten Russlands ist dies sehr unverantwortlich.” Seit Kriegsbeginn nutzen russische Streitkräfte immer wieder Funkstörungen, um ukrainische Flugzeuge anzugreifen.

Konkret wie nie sprechen deutsche Geheimdienste über einen Putin-Angriff auf die Nato

15.16 Uhr: Nach Informationen von „Business Insider“ kursiert in der Bundesregierung derzeit eine brisante Analyse deutscher Nachrichtendienste. Truppenbewegungen, Militär-Umstrukturierungen und die Stationierung neuer Raketen vor allem im Westen Russlands würden darauf schließen lassen, dass Putin sich auf einen grundsätzlichen Konflikt mit dem Westen einstellt. Konkret sei es nach gegenwärtigen Beobachtungen der Lage in Russland „nicht mehr auszuschließen“, dass Putin „ab 2026“ zumindest Teilgebiete der Nato angreift, etwa im Baltikum oder Finnland. Derart konkret sollen sich die deutschen Dienste bislang nicht geäußert haben.

Erst vor wenige Tagen hatten auch litauische Geheimdienste in ihrem Jahresbericht erklärt, dass sich Russland nach ihrer Einschätzung auf eine Konfrontation mit der Nato vorbereiten würde. Der Kreml habe eine umfassende Militärreform eingeleitet und baue seine Fähigkeiten schrittweise in Richtung Westen aus.

Auch im Nato-Hauptquartier teilt man nach Informationen von „Business Insider“ die Sorge vor einer wachsenden militärischen Stärke Russlands und einer weiteren Konfrontation, erfuhr „Business Insider“. Dies müsse aber nicht unbedingt in einen Krieg führen. Mittelfristig sehen US-Geheimdienste keine Gefahr eines Angriffs, heißt es. Demnach dauere es nämlich noch fünf bis acht Jahre, bis Putins Streitkräfte überhaupt erst wieder die militärische Stärke erreichen würden, die sie vor dem Ukraine-Krieg hatten.

Anti-Putin-Kämpfer kündigen „massive Angriffe“ in russischer Grenzregion an

14.11 Uhr: Mitglieder der auf ukrainischer Seite kämpfenden Einheiten „Legion freies Russland“, „Russisches Freiwilligenkorps“ und „Sibirisches Bataillon“ haben Bewohner der russischen Grenzregionen aufgefordert, ihre Ortschaften aufgrund von bevorstehenden „massiven Angriffen“ zu verlassen.

„Die Zivilbevölkerung sollte nicht unter dem Krieg leiden“, erklärten die Einheiten in einer gemeinsamen, auf Telegram veröffentlichten Mitteilung. Die Grenzregionen bezeichneten sie dabei als „Kampfzone“.

Die Bataillone hatten zu Beginn der Woche für Aufsehen gesorgt, als sie zumindest kurzzeitig einen Grenzübergang zur Ukraine unter ihre Kontrolle brachte. Die Angriffe wurden russischen Angaben zufolge aber zurückgeschlagen. Auch am heutigen Vormittag soll es erneut Angriffe gegeben haben, die laut russischen Berichten aber ebenfalls abgewehrt wurden.

Russischer Geheimdienst meldet Festnahme von vier pro-ukrainischen Kämpfern

08.30 Uhr: In Russland sind nach Angaben des russischen Geheimdienstes (FSB) vier Mitglieder einer mutmaßlich pro-ukrainischen paramilitärischen Gruppe festgenommen worden, die Anschläge in Russland geplant haben sollen. „Der FSB hat den illegalen Aktivitäten einer geheimen Zelle der ukrainischen paramilitärischen Gruppe ‘Russisches Freiwilligenkorps’ in St. Petersburg ein Ende gesetzt, die im Interesse der ukrainischen Geheimdienste handelte“, hieß es am Donnerstag. Demnach plante die Gruppe Giftanschläge auf in der Ukraine eingesetzte russische Soldaten.

Weiter erklärte der FSB, die Festgenommenen hätten in St. Petersburg und der Region wichtige Infrastruktur und Verkehrseinrichtungen ausgekundschaftet, um dort Anschläge zu verüben. 

Der „Russische Freiwilligenkorps“ sowie die Gruppen „Freiheit für Russland“ und „Sibirisches Bataillon“ setzen sich aus freiwilligen russischen Kämpfern zusammen, die gegen den Kreml sind. In dieser Woche hatten die Gruppen erklärt, von der Ukraine aus nach Russland eingedrungen zu sein und ein Dorf in der Region Kursk erobert zu haben. Angaben der russischen Behörden zufolge wurden alle Angriffe zurückgeschlagen.

Am Mittwoch drohten die pro-ukrainischen russischen Kämpfer mit großangelegten Angriffen auf militärische Ziele in den Grenzstädten Belgorod und Kursk und riefen die Einwohner auf, diese zu verlassen.

Putin schmettert Ukraine-Verhandlungen ab: „Das wäre lächerlich von uns“

Donnerstag, 14. März 2024, 07.07 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen ablehnend gegenüber möglichen Verhandlungen mit der Ukraine gezeigt. 

Der russische Machthaber sagte „Bild“ zufolge: „Jetzt zu verhandeln, nur weil ihnen die Munition ausgeht – das wäre lächerlich von uns.“ Auch einer Art Waffenruhe erteilte Putin eine Absage. „Wir müssen uns klar und deutlich machen, dass es sich nicht um eine Pause handelt, die der Feind zur Aufrüstung nutzen will.“

EU-Staaten einigen sich auf Finanzierung von Waffen für Ukraine

17.57 Uhr: Die EU-Staaten haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine Fortsetzung der gemeinsamen Finanzierung von militärischer Ausrüstung für die Ukraine verständigt. Nach der am Mittwoch in Brüssel erzielten Einigung soll der Schritt die Lieferung von Waffen, Munition und anderen Gütern im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro garantieren, wie aus Angaben der derzeitigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft und Diplomaten hervorgeht.

Konkret ist dazu geplant, die Europäische Friedensfazilität (EFF) mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Über dieses Finanzierungsinstrument können den EU-Mitgliedstaaten Ausgaben für die militärische Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine erstattet und gemeinsame Bestellungen bezahlt werden.

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